Kein Platz für Rassismus in Frankfurt

Frankfurt. 200 Gefolgsleute des „Widerstands Ost/West“, davon viele aus dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum, mindestens 2000 GegendemonstrantInnen: Das war die Konstellation am Samstag, 20. Juni, in Frankfurt. Die angemeldete Demoroute der Rechten wurde wegen verschiedener Blockaden auf wenige hundert Meter abgekürzt, der „Widerstand Ost West“ erlebte ein Desaster (wir berichteten). Hier weitere Fotos von der „Ost West“-Kundgebung und der Gegendemonstration – und ein Kurz-Interview mit Janine Wissler, der Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Janine Wissler wertete es als großen Erfolg, dass so viele GegendemonstrantInnen kamen und es ihnen gelang zu verhindern, dass Neonazis ihre Demoroute wie geplant zurücklegen konnten. In Frankfurt sei kein Platz für Rassismus (siehe Video).

Bis zu 250 Personen hätten sich an der Versammlung des „Widerstands Ost/West“ beteiligt, erklärte die Frankfurter Polizei im Rückblick. Fünf Polizeibeamte und vier Demonstranten seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden. Die Polizei habe 30 Personen wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz und wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Davon seien 19 Männer und Frauen dem Gegenprotest zuzuordnen und elf dem „Widerstand Ost/West“. Darüber hinaus nahm die Polizei in 250 Fällen Personalien auf, erteilte neun Platzverweise und stellte nach eigenen Angaben etwa 80 Gegenstände sicher.

Festnahme eines Neonazis

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ wehrte sie sich aber gegen den Vorwurf, zu hart gegen linke Aktivisten vorgegangen zu sein. Es stimme auch nicht zu, dass sie in der Goethestraße einen Rettungswagen nicht durchgelassen habe, heiß es in deren Bericht vom 23. Juni. Die verletzte Person habe vielmehr zunächst jede Hilfe verweigert. Gegen 17.30 Uhr sei sie dann in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die Verletzte, eine 18-jährige Kölnerin, schilderte den Vorfall der Zeitung anders: Sie habe bei einer unangekündigten Polizeiaktion einen Schlagstock auf den Kopf bekommen und sei bewusstlos zu Boden gegangen. Andere Gegendemonstranten hätten einen Krankenwagen gerufen. Da er nicht zu ihr durchgekommen sei, hätten die Sanitäter sie auf einer Krankenliege durch die Reihen von Polizei und Demonstranten transportieren müssen. Inzwischen gehe es ihr wieder besser.

Ester Seitz, Versammlungsleiterin der rechten Demo

Linke Initiativen wie die Anti-Nazi-Koordination und der Frankfurter Ermittlungsausschuss hatten auch kritisiert, dass Ester Seitz die Versammlung des „Widerstands Ost/West“ leiten konnte, obwohl zuvor eine Schutzweste und ein Cutter-Messer bei ihr gefunden worden seien – Gegenstände, die auf Demos verboten sind.

Ein Polizeisprecher teilte der „Frankfurter Rundschau“ lediglich mit, es werde noch geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Kontrolle vor Beginn der Kundgebung stattgefunden habe. Ein Foto, das einen Hooligan beim Hitlergruß zeigt, liege den Behörden vor und begründe einen Anfangsverdacht. Über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Bei der Kundgebung sprach auch der rechtspopulistische Blogger Michael Stürzenberger.

Bilder von der Versammlung des „Widerstands Ost/West“