Kein Recht auf rechte Schmierereien

Archivbild aus dem Jahr 2014

Deizisau (Kreis Esslingen). Das „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE) eröffnete am Samstag, 20. Juni, mit einem Infotisch auf dem Marktplatz in Deizisau eine Kampagnenwoche. Schon bei der Anreise einiger KundgebungsteilnehmerInnen fielen rechte Kreideschmierereien am Bahnhof und im Ortskern auf. Kaum zu glauben: Statt die AntifaschistInnen zu unterstützen, behinderte die Polizei sie.

Mit Mal- und Sprühkreide war etwa „NS-Zone“, „Blut muss fließen“ oder „Anti-Antifa“ auf den Boden geschrieben. Die Esslinger Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) will die Vorfälle bei einem Pressegespräch thematisieren. Sie hat auch den Bürgermeister der Gemeinde Deizisau Thomas Matrohs dazu eingeladen, da er an der Polizeiaktion beteiligt war.

„Viele DeizisauerInnen waren bereits über Flyer in ihren Briefkästen informiert worden und reagierten am Samstag überwiegend positiv auf die anstehende Aktionswoche und befürworteten das Engagement gegen Neonazis“, berichtet Sonja Brünzels, ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen.

Platzverweise für Flyer-Verteiler

Archivbild aus dem Jahr 2014

Nachdem sie ihren Infotisch abgebaut hatten, wollten mehrere AntifaschistInnen weitere Informationsflyer in die Briefkästen der umliegenden Häuser verteilen. Die Polizei folgte den AntifaschistInnen vom ersten Moment an, teilte das Bündnis mit.

Die Beamten hätten sowohl bei den AntifaschistInnen als auch bei den AnwohnerInnen für große Empörung gesorgt. Als sich die AntifaschistInnen einen Wohngebiet näherten, in dem mehrere Neonazis wohnen, habe die Polizei mündlich Platzverweise für ein nicht genau umrissenes Gebiet erteilt und die Zugangsstraße zu ihm gesperrt.

Polizei kesselt Nazi-GegnerInnen ein

Als die AntifaschistInnen in der entgegengesetzten Richtung weiter Flyer verteilten, seien sie angeblich wieder in ein Gebiet gekommen, für das die Platzverweise gegolten haben sollen. Daraufhin kesselte die Polizei zirka 15 AntifaschistInnen ein und nahm sie in Gewahrsam.

Die Polizei und der während des Kessels erschienene Bürgermeister Thomas Matrohs machten klar, dass sie antifaschistisches Engagement in Deizisau ablehnen und kriminalisieren, so das Bündnis. Die Stadt Deizisau habe dem „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ monatelang einen geeigneten Raum für eine am Donnerstag, 25. Juni, geplante Informationsveranstaltung verwehrt. Deshalb sei dem Bündnis nur die Möglichkeit geblieben, sie unter freiem Himmel auf dem Marktplatz abzuhalten.

Bürgermeister leugnet Neonazi-Problem

Archivbild aus dem Jahr 2014

In einem am 20. Juni in der „Esslinger Zeitung“ erschienenen Artikel verneinte der Bürgermeister, dass es in Deizisau ein Naziproblem und rechte Aktivitäten gebe. Dabei sind die Neonazis der „Freien Nationalisten Esslingen“ nach Angaben des antifaschistischen Bündnisses seit Ende 2013 im gesamten Landkreis Esslingen und vor allem in Deizisau aktiv. Wiederholt seien alternative Jugendliche in Altbach und Deizisau bedroht, verfolgt und angegriffen worden.

Zudem hätten die Neonazis rechte Parolen gesprüht, Aufkleber mit rechtem Inhalt verklebt und rassistische Flyer gegen Geflüchtete verteilt. Nicht zuletzt die Kreideschmierereien am Samstag zeigten, „dass die Neonazis nach wie vor in Deizisau aktiv sind“, so das Bündnis. Es fühlt sich durch die Vorgänge darin bestätigt, dass die antifaschistische Aktionswoche nötig sei.

Antifaschistisches Engagement unerwünscht

Die Behörden hätten jedoch immer wieder signalisiert, dass sie von den rechten Aktivitäten nichts wissen wollten und antifaschistisches Engagement unerwünscht sei. „Anstatt Neonazis und AntifaschistInnen mit einem „Rechts gleich Links“-Muster gleichzustellen, erwarten wir eine Antwort auf die Frage, warum uns nach monatelanger Suche keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden“, so das Bündnis.

Sonja Brünzels: „Genau solch ein Verhalten schafft ein Klima, in dem Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut bestens verbreiten und in aller Ruhe aktiv sein können. Nachdem der Bürgermeister geäußert hat, dass es in seinem Ort keine rechten Aktivitäten gäbe, laden wir diesen herzlich zur Infoveranstaltung am 25. Juni um 19 Uhr auf den Marktplatz ein, um sich entsprechende Informationen anzueignen“.“