Tübingen. Boris Palmer, Grünen-Realo und Oberbürgermeister von Tübingen, wird nicht müde, in Talkshows und anderen Medien vor Überforderung durch die Zahl der Flüchtlinge zu warnen, die ins Land kommen. "Wir schaffen das nicht", stellte er sich gegen einen Spruch von Kanzlerin Angela Merkel. Innerparteilich geriet Palmer durch seine Forderung nach Grenzkontrollen unter Druck. Die Vorsitzende der Grünen Jugend Theresa Kalmer möchte ihn sogar aus der Partei werfen, sagte sie dem "Spiegel". Dagegen … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2015
Tübinger Kreisverband: Wir kriegen das hin
Grüne widersprechen Palmer
57,2 Prozent Zustimmung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Nüchternes Ja zum Tarifabschluss
Stuttgart. Die Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst ist beendet. Bei der Urabstimmung zum Tarifergebnis, das am 30. September in Nachverhandlungen erreicht wurde, haben sich 57,2 Prozent der Verdi-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. Das teilt die Gewerkschaft mit. "Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben", erklärt Wolfgang Pieper vom … [Weiterlesen...]
Anhänger wollen sich "Nein zum Heim" anschließen:
Pegida gibt im Dreiländereck auf
Villingen-Schwenningen. Die SBH-Gida, der Ableger von Pegida im Dreiländereck von Deutschland, Österreich und der Schweiz, wirft offenbar das Handtuch. Neben dem anhaltenden Misserfolg in Villingen-Schwenningen - im September hatten über 500 Menschen gegen zirka 120 Anhänger der SBH-Gida demonstriert - scheinen innere Zerwürfnisse der Grund zu sein. Allerdings sind die örtlichen Pegida-Anhänger damit nicht von der Straße: Sie wollen sich der nicht minder rechten Bewegung "Nein zum Heim" … [Weiterlesen...]
Trotz des Verbots der AN kommt Göppingen nicht zur Ruhe:
Aktiv gegen rechte Propaganda
Von Tape Lago - Göppingen. Um gegen rechte Propaganda und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen zu protestieren, rief die Antifaschistische Gruppe Göppingen am Samstag, 24. Oktober, zu einer Kundgebung und einem Spaziergang in der Göppinger Innenstadt auf. Denn beides, Gewalt wie Propaganda, nimmt nach ihrer Beobachtung zu. Etwa 60 AntifaschistInnen beteiligten sich an dieser antifaschistischen Aktion. Sie verlief friedlich. Die Polizei war mit mehreren Beamten im Einsatz und patrouillierte … [Weiterlesen...]
Hintergrund: Mit ihrem Besuch bei Erdogan vor der Wahl hat Merkel die progressive Opposition geschwächt
Verlogenes Spiel der EU in der Türkei
Analyse von Hüseyin Dogru - Stuttgart/Frankfurt. Angela Merkel will sich eine Pufferzone im Kampf gegen den Flüchtlingszustrom verschaffen. Deshalb fuhr sie noch vor der Wahl am kommenden Sonntag, 1. November, in die Türkei, um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Ankara nutzt die Gunst der Stunde und spielt als Druckmittel die Flüchtlingskarte aus. Die EU spielt Ankaras Spiel zulasten der Flüchtlinge mit - und macht unhaltbare Versprechungen. Als der Syrienkonflikt ausbrach, erklärte … [Weiterlesen...]
In Remseck solidarisch mit Flüchtlingen:
Grenzen in den Köpfen überwinden
Von Angela Berger - Remseck-Neckargröningen. Etwa 50 Männer und Frauen folgten dem kurzfristigen Aufruf des Bündnisses „ZK“ (Zusammen Kämpfen) und versammelten sich am Samstag, 24. Oktober, vor dem ehemaligen Gasthof „Lamm“ in Remseck-Neckargröningen. Sie wollten sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzten. Am Dienstag zuvor war in den frühen Morgenstunden in dem leerstehenden Gebäude Feuer gelegt worden. Unmittelbar nebenan wohnten 50 Flüchtlinge – … [Weiterlesen...]
Drei Gekündigte klagten vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht:
Roto-Beschäftigte erhalten Abfindung
Von Meide Wolt - Stuttgart. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart kam es am Donnerstag, 22. Oktober, in drei weiteren Fällen zu Abfindungsverpflichtungen für die Firma Roto Frank AG gegenüber drei entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie hatten auf Wiedereinstellung geklagt. Roto hatte im Sommer dieses Jahres 29 Angestellte aus den Abteilungen Montage und Stanzerei am Standort Leinfelden entlassen. Von den betriebsbedingten Kündigungen, denen der Betriebsrat widersprach, sind über zwei … [Weiterlesen...]
Aktion gegen Wohnungsnot in Stuttgart:
Stadt soll gegen Spekulanten vorgehen
Von Ursel Beck - Stuttgart. Aktive aus Mieterinitiativen fordern von der Stadt Stuttgart, für Wohnungssuchende Spekulationsobjekte zu beschlagnahmen, statt Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Konkret ging es ihnen bei einer Aktion am Montag, 19. Oktober, um ein großes, noch gut erhaltenes Gebäude in der Haußmannstraße 4-6 in der Stuttgarter Innenstadt. Das Gebäude steht schon seit zwei Jahren leer. Ein Teil des Hauses ist ein typischer Altbau. Er dürfte mit Sicherheit als Wohngebäude … [Weiterlesen...]
Rechte hatten in Heidelberg gegen ein breites Bündnis keine Chance:
„Steh auf für Deutschland“ blamiert sich
Von Julian Rettig - Heidelberg. Die rechte Bewegung "Steh auf für Deutschland" scheiterte am Samstag, 24. Oktober, mit dem Versuch in Heidelberg Fuß zu fassen. Nicht einmal 25 SympathisantInnen kamen zu ihrer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Protestveranstaltung von "Keine Chance für Nazis in Heidelberg" hatte dagegen gut 2000 BesucherInnen. Besonders die Einigkeit unter den GegendemonstrantInnen dominierte den ganzen Tag über. Als Anlaufpunkt für den Gegenprotest war ab 12 Uhr auf … [Weiterlesen...]
In Ulm wurde der Opfer der Bombenanschläge gedacht:
Nelken für die Toten von Ankara
Ulm. Bei den Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration in Ankara wurden nach derzeitigen Stand über 120 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt. Am Mittwoch, 21. Oktober, trafen sich mehr als achtzig Menschen am Berblinger Brunnen in Ulm, um der Toten zu gedenken und ein friedliches Zeichen gegen die Kriegspolitik der AKP-Regierung und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. Zu der Mahnwache hatte der Verein Freundschaft Sport und Kultur aufgerufen. Den Veranstaltern war … [Weiterlesen...]
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