Meßstetten. Der schon lang befürchtete Verkauf der leerstehenden Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch an die NPD steht offenbar unmittelbar bevor. Nach einem Berichten des „Schwarzwälder Boten“ und der Wochenzeitung Kontext ist der Notartermin am 21. August. Das Aktionsbündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ ruft für Samstag, 15. August, zum Protest auf. Beginn ist um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten.
Die NPD will in der früheren Gaststätte offenbar eine Landesgeschäftsstelle einrichten. Dort könnten Konzerte, Infoveranstaltungen und Schulungen von und für Neonazis stattfinden, befürchtet das Aktionsbündnis. Durch eine Landesgeschäftsstelle fänden bisher unorganisierte RassistInnen eine Struktur, die NPD würde gestärkt.
Zusätzlich stelle der mögliche Kauf ein unkalkulierbares Risiko für die über 1500 Geflüchteten in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten dar. Daher gelte es, den Kauf zu verhindern – so das Aktinsbündnis, dass sich auch mit der Bitte um Hilfe an das Integrations-, das Justiz- und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt hat.
Nach Informationen des „Schwarzwälder Boten“ deutet nichts darauf hin, dass der Verkäufer mit Jan Zimmermann von der NPD gemeinsame Sache machen wolle, um den Preis der Immobilie hochzutreiben und sich dann den Erlös zu teilen. Alles sehe nach einer realen Kaufabsicht aus. Mit einem Preis von mehr als 400 000 Euro wäre das „Waldhorn“ die bisher teuerste Immobilie der NPD.
Deren für Baden-Württemberg zuständige Geschäftsstelle liege bisher in Bayern. Offenkundig wolle sie genau dort ihren Anker auswerfen, wo sie eine Landeserstaufnahmestelle vor der Haustür hat – so die Zeitung weiter. Der Kauf solle durch NPD-Mitglieder, ein Privatdarlehen des ehemaligen Landesverbands Hamburg und den Großspender Rolf Hanno finanziert werden. Er lebe im spanischen Marbella und gehöre der NPD seit 50 Jahren an.
Die Wochenzeitung Kontext meldet aktuell, dass der Verkauf laut den Vertragsunterlagen am 21. August um 13 Uhr in Emmendingen notariell vollzogen werden soll. Der für die Beurkundung vorgesehene Notar Veit erklärte auf Anfrage von Kontext, dass er den Termin nicht bestätigen wolle. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. „Die politische Dimension des Deals habe ihn nicht zu kümmern. Basta.“(der Kontext-Beitrag kann hier nachgelesen werden).
„Die menschenverachtenden und faschistischen Ideologie der NPD lehnen wir grundsätzlich ab, wir stehen für Akzeptanz und kulturelle Vielfalt“, so das Aktionsbündnis der NazigegnerInnen. Und weiter: „Das heißt für uns auch, dass wir den antifaschistischen Widerstand auf die Straße tragen. Lasst uns gemeinsam und entschlossen aktiv unseren Standpunkt vertreten! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Keine Basis der NPD – in Meßstetten und anderswo!“ Weitere Infos zu der Kampagne finden sich im Internet hier und auf dem Flyer.
Die UnterstützerInnen der Kampagne:
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifa AK – LevelUP
Antifschistische Aktion (Organisierung) Villingen-Schwenningen
Antifa Reutlingen Tübingen
AlbOffensive
ProAsylbewerberheim Meßstetten
Kreisverband der LINKEN Zollernalb
Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen der VVN-BdA
Kreisvereinigung MLPD Zollernalb
OTFR Tübingen
REBELL
SPD Ortsgruppe Meßstetten
SDAJ Tübingen
Heike Hänsel, DIE LINKE ( MdB)
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