Einheitstaumel stößt auf Protest

Von Channoh Peepovicz – Frankfurt. Über eine Million Menschen waren laut Veranstalter am Samstag, 3. Oktober, bei den offiziellen Feierlichkeiten und einem so genannten Bürgerfest in Frankfurt, um die deutsche Einheit zu feiern. Ein riesiges Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung auf der Partymeile in der Innenstadt. Es konnte aber Protestaktionen von KritikerInnen nicht verhindern. Parallel zu dem Fest gab es auch eine Demonstration der Partei „Die Partei“, an der sich etwa 400 Menschen beteiligten. Sie forderten unter anderem, die Mauer wieder aufzubauen und die BRD zu teilen.

Die hessische Landesregierung hatte die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Frankfurt ausgetragen. Ihr offizielles Motto hieß „Grenzen überwinden“. Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum und einer geplanten Verschärfung des Asylrechts grenze das an Zynismus, kritisierten die Bündnisse „…ums Ganze!“ und das „Frankfurter Krisenbündnis“ bereits auf der Vorabenddemo. Offiziell gab es am 3. Oktober keine Gegenveranstaltungen. Es wurde lediglich auf drei Treffpunkte hingewiesen.

Spezialeinheiten auf den Dächern sichern das Promi-Publikum

Gegen 11 Uhr trafen nationale und internationale Politgrößen zum Auftakt der Festlichkeiten in der Alten Oper ein. Spezialeinheiten wurden auf den umliegenden Dächern und auf dem Dach der Alten Oper postiert, um die Lage im Blick zu behalten. Beamte verteilten Fähnchen und suchten im Sicherheitsbereich nach angeblich gefährlichen und daher verbotenen Gegenständen wie Wasserflaschen.  Im Zugangsbereich für normale BersucherInnen führten AktivistInnen den ersten Flashmob in Form einer lautstarken Störaktion durch. Sie forderten unter anderem eine Öffnung der EU-Außengrenzen und mehr Rechte für Geflüchtete.

Polizei verdächtigt auch Pressevertreter als Störer

Nachdem sich die AktivistInnen zurück gezogen hatten, kam es immer wieder zu Personenkontrollen. Einige der Kontrollierten erhielten Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich bis 24 Uhr. Ein Polizist vor Ort nannte als Grund, die Betroffenen hätten an der Vorabenddemo teilgenommen. Das lässt darauf schließen, dass die Polizei ihr Foto- und Videomaterial vom Vorabend systematisch ausgewertet hatte.

Auch Pressevertreter wurden immer wieder verdächtigt, Störer zu sein. Auch ein Team der Beobachter News sollte kontrolliert werden. Nachdem die Polizei die JournalistInnen etwa 15 Minuten festgehalten hatte, wurden ihnen ihre Ausweise wortlos zurückgegeben. Eine Taschenkontrolle konnten sie durch energischen Widerspruch verhindern. Ein DPA-Kollege hatte zu einem späteren Zeitpunkt weniger Glück. Er wurde durchsucht und mitgenommen.

Gewohnt humoristische Einlage der „Partei“: Steuern rauf, Steuern runter!

Um 12.30 Uhr startete die  Demonstration der Partei „Die Partei“. Mit gewohnt humoristischer Art zog sie durch die Stadt und forderte getreu ihrem Motto „Inhalte überwinden“: Steuern rauf, Steuern runter. Ebenso „Wir wollen keine Demoreime!“ Auf der Zwischenkundgebung spielten die Bands Antilopen Gang, Slime und Tanzrevolte. Als Redner traten der Europaabgeordnete Martin Sonneborn und der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt auf.

Kurz nach 14 Uhr gab es im Zelt des Bundesrates einen weiteren Flashmob politischer AktivistInnen. Auch hier wurden mehr Rechte für Geflüchtete gefordert.

Die hessische Polizei meldete auf Twitter, dass vier ihrer Infostände in der Stadt und der Pavillion der Bundesregierung wegen einer „übel riechenden Flüssigkeit“ vorübergehend geschlossen werden mussten.

Im gesamten Innenstadtbereich wurden mehrere Personen kontrolliert, die angeblich „links aussahen“ beziehungsweise dem „linken Klientel entsprechen“. Hierzu wurden die Betroffenen von acht bis zehn Beamten eingekreist, teilweise in Handschellen gelegt, durchsucht und zuletzt mit oder ohne Platzverweis wieder entlassen. Spätestens hier zeigte sich, dass der überall auf der Partymeile angebrachte Slogan „Freiheit“ seine Grenzen hat.