Nie wieder Hetze wie in Heidenau!

Von Tape Lago – Dresden. In der Sächsischen Landeshauptstadt demonstrierten am Samstag, 29. August, mehr als 5000 Menschen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Die Großdemonstration richtete sich auch gegen die zunehmende rassistische Gewalt und gegen Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Es gelang Dresden Nazifrei, innerhalb von fünf Tagen tausende Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. Einige DemobeobachterInnen meldeten auf Twitter Teilnehmerzahlen zwischen 8000 und 10 000.

Das Motto der Großdemonstration lautete „Heute Pogrome von morgen verhindern. Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für RassistInnen“. Der Veranstalter, Dresden Nazifrei, erwartete DemonstrantInnen aus vielen deutschen Großstädten und der Tschechischen Republik. Anlass der Demonstration war die massive Gewalt vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.

Dort hatte eine Gruppe von Neonazis ihren offenen Hass gegen Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht. „Sie hätten an dem Freitagabend die Unterkunft in Brand setzen können und dabei Menschen, die bei uns Schutz suchen, einfach so getötet“, sagte ein Antifaschist und Flüchtlingshelfer aus der Sächsischen Kleinstadt, den wir während der Demonstration in Dresden trafen.

Immer mehr DemonstrantInnen strömten zum Bahnhof

Pfarrer Lothar König

Die Großdemonstration einen Tag nach dem erfolgreichen und bunten „Willkommensfest“ für Flüchtlinge (wir berichteten) startete am Samstagnachmittag mit einer Auftaktkundgebung am Dresdner Hauptbahnhof. Lothar König, Stadtjugendpfarrer in Jena, gab die ersten Töne an. König wurde durch sein Engagement gegen Nazis, Rechtsextremismus und die staatliche Repression gegen ihn bekannt.

Während König bei der Auftaktkundgebung den Umgang der Politik mit Flüchtlingen und die Übergriffe von Neonazis gegen sie anprangerte, füllte sich der Bahnhof-Vorplatz. Im Minutentakt kamen Eltern mit ihren Kindern an, um an der Demo teilzunehmen. Vor dem Start der Großdemonstration – eineinhalb Stunden nach der Auftaktkundgebung – waren bereits tausende DemonstrantInnen am Hauptbahnhof.

Kritik auch an der CDU

„Nie wieder Heidenau! Refugees Welcome – Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ skandierten viele DemonstrantInnen auf dem Weg in die Innenstadt. Auf dem Fronttransparent war das Motto der Demonstration zu erkennen. Auf einem anderen hieß es: „Wer von der CDU nicht reden will, soll vom Nazipack schweigen.“

Viele DemonstrantInnen trugen Plakate und Fahnen. Sie thematisierten das Asylrecht und den Kampf gegen Rassismus. Der Demozug setzte sich in Begleitung eines großen Polizeiaufgebots in Bewegung Richtung Polizeipräsidium. Dort gab es  die erste Zwischenkundgebung. Die RednerInnen kritisierten scharf das restlose Versagen der Polizei. Henning Obens, Sprecher von Dresden Nazifrei, prangerte ihre Unfähigkeit an, Flüchtlinge vor Angriffen von Nazis und RassistInnen zu schützen.

Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes Leben

„Angesichts des wütenden Mobs in Sachsen höhlen sächsische und BundespolitikerInnen das Asylrecht weiter aus: Der Vorschlag, Sonderabschiebelager für Roma und andere Geflüchtete aus dem Balkan einzurichten, ist der neue Gipfel rassistischer und antisozialer Flüchtlingspolitik“, sagte der Redner der Gruppe Polar Dresden. Dabei sei klar: „Kapitalismus ist ein Grund zum Flüchten! Alle Menschen haben ein Anrecht auf ein gutes Leben!“ Er forderte die Abschaffung des Lagersystems und eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.

Nach den Redebeiträgen, zog die Demonstration in das Regierungsviertel. Am Rand der Demo versuchte eine kleine Gruppe mutmaßlicher Neonazis zu provozieren. Sie wurde von der Polizei festgehalten und in die Innenstadt geführt. Auf unserer Anfrage antwortete ein Polizist, „hier wird niemanden abgeführt“. Mehr wollte er zu diesen Neonazis nicht sagen.

Rechtsgerichtete wurden ferngehalten

Nächste Station: Eine weitere Demo in Heidenau

Nach der zweiten Kundgebung im Regierungsviertel erreichte der Demonstrationszug den Bahnhof Dresden-Neustadt, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Künstler sorgten für gute Laune und zeigten ihre Solidarität mit Geflüchteten. Dort forderte Lothar König noch einmal alle DemonstrantInnen auf, nach Heidenau zu fahren, wo eine weitere Demonstration angemeldet war. Rund 500 DemonstrantInnen folgten seinen Aufruf und fuhren dorthin. Sie demonstrierten und feierten mit den Flüchtlingen.