Von Andreas Scheffel – Ramstein. Rund 100 FriedensaktivistInnen und Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen demonstrierten am Montag, 15. Juni, vor Ort gegen die US- Militärbasis in Ramstein. Sie ist ein zentraler Stützpunkt für die von den USA geführten Kriege – unter anderem für die mörderischen Drohneneinsätze des US-Militärs.
Unter Polizeiaufsicht konnten die AktivistInnen in unmittelbarer Nähe der Militärbasis eine Kundgebung abhalten. Die Air Base ist die Relaisstation für die mörderischen Drohneneinsätze der USA, so Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke. Der Zutritt zu der Militärbasis wurde mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages trotz Briefwechsel nicht gestattet.
Neben Wagenknecht, der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, waren Bundestagsabgeordnete und MitarbeiterInnen wie Annette Groth, Sevim Dağdelen, Claudia Haydt und Alexander Ulrich vor Ort.
Kampfdrohnen werden heute vor allem zu gezielten Tötungen benutzt. In immer mehr Ländern, in denen die USA ihren „Krieg gegen den Terror“ führen, werden Drohnen völkerrechtswidrig eingesetzt, um Menschen umzubringen, die den USA verdächtig erscheinen – Todesstrafe ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Verfahren. Menschen in Pakistan, Somalia, Jemen und in vielen anderen Ländern, leben in ständiger Angst um ihr Leben, weil über ihnen Tötungsdrohnen kreisen, so Annette Groth.
Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE)
Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz, erläuterte im Interview die Funktion von Ramstein. Dort würden Morde durch US-Kampfdrohnen mit organisiert, da über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt werden. „Wir Politiker hatten zuvor beantragt, den streng abgeschirmten Luftwaffenstützpunkt betreten zu dürfen, erhielten jedoch keine schriftliche Genehmigung“, kritisierte Ulrich. Fraktionschef Gregor Gysi habe schriftlich einen Antrag gestellt und seinen Besuch angekündigt. Das sollte nach Auskunft der Bundesregierung für deutsche Abgeordnete jederzeit möglich sein.
Schreiben vom parl. St.-Sekr. Dr. Brauksiepe an Gregor Gysi
„Aus diesem Grund waren wir auch Vorort im „Visitor Control Center – VCC“ vor der Air Base und versuchten Zugang zu dieser zu erlangen. Wir verlangten von den Soldaten am Schalter, das diese sich mit dem Verteidigungsattaché, Herrn Oberst i.G. Gregory J. Broecker oder Herrn Oberst i. G. David R. Pedersen von der amerikanischen Botschaft in Verbindung zu setzten. Hierzu hatten wir den Soldaten einen Schriftwechsel vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe und Gregor Gysi im VCC vorgelegt. Jedoch ohne Erfolg, uns wurde der Zugang zu der Air Base weiterhin untersagt“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht.
Weitere Bilder des Tages
Folge uns!