Von Franziska Stier – Basel. Es war das zweite Mal, in zwei Wochen, dass tausende Menschen in Basel auf die Straße gehen. Während vor zwei Wochen die restriktive Migrationspolitik der Schweiz Menschen zur Demonstration bewegte, ging es am Mittwoch, 14. Oktober, um die terroristischen Anschläge auf eine Friedensdemonstration in Ankara, bei denen 128 Menschen starben. In beiden Fällen geht es um Leben und Tod, um Handeln und Zusehen. In Basel entschieden sich am Mittwoch 1500 Menschen zum Handeln.
Die Parteien SP, Grüne und BastA! sowie ihre Jungparteien Juso Basel und junges Grünes Bündnis Nordwest riefen zu den Demonstrationen auf. Sie forderten eine unabhängige Untersuchungskommission der Anschläge in Ankara. Einer Aufarbeitung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan trauen sie wegen seiner Politik nach dem Einzug der prokurdischen HDP ins Parlament nicht. Seit Juni, so das Bündnis, haben unter seiner Regierung Repressionen und Gewalt gegen alle Menschen, die nicht hinter seiner politischen Führung stehen, zugenommen.
Sibel Arslan, Nationalratskandidatin der BastA! erklärte, dass es wichtig sei, auch aus der Schweiz heraus den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Es sind Solidarititäts-Demonstrationen wie diese, die Zeichen setzen. Dabei gehe es nicht nur darum, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter anzuhalten, den Druck für die Friedensprozesse in der Türkei zu erhöhen. Es geht ihr auch darum, ein Zeichen an die Menschen zu vermitteln, die diese Politik täglich ertragen.
Für Mustafa Atici, Nationalratskandidat der SP, knüpfte Demonstration ein Stück weit an die „Refugees welcome“-Debatte an. Die Bewegung zeigte sich am 2. Oktober mit einer großen Demonstration. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und Demokratisierungsprozesse in Ländern unterstützen, in denen die fortschrittlichen Kräfte bekämpft werden. Und das können wir mit einer solchen Demonstration auch aus der Schweiz heraus.“
Am Ende sind es aber nicht die sachlichen Beweggründe, die die Menschen dazu bewogen haben, ihren Feierabend in den abkühlenden Straßen Basels ausklingen zu lassen. Es scheinen vor allem Wut, Trauer und Ohnmacht gewesen zu sein. DIDF schreibt in einem Flugblatt, dass die Spuren des Anschlags zwar zu Selbstmordattentätern des IS führen, aber Erdogan und die AKP mit ihrer Spaltung in Nation und Glauben sowie mit Waffen und Logistik an islamische Terrorbanden ihren Teil beigetragen haben. Sie versuchten, sich nun klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen und präsentierten sich als demokratische Organe.
Türkische Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf
Ein Flugblatt der marxistischen Strömung in Juso und Gewerkschaft „Der Funke“ schlägt einen anderen Ton an. Es weist auf die erstarkende Demokratiebewegung hin und darauf, dass die Gewerkschaften der Türkei für Montag und Dienstag zu Generalstreiks aufgerufen hatten.
Am Ende stand Hoffnung. Ein wenig Hoffnung auf ein Handeln des Westens und große Hoffnung auf die, die sich wehren wollen, vielleicht auch beflügelt von der Solidarität der Fortschrittlichen aus dem Westen. Neben Schweizer Organisationen hatten PEV-DEM, BIR-KAR, ITIF, IGIF, IDHF, DIDIF, PDD, Mücatele Birligi, BAKM und BABKB zu der Demonstration aufgerufen.
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