Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Stuttgart. Eine solche Szene gab es noch nie bei einer „Demo für Alle“ in Stuttgart: Als sich am Sonntag, 11. Oktober, um die 5000 angebliche „Bildungsplangegner“ zur Schlusskundgebung vor der Oper trafen, entrollten AktivistInnen vom Balkon aus ein riesiges Regenbogenbanner mit der Aufschrift „Vielfalt“. Am gegenüberliegenden Ufer des Eckensees protestierten über 1000 DemonstrantInnen mit Luftballons und Musik gegen die Rechte Allianz. Das bunte Bild war jedoch trügerisch: Beim Abzug der Lager gab es Verletzte.
Die Polizei ging mit Schlagstock und Pfefferspray zwischen Neonazis aus den Reihen der Rechten Allianz und AntifaschistInnen. Dabei trieben berittene Beamte ihre Pferde immer wieder in die Menge. Es gab Verletzte und mindestens 25 vorläufige Festnahmen. Einige BeobachterInnen fühlten sich durch das gewaltsame Vorgehen an den berüchtigten „Schwarzen Donnerstag“ vor fünf Jahren erinnert. Damals wurden bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks für S-21-Bauarbeiten über 400 Menschen verletzt.
Polizei spricht von „einzelnen Scharmützeln“
Die Polizei sprach in ihrer Pressemitteilung von „einzelnen Scharmützeln zwischen Personen des linken Spektrums und Personen, die mutmaßlich dem rechten Lager zuzurechnen sind“. Sie habe dazwischen gehen müssen – „so zum Beispiel im Bereich der Konrad-Adenauer-Straße, wo mehrere Personen in Streit gerieten“. Dort hätten die Beamten acht „mutmaßlich Beteiligte“ wegen des Verdachts der Körperverletzung vorläufig festgenommen.
Die Szene rund um Staatstheater und Eckensee erinnerte zunächst an Party und Happening. Die Rechte Allianz um angeblich „besorgte Eltern“ hatte bei strahlendem Wetter Verstärkung von diesseits und jenseits der Grenzen erhalten. Allein zehn Busse kamen aus Bayern, hatte ein Redner des „Konservativen Aufbruchs“ zuvor auf dem Schillerplatz stolz verkündet. Das Banner über ihrem Kundgebungsplatz an der Oper ärgerte die Organisatoren der achten Demonstration dieser Art in Stuttgart jedoch sehr – ebenso das Verbot, die Außentreppe der Oper zu betreten.
Rechte Allianz empört über Staatstheater
Was es damit auf sich hatte, erklärte Thomas Koch als Vertreter des Staatstheaters zuvor bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz, ohne bereits Näheres zu verraten: Die 1300 Mitarbeiterinnen „aus fast allen Ländern, jeder mit seiner individuellen Lebensführung“ wollten ein Zeichen „für die Freiheit, für die Kunst, für das Leben“ setzen. „Kunst vereinigt alle Welt“ zitierte er Beethoven. Gerade als Theaterleute wollten sie Ausgrenzung nicht hinnehmen.
Während sich RednerInnen der „Demo für Alle“ über das Banner empörten und den Rücktritt der Vizepräsidentin des Landtags Brigitte Lösch forderten, wateten die ersten AktivistInnen mit Transparenten durch den Eckensee in Richtung Staatstheater und versuchten, Algen auf die „Bildungsplangegner“ zu werfen.
Polizei setzt vom Ufer aus Pfefferspray gegen AktivistInnen ein
Die Polizei hatte sich in voller Montur am Ufer hinter Hamburger Gittern verschanzt. Offenbar wollte die Einsatzleitung die Beamten nicht ins Wasser schicken. Stattdessen setzten sie gegen die bereits abziehenden GegendemonstrantInnen im See aus sicherer Entfernung Pfefferspray ein.
Mit den „Bildungsplangegner“ demonstrierten auch auffällig in Schwarz gekleidete Neonazis überwiegend aus dem Raum Pforzheim und Göppingen. Einige von ihnen gerieten bei der Unterführung von der Königstraße zum Bahnhof und in den Durchgängen zum Schlossgarten mit AntifaschistInnen aneinander. Die Polizei ging dazwischen. Es gab mehrere Verletzte.
Zweistellige Zahl von Verletzten
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Sonntag acht Beteiligte allein im Bereich Konrad-Adenauer-Straße wegen des Verdachts der Körperverletzung vorläufig fest. Später war von insgesamt 25 Festnahmen die Rede. Der Ermittlungsausschuss der GegendemonstrantInnen spricht in seiner Tagesbilanz von 15 Festnahmen antifaschistischer AktivistInnen und Dutzenden Verletzten durch Pfefferspray, Knüppel und Pferdetritte. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West berichtete von 16 von ihr behandelten Verletzten. Einige von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Besonders nach Ende der Abschlusskundgebung sei die Polizei unverhältnismäßig hart vorgegangen, erklärte die Sprecherin der DemosanitäterInnen Lena Schmidt. Auch eine unbeteiligte minderjährige Person sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Polizei habe auch die Behandlung eines offensichtlich verletzten Festgenommenen verweigert.
Augenzeugen: Reiterstaffel ging rücksichtslos vor
Schmidt zeigte sich besonders besorgt über einen „zunehmend rücksichtslosen Einsatz von Pferdestaffeln, von dem eine erhebliche Verletzungsgefahr ausgeht“. Nach unseren Beobachtungen hatten die ReiterInnen überdies ihre Pferde stellenweise absolut nicht im Griff – eine unkalkulierbare Gefahr.
Das unterstreicht auch der uns vorliegende Bericht einer Augenzeugin. Sie beobachtete, wie nach der Kundgebung ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten Neonazis zum Ausgang und über die angrenzende Wiese begleiteten. Dorthin waren von „Alerta Antifascista“-Rufen animiert immer mehr Menschen geeilt. „Die Situation war innerhalb weniger Sekunden sehr unübersichtlich“, so die Zeugin. Die Neonazis – nach ihrer Zählung waren es 58 – hätten „mit einer Fahnenstange, Steinen und Kastanien auf JournalistInnen und GegendemonstrantInnen“ geworfen. Auch sechzig bis siebzig GegendemonstrantInnen waren auf der Wiese. Die Zeugin weiter:
Mit einem Mal ritt die Polizei in die Menge und versuchte so, sie auseinander zu treiben. Schlagstöcke und Pfefferspray wurden dabei massivst eingesetzt. Ich sah nur noch Personen, die auf dem Boden zwischen Pferden lagen und schreiende Menschen, die ihnen helfen wollten. Auch ich habe versucht, näher ran zu kommen. Die Polizei kam jedoch aus allen Richtungen, so dass wir uns zurückzogen.
Immer wieder sei die Polizei wahllos in die Menge hineingeritten, immer wieder habe sie Pfefferspray eingesetzt, abziehende GegendemonstrantInnen umzingelt und versucht, ihnen ihre Banner aus den Händen zu reißen. Die Frage, weshalb sie nicht frei laufen dürfen, blieb ohne Resonanz. Der Aufforderung aus dem Lautsprecher eines Polizeiwagens, aus dem Weg zu gehen, konnten die abziehenden DemonstrantInnen nicht folgen, weil sie von allen Seiten von Polizeiautos, Reitern und Beamten der Bereitschaftspolizei eingekeilt waren.
Schließlich beobachtete die Augenzeugin noch, wie die Polizei zwei junge Männer aus der Menge zog und aus ihrer Sicht äußerst brutal am Boden festhielt. Auch ein weiterer Zeuge berichtet von zwei „ziemlich heftigen Festnahmen“ im Bereich der Theaterkasse. Es bildete sich eine Spontandemonstration von der Königstraße zum Bahnhof. Mit ihr protestierten die TeilnehmerInnen gegen Übergriffe von Neonazis und das Vorgehen der Polizei.
Kundgebung auf dem Schlossplatz
Um die Mittagszeit hatte am Sonntag zunächst ein antifaschistisches Bündnis eine Kundgebung auf dem Schloßplatz abgehalten. Die Sängerin Jennifer Gegenläufer rappte. „Eure Kinder, werden so wie wir“, hieß es immer wieder. Es gab Sprechchöre wie „Hoch die internationale Sexualität“. Gegen Ende zeigte die Grüne Jugend auf der Bühne einen Sketch, bei dem sie Gegenstände wie ein Kinder-T-Shirt oder einen Kinderwagen von rosa und blau in bunt umfärbte.
Als erste Rednerin sprach eine Vertreterin des gastgebenden Bündnisses, die auch moderierte. Sie charakterisierte die „Demo für Alle“ als „reaktionäre Abwehrbewegung gegen gesellschaftlichen Fortschritt. Sie orientiere sich an der französischen Bewegung „Manif pour tous“.
„Demo für Alle“ ist eigentlich eine schräge Bezeichnung für eine Veranstaltung, bei der es um Ausgrenzung geht“, sagte Ingo Bach als Sprecher der Piraten (siehe seine Rede unten im Wortlaut oder bei Youtube). Seine Partei hatte zuvor mit Genehmigung Plakate auf dem Schillerplatz, dem Kundgebungsort der Rechten Allianz, angebracht. Sie wurden von einem Demoteilnehmer abgehängt. „Trotz Anwesenheit der Polizei und dem Hinweis durch einen Fotografen wurde das Abhängen unserer Plakate nicht verhindert“, empörte sich Michael Knödler. Nach Angaben eines Zeugen weigerten sich Polizeibeamte auch, die Personalien des Mannes aufzunehmen, was einer Strafvereitelung gleich komme. Die Piraten erwögen nun, Strafanzeige zu erstatten.
„Demo für Alle“ ist Teil einer rechtspopulistischen Bewegung
Dieter Kaiser sprach für die humanistische Giordano-Bruno-Stiftung. Durch Aufklärung in der Schule werde niemand homosexuell. „Demoschilder wie ‚Hände weg von unseren Kindern‘ sind Hirngespinste“, betonte er: „Die so genannte Demo für alle ist nicht nur Kritik am Bildungsplan, sie ist eine Gefahr für diese Gesellschaft.“
Aus Sicht der Initiative „Zusammen kämpfen“ ist die „Demo für alle“ Teil einer rechtspopulistischen Welle, die sich seit einiger Zeit ausbreitet. Rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen seien immer mehr auf dem Vormarsch. Die „Demo für alle“ ist nur ein Teil einer rechtspopulistischen Welle, die seit einiger Zeit sich Bahnen schlägt. Seit einigen Jahren sind rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer wieder entstehen neue Bewegungen (siehe unten im Wortlaut).
Auch auf dem Marktplatz gab es eine Kundgebung gegen die Parolen der „Bildungsplangegner“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis um „No Pegida Stuttgart“.
AfD ist treibende Kraft, aber auch CDU-Kreise schließen sich an
Christian vom CSD Freiburg betonte den gegen Homosexuelle gerichteten Kontext der „Demo für Alle“. „Ich will, dass jedes Kind in der Gesellschaft aufwachsen kann, ohne zu denken, ich bin nicht normal“, wandte er sich gegen das Weltbild der angeblich „besorgten Eltern“.
Nach Thomas Koch vom Staatstheater sprach zuletzt eine Rednerin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS. „Das Grauen geht immer weiter“, sagte sie und stellte eine Verbindung zu Pegida in Dresden her. „Die Schnittmenge liegt im reaktionären Frauen- und Familienbild“, sagte sie. Die AfD bleibe auch in Stuttgart treibende Kraft der Bewegung, doch auch CDU-Kreise schlössen sich an: „Der Rechtsruck ist offensichtlich“.
Auch Neonazis bei der „Demo für Alle“ auf dem Schillerplatz
Noch während der Kundgebung machten sich viele AktivistInnen zur Alten Kanzlei auf. Dort hatte die Polizei den Zugang zum Schillerplatz, dem Versammlungsort der „Demo für Alle“, mit Hamburger Gittern abgesperrt. Unter lautem Protest begann die Rechte Allianz ihre Kundgebung. Neben fundamentalistischen Christen, AfD-Anhängern oder evangelischen Arbeitskreise der CDU beteiligten sich erneut auch Mitglieder rechtsextremer Organisationen an der „Demo für Alle“, woran niemand Anstoß zu nehmen schien.
Auffallend war eine Gruppe überwiegend schwarz gekleideter Neonazis, die etwas verspätet auf den Platz geleitet wurde. Sie trugen zum Teil Mützen, Sonnenbrillen oder Handschuhe und versuchten, betont einschüchternd aufzutreten.
Gegen Aufklärung und „Gender-Wahn“
Veranstalterin Hedwig von Beverfoerde sprach, ebenso Gabriele Kuby, Autorin einschlägiger fundamentalistischer Schriften gegen einen angeblichen „Gender Wahn“. Kuby behauptete unter anderem, sich um „hunderttausende Flüchtlingskinder“ zu sorgen, die jetzt ins Land kämen und in der Schule durch die „Gender-Ideologie“ indoktriniert würden. Alles, was diese Kinder hätten, sei der Halt durch die Familie – sogar wenn diese sie zuvor mit etwas Geld auf die gefährliche Flucht geschickt habe. Kuby betonte auch, dass sich die jungen Männer, „die in ihrem Land den Frauen vorschreiben Kopftücher zu tragen“, diese Ideologie nicht bieten lassen würden. Ihre Verachtung werde vor allem die hiesigen Frauen treffen.
GastrednerInnen aus Bayern, Österreich, Polen, Italien und Frankreich hielten Grußworte. Auch Christian Steck, Vorsitzender der Jungen Union im Rems-Murr-Kreis, sprach. Auffallend war auch bei der 8. Demonstration dieser Art, wie ungeniert „besorgte Eltern“ ihre Kinder für ihren Protest instrumentalisieren. Viele Jungen und Mädchen trugen Plakate mit Parolen, die sie kaum verstehen dürften, wenn es nach ihren Eltern geht. Schließlich wenden sich die angeblichen „Bildungsplangegner“ gegen Aufklärung an den Schulen über die Vielfalt von Lebensweisen, worin sie wahlweise eine „Zwangssexualisierung“ oder „Frühsexualisierung der Kinder“ sehen.
„Bildungsplangegner“ halten Homosexualität für heilbar
Besonders verstörend war der Auftritt eines jungen Mannes, der sich als „Marcel“ vorstellte. Anders als seine VorrednerInnen wurde er nicht mit stürmischem Applaus begrüßt, sondern mit betretendem Schweigen, wodurch vereinzelte Buhrufe besonders deutlich zur Geltung kamen. In einer Art Selbstbezichtigung gab er an, einer Verbindung homosexueller Männer namens „Bruderschaft des Weges anzugehören“. Sie wollten „ihre Sexualität nicht leben“, sondern in Enthaltsamkeit „ein Leben im Einklang mit der Schrift führen“. Darauf setzte tosender Applaus ein. „Marcel“ bedankte sich zum Abschied artig bei den Demonstrierenden: „Sie helfen damit auch Menschen wie mir.“
Die Polizei setzte schon während der Kundgebung an der Absperrung an der „Alten Kanzlei“ Pfefferspray ein. Die „Demo für Alle“ wurde auf ihrer Route von Protesten am Straßenrand begleitet. So skandierte eine Gruppe mit Trommelbegleitung immer wieder „Liebe für alle – Bildung für euch“. Etwa 200 GegendemonstrantInnen hatte schon vor der Demo versucht, die Konrad-Adenauer-Straße zu blockieren. Die Polizei räumte den Fahrstreifen in Richtung Gebhard-Müller-Platz. Nach ihren Angaben zogen die meisten Blockierer freiwillig ab, als die Beamten aufmarschierten.
Weitere Bilder des Tages
Die Rede von „Zusammen kämpfen!“ auf dem Schlossplatz im Wortlaut:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
zum 8. mal kommt heute ein Mix aus christlichen FundamentalistInnen, offenen FaschistInnen und
Anhänger von rechtspopulistischen Bewegungen wie der AfD zusammen, um mit ihrer
vermeintlichen „Demo für Alle“ ihre Hetze auf die Straße zu tragen.
Doch die „Demo für alle“ ist nur ein Teil einer rechtspopulistischen Welle, die seit einiger Zeit sich
Bahnen schlägt. Seit einigen Jahren sind rechtspopulistische Meinungen und Bewegungen immer
mehr auf dem Vormarsch und immer wieder entstehen neue Bewegungen. Als Stichworte sind zu
nennen
• die Debatte um Thilo Sarrazin,
• die sog. „Pro“-Bewegungen, vor allem in NRW,
• die Alternative für Deutschland, die mit populistischen und durchschaubaren Wahlslogans in
Landtage und das Europaparlament gewählt worden ist, sowie
• Pegida, die mit ihrem selbst aufgebauten Drohszenario der „Islamisierung“ in ihren stärksten
Zeiten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gebracht hat.
Wir sehen also, dass die „Demo für alle“ eingebettet ist in eine rechtspopulistische Bewegung, die
sich auf verschiedenen Wegen ausbreitet.
Und auch wenn sich die ProtagonistInnen der Bewegungen „besorgte Bürger“ oder „besorgte
Eltern“ nennen und damit vorgeben die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten entpuppen sie
sich bei näherer Betrachtung als Reaktionäre, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten,
sondern, dass sie für eine rückwärtsgewandte Politik stehen, die letztlich eine Maximierung der
jetzigen Verhältnisse, der Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der
Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr mitteralterliche Vorstellung einer Gesellschaft passen.
Am Beispiel der AfD, wird deutlich wessen Interessen dann auch letztlich tatsächlich verfolgt
werden. Die AFD wurde mit Hilfe von finanzkräftigen Einzelpersonen, Netzwerken und Think
Tanks installiert und verfolgt somit auch eine Politik dieser Interessengruppen. Auch andere
Bewegungen wie Pegida oder auch die Demo für alle sind – anders als sie sich präsentieren – keine
„gewachsenen“ Bewegungen von BürgerInnen, die die Schnauze voll haben, sondern im
Hintergrund stehen Netzwerke und Think Tanks wie die Zivile Koalition, die ein Mix aus Adel und
konservativen Großbürgern ist. Und die bei der „Demo für alle“ auch kräftig mitmischt –
schließlich soll die Demo ja vom Büro der AfD Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus
organisiert werden.
So verwundert es auch nicht weiter, dass mit diesen Bewegungen Interessen verfolgt werden, die
wir in aller Kürze anreißen wollen:
• Sowie bei der Demo für alle, wie auch bei anderen rechtspopulistischen Bewegungen wird
versucht einen Schulterschluß mit verschiedenen Kräften zu erreichen auch wenn es bei
einzelnen Punkten Widersprüche gibt.
Dadurch wird eine Breite hergestellt, über die eine Art Kulturgemeinschaft hergestellt
werden soll, die objektive Widersprüche zuschüttet und über Diskriminierung und die
Fixierung auf Oberflächlichkeiten letztlich eine Spaltung der Bevölkerung / Klasse erreicht.
So wird bei der Demo für alle ein Hass auf Homosexuelle gepredigt und damit versucht
einen Keil zwischen diejenigen zu treiben, die eigentlich die gleichen Interessen haben.
• Gleichzeitig werden dadurch tatsächliche Problematiken verschleiert bzw. auf falsche
Gesichtspunkte fixiert und damit nichts anderes erreicht als dass entweder Problematiken
gar nicht erst erkannt werden oder scheinbare Antworten gegeben werden, die auf die
Ausgrenzung und Diskriminierung von ganzen Personengruppen abzielen.
• Es soll also durch eine gemeinsame Kulturgemeinschaft – im Fall der „Demo für alle“ das
traditionelle Familienbild – geschaffen werden, in denen die Ausbeutung des einen durch
den anderen nichts mehr bedeutet, sondern durch einen Sündenbock – in diesem Fall die
Homosexuellen, die Emanzipation der Frau, oder die vermeintliche Gender-Lobby – ein
gemeinsames Feindbild geschaffen werden. Und dabei wird der grundsätzliche Konflikt
zwischen oben und unten, zwischen denen die ausbeuten und denen die – völlig ungeachtet
ihrer Religion und Sexualität – ausgebeutet werden, ausgeblendet.
Während die Demo also ihre Schilder über Indoktrinierung schwenken, versuchen sie
Unterdrückungsmechanismen zu verschleiern und scheinbar einfache Antworten zu geben, indem
sie auf der einen Seite Feindbilder und auf der anderen Seite eine vermeintliche Gemeinschaft
schaffen, die auf Oberflächlichkeiten und vermeintliche Gemeinsamkeiten beruht.
Was die „Demo für alle“ dabei im Bezug auf ihr Familienbild und ihren rückschrittlichen
Gesellschaftsentwurf machen, versucht Pegida das im Bezug auf das „christliche Abendland“
durchzuführen.
Ganz getreu dem Motto „das darf doch wohl noch gesagt werden“ wird dabei versucht Hetze gegen
die „dummen“ und „faulen“ Migranten oder gegen Homosexuelle wieder salonfähig zu machen.
Das wird von großen Teilen der bürgerlichen Parteienlandschaft aufgegriffen und damit (ohne dass
die ebenfalls mitlaufenden offenen Faschisten eine tragende Rolle spielen) der gesellschaftliche
Diskurs nach rechts geschoben. Mit ihrer Hetze sind sie gleichzeitig ein Nährboden für Faschisten
und die Wegbereiter für Brandstifter. Zahlenmäßig kann das so ausgedrückt werden, dass im letzten
Quartal 2014, also nach dem Aufkommen von Pegida es so viele Angriffe auf MigrantInnen gab wie
noch nie zuvor. Auch die Tatsache, dass beinahe jede Woche man von einem Angriff auf ein
Flüchtlingsheim oder auf einen Flüchtling liest lässt vermuten, dass Pegida und Konsorten einen
bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Die Auswirkungen sind also sowohl konkret wie auch allgemein. Sei es die sog. Demo für alle, sei
es Pegida, sei es die AfD – Wir müssen Mittel und Wege finden dem rechtspopulistischem Treiben
ein Ende zu setzen.
Um
• Ihrer Hetze etwas entgegenzusetzen,
• Um ihnen die Basis zu entziehen und in die Offensive zu kommen.
muss ein Punkt sein: dass wir ihrem System der Ausgrenzung und Diskriminierung unsere
Solidarität und Kollektivität, sowie die Perspektive eine solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.
Eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Menschen untereinander ohne
rassistische, sexistische oder homophobe Hetze.
Daher: Verhindern wir gemeinsam die Demo für alle!
Rechtspopulismus stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander!
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Die Rede von Ingo Bach, Sprecher der Piraten, im Wortlaut:
„Moin zusammen,
“Demo für Alle”. Was ist das eigentlich für eine schräge Bezeichnung für eine Veranstaltung, bei der es um die Ausgrenzung und Herabsetzung von Menschen sowie nicht rein heterosexuellen Liebesgemeinschaften geht. Wer macht so etwas? Wer unterstützt das?
Die gesamte Unterstützerinnenliste mit ihren diversen Initiativen, Bündnissen und christlichen Splittergruppen lässt sich auf der Homepage der Demo für Alle einsehen und ist sicherlich nicht interessant genug, um hier herunter gebetet zu werden. Mir geht es um ein paar Highlights aus dem Organisations- und Unterstützerinnenumfeld.
Zunächst einmal wäre da als Hauptorganisatorin die Initiative Familienschutz. Sprecherin ist Hedwig Freifrau von Beverförde, Katholikin und CDU-Mitglied. Ihren Sitz hat die Initiative in der Zionskirchtraße in Berlin. Die gleiche Adresse, an der auch die Zivile Koalition residiert. Diese Organisation, die vor einem knappen Monat den sogenannten Marsch für das Leben in Berlin mitorganisiert hat, wird zwar nicht in der Unterstützerinnenliste der Demo für Alle aufgeführt. Dennoch hat ihre Sprecherin vor ein paar Wochen offiziell verkündet, dass aus ihrem Büro heraus die Demos für Alle organisiert werden.
Und wer ist diese Sprecherin? Beatrix von Storch. Von Storch ist seit dieser Legislaturperiode Abgeordnete im Europäischen Parlament und seit Juli dieses Jahres im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland. AfD – das ist die Partei, die das Grundrecht auf Asyl gerne abschaffen würde und auch hier im Stuttgarter Gemeinderat immer wieder durch skurrille Einwürfe auffällt. Mittlerweile scheint es fast, als würden Fiechtner und Klingler einen Wettbewerb darin ausfechten, wer die hohlere rechte Phrase dreschen kann.
Von Storch und von Beverförde. AfD und CDU Hand in Hand.
Beatrix von Storch ihrerseits möchte übrigens gerne zurück zu den Werten unserer Großväter. Dazu muss man wissen, dass ihr eigener Großvater Finanzminister war – unter Hitler. Das sind Werte, zu denen ich sicher nicht zurück will!
Zu den weiteren inoffiziellen Unterstützerinnen gehören traditionell auch die NPD, die Republikaner und die aus Frankreich stammende rechte Bewegung der sogenannten “Identitären”. Auch wenn sie natürlich nicht auf der Unterstützerinnenliste auftauchen, rufen sie dennoch in ihren Kreisen zur Teilnahme auf und werden auf den Demos mindestens geduldet. Als der SWR einen Bericht darüber veröffentlicht hat, war die Reaktion auch sehr bezeichnend. Statt sich von den offen rechten Gruppen zu distanzieren, wurde auf dem Blog der Demo für Alle dazu aufgerufen, den SWR anzuschreiben und sich dort wegen der angeblichen Diffamierungen zu beschweren.
Internationale Einbettung. Das Konzept der „Demo für Alle“ stammt bekanntermaßen aus Frankreich und nahm dort die Ehe für alle zum Anlass für Proteste. Übernommen wurde dabei übrigens nicht nur der Name sondern der gesamte Image-Auftritt. Und so wie hier in Stuttgart auch immer Vertreterinnen aus Frankreich auftreten, war Ende August Christoph Scharnweber als offizieller Delegierter des hiesigen Aktionsbündnisses bei einer ähnlichen Veranstaltung in Polen und hat dort gesprochen. Es muss also niemand glauben, dass es sich hierbei um ein lokales oder regionales Phänomen handelt. Es mögen regionale Themen als Anlass dienen, in Wirklichkeit geht es aber ausschließlich darum, zu einem rückständigen, reaktionären Welt- und Menschenbild zurück zu kehren – auf internationaler Ebene. Und genau das müssen wir verhindern!“
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Die Rede von Alfonso Pantisano, ENOUGH is ENOUGH – OPEN YOUR MOUTH, im Wortlaut:
„Ich bin mittlerweile richtig sauer, ja, es kotzt mich regelrecht an, dass wir jetzt schon wieder hier in Stuttgart auf der Straße stehen müssen, weil irgendwelche Spinner uns wieder ins Mittelalter katapultieren wollen. Ist es denn wirklich zu fassen?
Ich bin heute wieder von Berlin nach Stuttgart gekommen, um gemeinsam mit Euch und im Namen des gesamten Teams von ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! den Menschen mal wieder deutlich zu sagen: Zur Homosexualität kann man nicht erzogen werden. Du bist homosexuell. Oder Du bist es eben nicht. Keine Erziehung, keine Therapie, kein Bildungsplan auf diesem Planeten kann dich schwul oder lesbisch werden lassen, keine Erziehung, keine Therapie, kein Bildungsplan kann Dich zum Hetero machen.
Wann begreifen das diese erzkonservativen und reaktionären Leute der Demo für Alle eigentlich?
Die Demo Für Alle Anhänger bekommen heute wieder Plakate in die Hand gedrückt, die sie dann in Höhe halten sollen, auf denen steht: Hände weg von unseren Kindern!
Wie soll man mit solchen Leuten diskutieren, die geistig in einer Welt leben, in der die Erde noch eine Scheibe ist? Die noch in einer Welt leben, in denen Homosexuelle als potentielle Kinderschänder gesehen werden?
Sie befolgen alle noch das alte Prinzip, Menschen abzuwerten, indem man sie zu einer Bedrohung erklären.
Diskriminierung beginnt damit, dass sich Menschen stark fühlen dürfen. Weil sie andere Menschen klein machen. Es ist der Hass der einen. Und die Angst der anderen.
Nach diesem Hass-Prinzip fühlen sich in diesen Wochen und Monaten viele in Deutschland stark. Wir haben das bei Pegida erlebt. Wir haben es in Heidenau gesehen. Aber auch bei den sogenannten „Besorgten Eltern“ und der „Demo für alle“, die sich heute in Stuttgart wieder formieren. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wettern die Demo für Alle Organisatoren gegen eine verbesserte Aufklärung an Schulen und hetzen gegen sexuelle Vielfalt. Genau wie der russische Präsident Putin diffamieren sie die Forderung nach gleichen Rechten als „Homo-Propaganda“.
Doch mit dieser Rhetorik wenden sie sich nicht nur gegen uns Lesben und Schwule. Sie wenden sich auch gegen ihre eigenen Kinder. Sie missbrauchen sie, um eine Welt zu retten, die es nicht gibt. Nochmal:
Liebe angst-zerfressene Demo Für Alle-Anhänger, egal wie oft ihr es behauptet: Zur Homosexualität kann man nicht erzogen werden!
Ich habe vor 22 Jahren meine Heimat Waiblingen verlassen, weil ich das Gefühl hatte, hier nicht das sein zu können, was ich bin. So wie mir ging es auch vielen Schwulen und Lesben – weil wir in kleinen Hetero-Kosmen aufgewachsen sind, in denen wir in der Regel nicht vorgesehen waren.
In dieser Situation als Kinder oder Teenager, in denen wir vielleicht das Gefühl hatten, dass irgendetwas nicht stimmt und vielleicht Angst davor hatten, dass wir es selbst sind, das nicht stimmt – da war es wichtig – da war es wichtig zu wissen, oder zumindest zu ahnen, dass es noch mehr gibt, dass es da irgendwo am Ende des Regenbogens eine Welt gibt. Eine Welt, in der wir nicht falsch sind, eine Welt, in der wir uns nicht für das rechtfertigen müssen, was wir sind.
Für viele von uns war und ist diese Ahnung, dieses Wissen sogar überlebenswichtig.
Egal ob wir es wagen oder nicht: Das Coming Out berührt eine existentielle Erfahrung und oft auch eine existentielle Angst. Viele werden nie verstehen, was diese Erfahrung des Coming Outs bedeutet. Das macht uns nicht zu besseren, stolzeren oder klügeren Menschen. Das macht uns nicht zu Helden und mutigen Kämpfern für unsere gemeinsamen Rechte.
Aber: Wir wissen alle, um was es geht. Wir wissen, was es heißt, unsere Gefühle zu verstecken. Wir wissen, wie es ist, über Witze zu lachen, die uns nicht gefallen. Wir wissen, warum wir nicht Händchen halten, auch wenn es andere tun. Wir wollen keine Sonderrechte. Wir wollen mit unserer Sexualität, mit unserer Liebe, unserer Zärtlichkeit nicht provozieren. Alles, was wir wollen, sind gleiche Maßstäbe und gleiche Rechte für alle.
So lange in einer vergleichbaren Situation – und ich habe diesen Satz mittlerweile gefühlte 100 mal bei all den Demos und CSDs wiederholt – solange in einer vergleichbaren Situation Heteros beim Küssen, beim zärtlichen Berühren, bei einer öffentlichen Umarmung an die Liebe — und Homos an die Angst denken, stimmt etwas nicht. Solange sich Lesben, Schwule, Bi- Trans und Intersexuelle für das rechtfertigen müssen, was für Heteros normal ist, kann eine Gesellschaft nicht gesund sein. Auch unsere nicht.
Es gibt hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland noch eine Menge zu tun. Die meisten Menschen in unserem Land sagen, dass sie für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sind. Das ist ein großer Fortschritt. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Denn: Was bedeutet das im Alltag? Wie belastbar ist der Goodwill gegen Lesben und Schwule, wenn sie sich genau so verhalten, wie die Heteros es tun?
Wir alle kennen das: „Nein! Nein! Ich habe nichts gegen Lesben, nichts gegen Schwule. Wirklich nicht! Aber muss das unbedingt sein? Muss das unbedingt sein, müsst ihr Euch denn wirklich so benehmen – in der Öffentlichkeit?“
Ja, es ist so. Die Menschen werden sich an öffentliche Küsse zwischen zwei Männern und zwischen zwei Frauen gewöhnen müssen. Wir können es ihnen nicht ersparen!
So wie sich Hetero-Männer vor hundert Jahren daran gewöhnen mussten, dass Frauen auf einmal wählen durften! Und heute daran gewöhnen müssen, dass ihr Vorgesetzter im Büro eine Frau ist. Und so, wie die Weißen in Amerika damit klar kommen mussten, dass die Schwarzen im Bus auf einmal vorne sitzen durften.
Ich möchte noch einmal auf die Demo für Alle zu sprechen kommen. Ich habe mich in den letzten Tagen etwas intensiver mit der Demo für Alle beschäftigt! Wer sind diese Leute eigentlich?
Ich bin zu folgendem Entschluss gekommen: Die meisten Teilnehmer der Demo für Alle merken oft gar nicht, dass sie sich eigentlich auf einer Demo gegen Alle befinden. Diese Demo, die heute in Stuttgart auf dem Schillerplatz zum achten Mal stattfindet, ist eine Demo gegen Vielfalt, eine Demo gegen Akzeptanz, es ist eine Demo gegen gleichen Rechte und eine Demo gegen Aufklärung. Es ist auch eine Demo gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Und ja, es ist auch eine Demo gegen Homosexuelle und Transsexuelle, und eine Demo gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.
Vielen der Teilnehmer der Demo für Alle ist oft gar nicht klar, wer die Organisatoren dieser menschenverachtenden Demonstration sind.
Frontfrau ist die reaktionäre CDU-Tante Hedwig Freifrau von Beverfoerde, die mit ihrer Initiative Familienschutz mal wieder viele Rentner aus ganz Deutschland mit Bussen durch die ganze Republik gekarrt hat, um hier in Stuttgart gegen das imaginäre Monster „Genderwahn“ zu demonstrieren.
Busse, die von der AfD-Ideologin und Herzogin von Oldenburg, Beatrix von Storch, finanziert werden.
Geld, dass die verheiratete und immer noch kinderlose Beatrix von Storch von Wladimir Putin erhalten hat, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland weiterhin nur Mann und Frau einander heiraten dürfen.
Apropos Beatrix von Storch: Wisst ihr eigentlich, wer der Opa von der Afd-Gründerin Beatrix von Storch war? Der Opa von Beatrix von Storch, die die heutige Demo Für Alle hier in Stuttgart bezahlt, ja ihr Opa war 12 Jahre lang der Finanzminister von Hitler. Ihr Opa hat während der gesamten Regierungszeit Hitlers die Gelder bereitgestellt, mit denen nicht nur Juden, sondern auch schwule Männer, verfolgt, im KZs gesperrt und ermordet wurden. Googlelt es einfach mal: Beatrix von Storch und Opa. Dann könnt ihr es schwarz auf weiß lesen. Beatrix von Storch kann nichts für die Vergangenheit ihres Opas aber es ist doch bemerkenswert, dass die Enkelin von Hitlers Finanzminister heute hier mit ihrer Demo Für Alle in Stuttgart auch gegen Homosexuelle hetzt.
Also, wenn es nach Beatrix von Storch geht, dann hat eine Ehe nur eine einzige Daseinsberechtigung: nämlich die, Kinder in die Welt zu setzen.
Nun: Beatrix von Storch ist jetzt seit 5 Jahren verheiratet und mittlerweile 44 Jahre alt und wie bereits erwähnt, immer noch kinderlos – dabei frage ich mich, wie hoch die Chancen stehen, dass sie noch schwanger wird?
Und was passiert, wenn sie keine Kinder bekommt? Muss sie sich dann scheiden lassen? Schließlich hat sie ihren von sich selbst herbeigeschworenen Fortpflanzungsauftrag noch nicht erfüllt.
Natürlich ist es extrem traurig, wenn eine Frau keine Kinder bekommen kann. Ich habe da großes Mitgefühl. Doch Frau Storch sagt immer und immer wieder, dass eine Ehe nur den Zweck der Fortpflanzung hat und begründet u.a. damit ihre Ablehnung gegen eine Eheöffnung für Lesben und Schwule. Wenn wir also Frau Storch beim Wort nehmen, muss sie sich diese Vorwürfe und diese Fragen nach ihrer Ehe und ihrer Kinderlosigkeit gefallen lassen – denn sie zeigen wie paradox und diffamierend ihre eigenen Thesen sind.
Und wo kommt dieser ganze Hass gegenüber Schwulen und Lesben her?
Liegt es vielleicht daran, dass Frau Storch eben keine Kinder bekommen kann und deswegen auch niemand anderes dieses Glück erleben darf?
Oder liegt es vielleicht daran, dass die Gerüchte stimmen und sie eher Frauen liebt und – wie bei vielen katholischen Geistlichen – die eigene Homophobie vor dem Sichtbarwerden der eigenen Homosexualität schützen soll?
Wir wissen es nicht. Es ist auch völlig egal, denn was auch immer es ist: Es kotzt mich an, dass wir wieder auf die Straße gehen müssen, um diesen reaktionären und menschenverachtenden Gestalten klar zu machen, dass es uns Lesben und Schwule gibt. Und dass wir vor ihrem Hass nicht weichen werden.
Ganz im Gegenteil: Wir sind heute hier um ihnen zeigen, wie bunt unsere Gesellschaft ist. Und wie viel bunter wir sie in Zukunft gestalten wollen.
Liebe „besorgte Eltern“, liebe „Demo für alle“. Wie viele andere bin ich einen langen Weg gegangen, um als der zu leben, der ich bin. Und ich verspreche Euch, dass ich weder wegen Euch, noch wegen irgendjemand sonst mich so verbiegen werde, wie ihr das von mir erwartet.
Ich stehe heute, 22 Jahre nachdem ich aus Stuttgart weg gezogen bin, wieder hier. Weil wir im Jahr 2015 weiter sind als die Spinner vom Schillerplatz.
Und ich und das Team von ENOUGH is ENOUGH! werden dafür kämpfen, dass diese Entwicklung nicht mehr zurück gedreht wird sondern viel mehr weiter voranschreitet. Ja, wir tun das für uns. Aber wir tun das auch, für jeden, der erleben musste, was Diskriminierung bedeutet. Und wir tun das vor allem für die Zukunft aller Kinder.
Heute feiert die Welt – wie passend – den Tag des Coming Outs. Liebe Freundinnen und Freunde: Geht auf die Straße, zeigt Euch und wenn ihr einen besonderen Menschen in Eurem Leben habt: Haltet Händchen, küsst Euch und vor allem: Lebt Eure Liebe!
Vielen Dank!“
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