Köln. Bei einem dem IS zugeschriebenen Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) starben 32 Menschen, über 100 wurden verletzt. Jetzt geht die AKP-Regierung in der Türkei hauptsächlich gegen Oppositionelle und Kurden vor. Dagegen wollen eine Vielzahl von Organisationen um das Kurdische demokratisches Gesellschaftszentrum NAV-DEM am Samstag, 8. August, in Köln protestieren. Ihr Motto: „No pasaran – Nein zum Krieg!“ – Beginn ist um 12 Uhr am Ebertplatz.
Das Attentat galt einer Delegation der SGDF. Die Jugendlichen wollten nach Kobanê fahren, um beim Aufbau zu helfen.
„Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden“, heißt es nun in dem Aufruf. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen seien verhaftet worden. Sie seien mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.
Türkische Luftwaffe bombardiert auch Zivilisten
Recep Tayyip Erdogan
Die HDP zog bei der Parlamentswahl am 7. Juni mit 13 Prozent der Stimmen ins türkische Parlament ein und verhinderte damit eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung der AKP. Der Hauptverhandlungsführer des von Staatspräsident Erdogan aufgekündigten Friedensprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, sei nun im Gefängnis einer Totalisolation ausgesetzt, heißt es im Aufruf der Veranstalter.
Zeitgleich habe die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes begonnen, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen seien auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete.
Erdogan strebt nach Alleinherrschaft
Die AKP und Staatspräsident Erdogan brächten durch diese Angriffe nicht nur den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in Gefahr. Sie stürzten das Land auch geradewegs ins Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie „allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären“.
Das türkische Militär zerstöre die Umwelt in Kurdistan. Das eigentliche Ziel Erdogans und der AKP sei die absolute Macht in der Türkei. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs stoppen konnte. Nur eine Neuwahl unter kriegerischen und aggressiven Umständen biete Erdogan die Chance, seine Alleinherrschaft in der Türkei doch noch durchzusetzen.
Die BRD muss ihre Waffenlieferungen stoppen
Die Organisatoren der Demonstration werfen ihm und der AKP überdies vor, eine demokratische Selbstverwaltung Rojavas um jeden Preis verhindern zu wollen, da sie „mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region“ breche. Aus politisch-pragmatischen, aber auch ideologischen Gründen unterstütze Erdogans AKP die Terrorbanden des IS. Nur so habe der IS den Genozid an den EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen können.
Die Kritik richtet sich aber auch gegen die BRD, die EU und die NATO, weil sie die Türkei unterstützen. Die Bundesregierung müsse ihre Politik gegenüber der Türkei ändern, jegliche Waffenexporte in die Region stoppen und – auch durch die Aufhebung des PKK-Verbots und die Anerkennung Rojavas – einen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage leisten.
Die Unterstützerinnen der Demonstration:
NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) /// Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland – BDAS /// Bund der Alevitischen Jugend – BDAJ /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKE (Föderation der ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa /// Bundesweite Montagsdemo /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa) /// Kampagne Tatort Kurdistan /// MLPD /// YDG (Neue Demokratische Jugend) /// Yeni Kadin (Neue Frau) /// Soli-Komitee-Wuppertal /// Kurdisch-Internationalistischer FrauenRat Berlin Dest Dan /// Revolutionärer Sozialistischer Bund (Köln) /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa ///
Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
Näheres unter No pasaran – Nein zum Krieg!
Die Bus- und Zugabfahrtszeiten aus dem Bundesgebiet:
Bensheim: 6:30, HBF
Biberach a.d. Riss: 0:00, Busbahnhof
Esslingen: 5:30, HBF
Frankfurt: 7:00 HBF
Hamburg: 6:00, ZOB
Heidenheim a.d. Brenz: 1:00, Busbahnhof
Kassel: 7:00, Komel (Jägerstr.1)
Ludwigsburg: 06:30, HBF
München: 01:00, Eine Welt Haus (Schwanthalerstr. 80)
Stuttgart: 6:00, HBF
Ulm: 0:30, Busbahnhof
Anfahrtszeiten mit den Zügen aus NRW:
Dortmund Hbf ab 09:45 Gleis 16
Bochum Hbf. ab 09:55 Gleis 3
Essen. Hbf. ab 10:01 Gleis 1
Duisburg. Hbf ab 10:22 Gleis 4
Düsseldorf Hbf ab 10:39 Gleis 16
Leverkusen Hbf. ab 10:55 Gleis 2
Weitere Busse aus dem Süden (Darmstadt, Gießen, Mannheim, Saarbrücken, Nürnberg, München, Ulm, Bodensee, Pforzheim, Freiburg und Heilbronn) werden ebenfalls organisiert. Wer mitfahren will, sollte bei den örtlichen Vereinen nachfragen.
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