Stuttgart. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG gab es am Dienstag, 16. Juni, erstmals eine landesweite Kundgebung. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi demonstrierten 2500 Streikende, die mit 37 Bussen aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Insgesamt seien weiterhin über 3500 Beschäftigte unbefristet im Arbeitskampf. Verdi kündigt an, in Kürze auch in den vier Paketzentren in Baden-Württemberg (Bruchsal, Lahr, Eutingen, Köngen) zum Streik aufzurufen. Damit spitze sich der Tarifkonflikt weiter zu.
Arnold Püschel, Verdi-Fachbereichsleiter, sagte auf der Kundgebung am Dienstagmittag: „Dem Postvorstand sind die Interessen seiner Aktionäre wichtiger als die seiner Beschäftigten. Die Postler arbeiten täglich bei Wind und Wetter, damit wir alle pünktlich Pakete und Briefe zugestellt bekommen, nicht, damit die Dividende Jahr für Jahr höher ausfällt. Milliardengewinne erzielen durch Tarifflucht, Beschäftigte ausgliedern, um sie zweitklassig zu bezahlen, das geht gar nicht. Und das werden wir nicht zulassen. Die Beschäftigten der Post lassen sich nicht spalten.“
Verdi wirft der Arbeitgeberseite überdies „unsoziales Verhalten“ im Arbeitskampf vor: Befristet Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen wollen, würden massiv unter Druck gesetzt. Gesamte Belegschaften würden mit Flugblättern und Dauerberieselung über Monitore gegen Verdi aufgebracht. Überdies setze die Post ausländische Leiharbeitnehmer ohne Zustimmung der Betriebsräte ein und teile Beamte zu Streikbrechertätigkeiten ein.
Auch Auszubildende würden mittlerweile unter Druck gesetzt und ihnen damit gedroht, dass sie keine Übernahme, weder bei der Post noch bei Delivery, erhalten würden, wenn sie sich am Streik beteiligen. Sogar mit der Schließung von Ausbildungsstandorten sei gedroht worden. Damit verletze die Post, die immer noch zu 21 Prozent in öffentlicher Hand sei, alle in Arbeitskämpfen üblichen Spielregeln, so Verdi.
Martin Gross, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter, kritisierte deshalb auf der Kundgebung das Unternehmen scharf: „Die Post hat mit der Ausgliederung eine über Jahrzehnte bewährte Sozialpartnerschaft faktisch aufgekündigt und dabei geltende Tarifverträge gebrochen. Mit ihrem derzeitigen Verhalten im Arbeitskampf stellt sie auch noch das Grundrecht auf Streik in Frage. Diesem Angriff auf Arbeitnehmerrechte werden wir entschlossen entgegentreten.“
Sigrun Schmid von der Verdi-Bundesfachbereichsleitung forderte in Stuttgart die Post auf, auf die Beschäftigten zu zugehen: „Es geht nicht darum, die Streikfolgen zu minimieren, sondern den Konflikt zu lösen.“
Fotos: Gül Güzel
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