Die Toten vom Mittelmeer an Donau, Neckar und Rhein

Die Toten kommen – Ulm, 29.06.2015

Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Ulm/Karlsruhe/Stuttgart. In Anlehnung an die Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ in Berlin, haben AktivistInnen in der Nacht vom 29. auf 30. Juni am Donauufer in Ulm sieben symbolische Gräber ausgehoben. Ähnliche Aktionen gab es in Karlsruhe und Stuttgart. Die Aktivistinnen protestierten damit gegen die Flüchtlingspolitik Europas und gegen rassistische Bürgerinitiativen, die gegen Geflüchtete vorgehen – aktuell in Freital, Lübeck oder Meißen.

Die Flüchtlinge sterben weitab vom öffentlichen Bewusstsein zum Teil auf hoher See. Das Vorgehen der europäischen Nationen zeige sich am drastischsten an Aktionen von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Es trage direkt zum Tod der Flüchtlinge im Meer bei.

Im Wortlaut weiter: 

Die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik leistet einen entscheidenden Beitrag zur Flüchtlingsproblematik in den entsprechenden Ländern. Die Abschottung der Außengrenzen der EU sorgt dafür, dass die Menschen im Herzen Europas die dramatische Entwicklung und das Sterben nicht bewusst wahrnehmen.

Wer als Flüchtender nicht an den Außengrenzen gescheitert ist, hat zum Beispiel innerhalb Deutschlands mit rassistischen Anfeindungen und massiven Angriffen auf Flüchtlingswohnheime oder gar auf Leib und Leben umzugehen. In erschreckender Weise konnte man dies in den letzten Tagen intensiv in Freital, Meißen und Lübeck beobachten. Mit Besorgnis nehmen wir populistische Äußerungen von Politikern wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gegen Flüchtlinge sowie einen allgemeinen Rechtsruck in den bürgerlichen Parteien wahr.

Wir fordern die Auflösung der Verhältnisse, welche Menschen zur Flucht zwingen, einen solidarischen Umgang der Bevölkerung mit Flüchtlingen und Konsequenzen auf politischer Ebene.

Auch in Karlsruhe symbolische Grabstätten

Karlsruhe, 22.06.2015

In Karlsruhe, der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs, hatten 10 bis 15 AktvitistInnen bereits in der Nacht zum Sonntag, 21. Juni, an mehreren Stellen im Stadtgebiet symbolische Grabstätten aufgeschüttet. Auch diese Aktion folgte dem Vorbild des Zentrums für Politische Schönheit in Berlin. Es war mit einem „Marsch der Entschlossenen“ am Vortag in Berlin auf großes Medieninteresse gestoßen (siehe auch Reichstagswiese wird zum Friedhof).

Auf den hölzernen Kreuzen in Karlsruhe war „Grenzen töten“ und „Gewidmet den Toten der EU-Außengrenzen“ zu lesen. Davor wurden Grab ähnliche Erdhügel aufgeschüttet und mit Blumen sowie Grablichtern verziert. Diese wurden allerdings teilweise noch in der gleichen Nacht von der Polizei entfernt, da wie ein Polizeisprecher mitteilte keine Sondernutzung beantragt wurde. Noch bestehende Gedenkstätten soll es am Badischen Staatstheater, in der Nähe des Nymphengartens sowie auf dem Gelände des KIT geben.

Auch in Stuttgart wurden symbolische Gräber angelegt (23.06.2015)