Stuttgart. Die Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Waffenhersteller Carl Walther. Die Firma steht in Verdacht, illegal Waffen nach Kolumbien geliefert zu haben. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel hält es nicht für möglich, Rüstungsexporte wirksam zu kontrollieren. Sie fordert, sie sofort generell zu verbieten – auch vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die ihre Herkunftsregion wegen Kriegen verlassen mussten.
„Die zahlreichen Fälle von ‚illegalen‘ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten, und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zu willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben.“
Das zeigen aus Hänsels Sicht auch die Waffengeschäfte von Heckler und Koch in Mexiko. Regelrechte Seilschaften in Ministerien und Behörden hätten sie aktiv unterstützt. „Das zuständige Zollkriminalamt kam in seinem Bericht hierzu zu dem Schluss, dass Mitarbeiter von Heckler und Koch systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen haben sollen“, so Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, weiter. Sie fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ohne Ausnahme. Die Abgeordnete weiter: Viele Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, fliehen aus Kriegsregionen, in denen mit deutschen Waffen gekämpft wird. Ein Verbot von Rüstungsexporten ist der beste Kampf gegen Fluchtursachen. Gerade Baden-Württemberg hat hier eine große Verantwortung.“
Folge uns!