Stuttgart. „Humanität muss weiter Vorrang haben – Asyl ist Menschenrecht.“ Unter diesem Motto forderten rund 100 Menschen am Montag, 27. Juli, in Stuttgart „Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe“. Anlass war ein „Flüchtlingsgipfel“, zu dem die baden-württembergische Landesregierung Politiker ins Neue Schloss eingeladen hatte.
„Am Ende der Kundgebung stiegen schwarze Luftballons über das Stuttgarter Schloss und zeigten symbolisch die dunklen Seiten der derzeitigen Flüchtlingspolitik“, schreibt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte, auf seiner Homepage. Die DemonstrantInnen auf dem Schlossplatz forderten eine humane Flüchtlingspolitik.
Hinter verschlossenen Türen fand im Schloss der zweite Flüchtlingsgipfel der Landesregierung statt. Außer dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg waren keine weiteren VertreterInnen der oft gelobten ehrenamtlichen Initiativen geladen worden. Deshalb wurde gefordert, dass schnell ein weiterer „ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel“ mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) folgt.
Manfred Budzinski, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Manfred Budzinski, Mitglied des erweiterten Vorstands des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und erster Redner der Demo, benannte noch einmal den zentralen Punkt der Kundgebung: den Gegensatz zwischen der praktizierten Willkommenskultur vor Ort und vielen politischen Entscheidungen zur Zeit. Mehr als tausend Flüchtlinge seien in diesem Jahr bereits aus dem Land abgeschoben worden.
Awa K. Nije von Jugendliche ohne Grenzen Baden-Württemberg erinnerte als zweite Rednerin die deutsche Regierung an ihre Verantwortung für geflüchtete Menschen und die Grundlage der Asylgesetzgebung: „The right to seek asylum is not a privilege but a basic human right and the responsibility of the German governement to help us integrate into Society.“
Roma Balkan Express
Begleitet wurde die Demo von der Band „Roma Balkan Express“, die mit Unterstützerinnen aus Radolfzell angereist war. Wie lange die Band in dieser Form auftreten kann, ist ungewiss. Erste Musiker haben bereits Abschiebebescheide bekommen.
Es sei eben diese Situation, wegen der die Teilnehmenden nach Stuttgart gekommen sind, so der Flüchtlingsrat: Flüchtlinge und lokale Bevölkerung hätten sich kennen und schätzen gelernt. Die UnterstützerInnen vor Ort begleiteten zu Behörden und Ärzten, hülfen beim Deutschlernen und unterstützten in vielen Lebenslagen. Daher seien ihnen die Nöte der Menschen bekannt, und sie könnten oft nicht nachvollziehen, dass sie abgeschoben werden sollten. Dafür standen die schwarzen Luftballons, die am Ende der Kundgebung über das Stuttgarter Schloss zogen.
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