Heilbronn. Verdi ruft zur Solidarität auf: Die Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp steht am Freitag, 2. Oktober, ab 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sie hatte sich am 8. März 2014 am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung beteiligt. Die Gewerkschaft plant eine kurze Solidaritätskundgebung mit Katha Kaupp ab 9 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Aus ihrer Sicht kann „Protest gegen Nazis keine Straftat sein“.
Katharina Kaupp, ver.di-Gewerkschaftssekretärin Heilbronn-Neckar-Franken
Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hatte am Frauenkampftag des Jahres 2014, einem Samstag, zu einer Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt aufgerufen. Dagegen demonstrierte „Heilbronn stellt sich quer“, ein breites antifaschistisches Aktionsbündnis. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ rief es zu lautstarkem Protest und zivilem Ungehorsam gegen die Kundgebung der Rechten auf dem Berliner Platz auf. Auch die Verdi-Jugend und der DGB beteiligten sich.
In Folge dieser Protestaktion erhielt die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Verdi ruft dazu auf, sie zur öffentliche Verhandlung am Freitag ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn zu begleiten. Die Gewerkschaft hofft auf breite Unterstützung. Es ist mit Zugangskontrollen zu rechnen. Interessierte sollten also rechtzeitig da sein.
Am 8. März 2014 umzingelten zwischen 300 und 400 Menschen von allen Seiten den Berliner Platz. Schon zuvor waren AktivistInnen auf den von der Polizei abgeriegelten Kundgebungsplatz der Neonazis gelangt, hatten aber Platzverweise erhalten. Es gab eine Sitzblockade am Zugang. Dennoch erreichten die Neonazis unter massivem Polizeischutz ihren Kundgebungsort. Im „Kirchhöfle“, das an den Berliner Platz angrenzt, wurde außerdem am frühen Nachmittag eine Gruppe von Nazigegnerinnen und Nazigegnern von der Polizei eingekesselt.
Das Aktionsbündnis kritisierte im Nachhinein die Stadtverwaltung und die Polizei, weil Mitglieder der NPD-Jugend mit einem Linienbus zum Berliner Platz gefahren wurden. Der Bus sei eingesetzt worden, um eine Eskalation zu verhindern, die bei einem Marsch der JN-Mitglieder zum Berliner Platz hätte eintreten können, rechtfertigten sie sich einem Bericht der „Heilbronner Stimme“ zufolge.
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