Berlin. Aktivistinnen und Aktivisten der „Gruppe Kunst-Krawall gegen Nationalismus und Ausgrenzung" (gkkgn) haben in Berlin-Neukölln mit einer Plakataktion an Bushaltestellen am Hermannplatz und in der Pannierstraße ihre Kritik am politischen Umgang mit den flüchtenden Menschen sichtbar gemacht. Der Bundestag und der Bundesrat hatten zum zweiten Mal in nur zwei Monaten schärferen Asylgesetzen zugestimmt. Sie werden am 1. November in Kraft treten. "Mit der aktuellen Asylgesetzverschärfung … [Weiterlesen...]
Archiv für 18. Oktober 2015
Berliner Aktionsgruppe wirft der Politik die Ausgrenzung Geflüchteter vor:
Plakate gegen schärferes Asylrecht
Tübinger Abgeordnete der Linken kritisiert Asylrechtsverschärfung:
Hänsel wirft Koalition Abschottungspolitik vor
Berlin/Tübingen. Die Tübinger Abgeordnete der Linken Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert entschieden die Verschärfung des Asylrechts. "Ich habe im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt", erklärte sie. „Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in … [Weiterlesen...]
Folge uns!