Nein zum IS-Terror, nein zum Krieg

Von Tape Lago und Betânia Ramos Schröder –
Köln. 15 000 Menschen demonstrierten am Samstag, 8. August, unter dem Motto „No pasaran – Nein zum Krieg“ in Köln gegen die Politik der türkischen AKP. Sie warfen ihr vor, mit Angriffen auf die PKK und die linke Opposition die eigene Bevölkerung zu terrorisieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Haltung der Bundesregierung, der EU und der NATO, die Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung unterstützten.

Neben vielen KurdInnen beteiligten sich auch andere KriegsgegnerInnen aus Köln an der Demonstration. Es gab es nur kleinere Zwischenfälle. So provozierten etwa die Grauen Wölfe und Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung. Die eingesetzten Polizeikräfte hätten diese Provokationen unterbunden und Strafanzeige gegen die Störer erstattet, berichtet das Kölner P0lizeipräsidium. Ansonsten zeigte sich die Polizei „mit dem Gesamtverlauf durchaus zufrieden“, so der Einsatzleiter Gerhard Wallmeroth.

Schon im Vorfeld hatte es polizeiliche Personen- und Verkehrskontrollen an verschieden Stellen der Stadt gegeben. Hunderte Beamte waren im Einsatz. Sie waren entlang der Demoroute, in kleinen Seitengassen und an Kreuzungen postiert.

In ihrem Aufruf hatten die OrganisatorInnen der Demonstration die AKP-Regierung scharf kritisiert: „Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an einer Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus“, lautete der Vorwurf.

Große Solidarität mit Kobanê

Die Auftaktkundgebung begann um die Mittagszeit auf dem Ebertplatz. Es herrschten Volksfeststimmung, aber auch Trauer und Wut. Einige Demonstranten hatten PKK-Fahnen dabei, die von der Polizei entfernt wurden, da die Organisation noch immer als terroristisch eingestuft wird und verboten ist.

Verschiedene Organisationen berichteten über ihr Engagement, so etwa die MLPD über Solidaritätsbrigaden für die Wiederaufbau von Kobane. Die Brigadisten bezahlten ihre Flüge nach Syrien selbst, verzichteten auf Urlaub und sammelten Spenden, um ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen. Der Jugendverband „Rebell“ baue in Thüringen ein „Haus der Solidarität“ auf, das als Flüchtlingsheim genutzt werde, so Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD.

Eine Demonstrantin sammelte Unterschriften für die Petition „Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben“. Gegen 15 Uhr setzte sich der Demozug in Richtung Heumarkt in Bewegung. Er war lautstark und bunt. Viele PassantInnen und ZuschauerInnen zeigten sich begeistert. So wurde der Demo etwa am Kölner Dom mit Applaus zugejubelt.

Eine Mahnung an Erdogan, Merkel, Gabriel, EU und NATO

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

Bei der Schlusskundgebung am Heumarkt hielten die DemonstrantInnen eine Schweigeminute ab. Unter anderem sprachen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die 2. Vorsitzende der oppositionellen türkischen HDP Figen Yüksekdağ, und Remzi Kartal als Vertreter der PKK Europa. Alle Redner forderten, dass der Krieg gegen die Kurden in der Türkei, Syrien und Irak sofort beendet wird. Sie warfen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Partei AKP vor, einen Angriffskrieg gegen Kurden im eigenen Land, gegen Syrien und gegen Irak zu führen.

Nachdem bei der jüngsten Wahl die HDP in die türkische Nationalversammlung einzog und die AKP ihre absolute Mehrheit verloren hat, wolle Erdogan sie um jeden Preis bei Neuwahlen zurückgewinnen. Deshalb habe er einseitig den Friedensprozess mit den KurdInnen aufgekündigt.

Keine Spaltung von Kurden, Aleviten, Christen und Muslimen

Er werde damit nicht durchkommen, sagte Sevim Dagdelen. “Wir lassen uns nicht spalten in Kurden, Aleviten, Christen oder Muslime. Wir halten zusammen! Erdogan wird mit seiner Hetze gegen Kurden nicht durchkommen, weil ihre Sehnsucht nach Frieden größer ist als ihr Wunsch nach einem Krieg.“

Es herrsche Krieg in der Türkei, und Erdogan gebe vor, den barbarischen Terror des Islamischen Staates zu bekämpfen, nachdem er die Terrorbanden des IS jahrelang unterstützt habe. Die NATO wiederum habe Erdogan vollste Solidarität zugesichert.

Erdogan hat seine Haltung gegen den IS nicht geändert

Figen Yüksekdağ, 2. Vorsitzende der oppositionellen türkischen HDP

In Wahrheit setze Erdogan weiterhin auf den IS und andere terroristische Gruppen gegen die Kurden und die syrische Regierung. Erdogan und das AKP-Regime förderten den Terror. „Wir sagen deshalb Nein zum Krieg und Nein zum Terror“, erklärten die RednerInnen.

Man habe sich in Köln versammelt, um auch dagegen zu protestieren, dass die Bundesregierung immer wieder das AKP-Regime und Erdogan unterstütze. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel müssten ihre Bündnistreue zu einem Regime, das den Terror fördert, aufkündigen. „Die türkische Regierung terrorisiert die eigene Bevölkerung und wird von der Bundesregierung, EU und NATO unterstützt. Das ist nicht zulässig und akzeptabel“, sagte Sevim Dagdelen von der Linken.

Die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen der Demonstration:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) /// Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland – BDAS /// Bund der Alevitischen Jugend – BDAJ /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKE (Föderation der ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa /// Bundesweite Montagsdemo /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa) /// Kampagne Tatort Kurdistan /// MLPD /// YDG (Neue Demokratische Jugend) /// Yeni Kadin (Neue Frau) /// Soli-Komitee-Wuppertal /// Kurdisch-Internationalistischer FrauenRat Berlin Dest Dan /// Revolutionärer Sozialistischer Bund (Köln) /// Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa ///