Den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen

Hermann Stübler, DGB Fellbach, Ilse Kestin, VVN-BdA und Dieter Keller, DGB Fellbach (v.l.n.r.)

Fellbach. Rund sechzig Männer und Frauen ließen sich am 1. September, dem Antikriegstag, vom strömenden Regen nicht abhalten, zum Friedensbaum in Fellbach zu kommen. Dort eröffnete der DGB-Vorsitzende von Fellbach Dieter Keller eine Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion. Hier sein Bericht über einen aus seiner Sicht gelungenen, „kämpferischen, aufklärenden, inhaltsreichen Antikriegstag“.

„Der diesjährige Antikriegstag, der ein Tag des Erinnern und des Gedenkens an die Verbrechen des zweiten Weltkrieges ist, wird in diesem Jahr überschattet von der Flüchtlingskrise. Wir fordern: Nie wieder Faschismus. Wir wollen Kriege beenden. Wir wollen eine Politik die die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge“ – so die Forderung des DGB zum Auftakt.

Als Hauptursache benannte der Redner die militärischen Interventionen um geostrategische Interessen und die kapitalistische Ausbeutung, nicht nur der Länder,  aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Deutschland sei weltweit drittgrößter Waffenexporteur. „Deutsche Waffen, deutsches Geld töten in der Welt. Damit muss Schluss sein.“ Notwendig sei, Waffen – und Rüstungsexporte zu verbieten.

Die Fluchtursachen bekämpfen

Dieter Keller, Vorsitzender des DGB Fellbach

Grenzen zu öffnen für Menschen und Grenzen zu schließen für Waffen, würde auch verhindern,  dass das „Urlaubsparadies“ Mittelmeer immer mehr zum Totenmeer wird. Das fanden auch die Anwesenden, wie ihr starker Beifall zeigte. Der DGB will die Fluchtursachen bekämpfen und gleichzeitig alles tun für eine soziale, gleichberechtigte menschliche Integration der Flüchtlinge mit Zukunftsperspektive.

Zum Abschluss seiner Begrüßung forderte Dieter Keller „eine andere Politik. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Verfolgung und Unterdrückung. Eine Welt, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht. Diese andere Welt ist bitter notwendig und möglich.“

Der Faschismus blieb in den Köpfen

Ilse Kestin, Landesprecherin der VVN/BdA, hielt die Mahn, – und Gedenkrede. 1945 sei der Nationalsozialismus zwar „auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den Köpfen besiegt“ worden.
„Was wir täglich an Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber, an Angriffen und Brandstiftung erleben, zeigt das aufs Deutlichste: Es gab 1945 keine Stunde Null. Es hat seit dem Ende des Faschismus kein wirkliches gesellschaftliches Umdenken stattgefunden.“

Auch 70 Jahre nach dem Hitlerfaschismus, „gelte es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und solidarisch gegen Naziaktivitäten, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und  Diskriminierung aufzustehen und für die Zukunft zu arbeiten.“

VVN-BdA fordert NPD-Verbot

Ilse Kestin (links) und Dieter Keller

Ilse Kestin weiter: „Als VVN-BdA fordern wir daher im Bündnis mit allen demokratischen Kräften endlich die NPD und alle faschistische Gruppierungen zu verbieten! Ein für alle Mal muss diesem braunen Spuk ein Ende bereitet werden!“ Die VVN-BdA fordere „eine tolerante und offene Gesellschaft. Gegenüber alten und neuen Nazis kann es aber keine Toleranz geben. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Die VVN-BdA lehnt Kestin zufolge auch entschieden Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, selbst wenn sie unter dem Vorwand der humanitären Hilfe erfolgen. Deutschland schulde der Welt keine Soldaten, sondern Beiträge für Frieden und Abrüstung.

Flüchtlinge nicht in die Hoffnungslosigkeit schicken

Jeden Tag sterben Menschen bei ihrer Flucht nach Europa auch daran erinnerte Kestin. Sie dürften nicht aufgehalten und in die Hoffnungslosigkeit zurück geschickt werden: „Wir müssen diesen Menschen Perspektiven und Schutz geben, aber auch Hilfe in ihren Heimatländern. Schutz vor Verfolgung, Hilfe zur Selbsthilfe, Investitionen in Bildung, die diese Menschen in die Lage versetzen, sich ein gesichertes menschenwürdiges Dasein aufzubauen.“ Sie forderte „eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus und ohne Rechtsradikalismus. Wir wollen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Stuttgarter Kommandozentralen steuern US- und Nato-Kriege

Im Anschluss an die Mahn-, Gedenk– und Friedensaktion gab es im vollbesetzten großen Saal der AWO Fellbach eine intensive, spannende Diskussion. Thomas Mickan von der Informationsstelle Militarisierung ((IMI) in Tübingen leitete sie ein. Er forderte, den Teufelskreis von Waffenexporten, Krieg, Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu durchbrechen. Da seien gerade die Antimilitaristen, Antifaschisten und Friedensfreunde in Stuttgart und Umgebung gefordert. Mit dem Eucom und Afrikom sei „Stuttgart eine bedeutende Stadt in der von der NATO und den USA Kriege – auch der Ukraine-Krieg – vorbereitet, organisiert und durchgeführt werden.“ Bundesregierung und Bundeswehrführung kooperierten mit beiden.