Montagsdemo gegen Erpressung

Von Ursel Beck – Stuttgart. Was hat Stuttgart 21 mit Griechenland zu tun? In Stuttgart findet Stadt- und Naturzerstörung statt. In Griechenland wird ein ganzes Land zerstört. Die Ursachen sind gleich. Es geht um die Bereicherung  von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung. Es geht darum, dass Profitinteressen mit Lug und Trug von einem Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern den Menschen aufdiktiert werden. Und in beiden Fällen gibt es Gegenwehr. Deshalb unterstützte die Montagsdemo gegen S 21 am 29. Juni ein „Nein“ zum Spardiktat der Institutionen.

Seit 2010 hat es in Griechenland 30 Generalstreiks und ungezählte Massendemonstrationen gegeben. Und dann im Januar den Wahlsieg einer linken Regierung. In Chalkidiki kämpft eine Region gegen den umweltzerstörenden Goldabbau durch einen kanadischen Bergbau-Konzern.

Gemeinsam mit griechischen MigrantInnen

In Stuttgart gibt es seit 1995 Jahren eine Protest- und Widerstandsbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21. Seit Herbst 2009 gibt es Montagsdemos. Am Montag, 29. Juni , fand die 277. Montagsdemo mit um die 2000 TeilnehmerInnen statt. Diesmal war es eine gemeinsame Demo mit griechischen MigrantInnen, unter ihnen auch viele Jugendliche, die erst in den letzten Jahren oder Monaten wegen Arbeitslosigkeit ihr Heimatland verlassen mussten.

Anna Ioannidou, Griechische Gemeinde Stuttgart

Anna Ioannidou, Mitglied der in Stuttgart wiedergegründeten griechischen Gemeinde, sprach auf der Montagsdemo und  beendete ihre Rede mit dem Satz „Oxi – Nein zum Spardiktat der Institutionen“. Dafür erhielt sie großen Beifall von allen DemoteilnehmerInnen. Nicht nur griechischstämmige, sondern auch deutsche Demoteilnehmer hatten Schilder dabei mit der Aufschrift „OXI“. Das griechische Wort für „NEIN“.

Solidaritätskomitee in Bad Cannstatt gebildet

Die Begeisterung der GriechInnen, endlich Nein sagen zu dürfen, war bei allen spürbar. „Das griechische Volk ist durch das Nein-Sagen und nicht durch das Ja-Sagen groß geworden“ erklärte ein griechischer Demo-Teilnehmer. Und so bestimmte die Hoffnung und der Glaube an eine Mehrheit für Nein bei dem Referendum die Stimmung. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz gab es griechische Musik und dazu spontane Sirtaki-Tänze.

Seit einigen Wochen gibt es in Stuttgart auch ein Solikomitee „Solidarität mit Hellas“. Es wurde initiiert vom Ortsverband der Linken Bad Cannstatt – Mühlhausen –Münster. Hier arbeiten griechische und deutsche Linke zusammen. Es geht ihm darum, der bürgerlichen Propaganda über die faulen und gierigen Griechen öffentlich zu widersprechen. Bei Infoständen verteilten die AktivistInnen eigene Flyer und die Zeitung „Faktencheck Hellas“ sowie Broschüren der Rosa-Luxemburg-Stiftung (wir berichteten).

Unterschriftensammlung für Schuldenschnitt 

Bei den Treffen gibt es immer sehr lebhafte und auch kontroverse Diskussionen über die Situation in Griechenland und die Politik von Syriza. Im Vordergrund steht jedoch der Kampf gegen die Erpressungspolitik von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker und Co.  Das Solikomitee sammelt Unterschriften für einen Schuldenschnitt und die Rückzahlung aller deutschen Kriegsschulden an Griechenland.

Auch bei der Montagsdemo am 29. Juni war das Solikomitee mit einem Stand vertreten. Mindestens 500 Exemplare der Zeitung Faktencheck Hellas Nummer drei wurden verteilt oder von Demoteilnehmern zur Weiterverteilung mitgenommen. Über hundert Unterschriften und mehr als 120 Euro Spenden kamen während der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zusammen.

Am Freitag Solidaritätskundgebung in Stuttgart

Für Freitag,  3. Juli, 18 Uhr, rufen die griechische Gemeinde, Attac und  die Anstifter  zu einer internationalen Solidaritätskundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz auf. Auch daran wird sich das Solikomitee wieder beteiligen.

Das nächste planmäßige  Treffen des Solikomitees ist am Mittwoch, 8. Juli, 19.00 Uhr, in der Palette in der Brunnenstraße 19 in Bad Cannstatt und der nächste Infostand am 18. Juli in der Marktstraße in Bad Cannstatt vor dem „Kaufhof“. Wegen der zugespitzten Situation gibt es wahrscheinlich noch ein Treffen und einen Infostand davor (Kontakt über ursel.beck@gmx.de).

Die Unterschriftenliste „Solidarität mit Griechenland“ gibt es auch online.