Kundgebungstour unter Argusaugen

Rems-Murr-Kreis. Was tun gegen rechte Stimmungsmache und Gewalt? Eine Antwort darauf gab es am Samstag, 17. Oktober, im Rems-Murr-Kreis. Rund zwei Dutzend Mitglieder des Bündnisses “Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt” informierten PassantInnen in Welzheim, Schorndorf, Winnenden und Backnang. Auch die Polizei war aktiv – uniformiert und zivil.

Unter dem Motto: „Nicht schweigen, sondern protestieren und informieren“ trat das Bündnis  – ihm gehören das JuZe Backnang, die Initiative Rems-Murr nazifrei! und Einzelpersonen an – in den vier Städten offensiv auf. Es gab Musik- und Redebeiträge (siehe unten) und am Infotisch reichlich Flyer und Broschüren. Dabei thematisierten die AktivistInnen die Situation im Rems-Murr-Kreis, besonders in Bezug auf den Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Unterweissach Ende August.

Bereits bei der ersten Station der Infotour fielen die zahlreichen Nazi-Sticker im Ortskern von Welzheim auf. Auch in Schorndorf gab es reichlich Nazipropaganda an öffentlichen Flächen, so zum Beispiel an Verkehrszeichen und Stromverteilerkästen.

Die Polizei war sehr wachsam 

Auf dem Schorndorfer Bahnhofsvorplatz wurde ein Kunstwerk als Informationsmedium genutzt. Mit Kreide wurden Parolen angebracht. Daran störten sich zwei eifrige Polizeibeamte, die diese kriminellen Machenschaften sofort dokumentierten.

Auch in Winnenden gab es im Bereich des Marktplatzes sichtbare Nazipropaganda in Form von Aufklebern. Hier lag der Staatsschutz in Zivil auf der Lauer. Die Neonazis konnte er aber nicht dingfest machen. Dafür ging den aufmerksamen Zivilbeamten aber ein anderer „dicker Fisch“ ins Netz. Eine junge Antifaschistin soll beim Stickern und Überkleben von Nazipropaganda auf frischer Tat ertappt worden sein. Die „Täterin“ wurde durchsucht und „Tatmaterial“ beschlagnahmt, ihre Personalien wurden aufgenommen.

Kommentar von Ferry Ungar:

Eine wichtige Aufklärungsarbeit in Sachen rechte Umtriebe im Kreis. Es ist absolut begrüßenswert, was die überwiegend jungen AktivistInnen leisten. Aufklärung über faschistische Umtriebe ist richtig und notwendig. Das Unsichtbarmachen von Nazipropaganda ist es ebenso!

Ein dickes „Lob“ an die Polizei in Uniform und in Zivil. Man kann sich im Rems-Murr-Kreis wirklich sicher fühlen. Die Frage ist nur: Wer kann sich sicher fühlen?

Neonazis können offensichtlich völlig ungestört ihre widerliche und menschenverachtende Propaganda in den Städten platzieren. Diese Faschisten können zu jeder Tages- und Nachtzeit ihre teilweise mörderische Propaganda verbreiten (siehe hierzu auch unsere Beiträge zu den Farbanschlägen in Welzheim). Brandstifter können Angst und Schrecken verbreiten (siehe hierzu „Es war Brandstiftung„). Bei diesen fremdenfeindlichen Taten ist die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht so erfolgreich. Man muss sich schließlich auf das Wesentliche konzentrieren – und das ist in den Augen der Ermittler offenbar linke Aufklärungsarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger im Rems-Murr-Kreis können sicher sein: Die „Schlapphüte“ tun ihr Menschenmögliches, um diese antifaschistischen KreidemalerInnen und AufkleberanbringerInnen zur Strecke zu bringen.

Danke Polizei!
Danke Schlapphüte!
Dank Eurer unermüdlichen Wachsamkeit können alle absolut ruhig schlafen!
Wenn das mal nicht ein böses Erwachen gibt?!

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Der in Schorndorf gehaltene Redebeitrag im Wortlaut:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende,

was tun gegen rechte Gewalt? Das ist die zentrale Frage, die wir seit Gründung der Initiative Rems-Murr nazifrei! aufgeworfen haben. Eine unserer Antworten ist: Nicht schweigen – Informieren!

Unsere Initiative wurde gegründet nach dem Brandanschlag in Winterbach. Das war im Jahr 2011. Bei der Naziparty war ein verflochtenes Netzwerk an rechten Gästen anwesend mit unterschiedlichen Verbindungen in die Schorndorfer Umgebung. Zum einen war der Besitzer des Grundstückes ein ehemaliger NPD Funktionär Christian Wollnitza aus Winterbach. Er wurde für einen rassistischen Angriff im Jahr 2000 verurteilt. Wenige Meter entfernt von hier griff er am hellichten Tag auf offener Straße einen griechischen Geschäftsmann an. Damals gab er an er wolle aus der rechten Szene aussteigen. Bei dem Prozess nach dem Winterbacher Brandanschlag wiederholte er dreist diese Absicht, die er schon vor zehn Jahren nicht eingehalten hatte.

Die Gastgeberin der fatal endenden Nazi-Party war die aus Schorndorf stammende Katharina Bretzler. Im Handwerksbetrieb ihrer Eltern im Industriegebiet Siechenfeld fanden im Voraus schon mehrmals Konzerte von rechten Bands statt. Das gleiche gilt auch für die Linde in Weiler. Diese Immobilie wurde 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner erworben. Zu den Gästen der Gartenparty gab es einige Überschneidungen zu den beiden rechten Partylokalitäten. Auch einige der Verurteilten und andere Partygäste verkehrten davor in der Linde. Nach dem Anschlag wurde die Linde vermietet an einen Pächter und seither ist es dort ruhig. Weshalb nennen wir diese Informationen? Uns geht nicht darum als besonders fachkundig zu gelten. Dies hat zwei Gründe. Zum einen wollen wir andere dazu animieren mit uns die Augen offen zu halten. Folgende Fragen sind rund im Schorndorf nach wie vor aktuell: Wird der angeblich ausstiegsbereite Christian Wollnitza wieder sein Wort brechen? Werden von Katherina Bretzler weiter gewaltbereite Nazis hofiert? Wird es in der Linde weiter ruhig bleiben oder hat Jürgen Wehner andere Pläne mit der Immobilie? Außerdem geht es auch darum für aktuelle Entwicklungen zu sensibilisieren. Desto verstärkter die Hetze, desto mehr kommen die versteckten rassistischen und reaktionären Tendenzen wieder aus der Deckung. Wo lange Zeit Ruhe war kann sich dann auch schnell wieder rechte Hetze auf einen fruchtbaren Boden fallen und zu rechter Gewalt führen. Wie schnell das gehen kann zeigt sich bei besonders bei Brandanschlägen. Dann ist plötzlich die Empörung groß. Doch solche Gewalt kommt nicht aus dem Nirvana oder durch wie auch immer geartete Zufälle.

Zum zweiten geht es dabei auch darum Dimensionen bewusst zu machen. In der Studie der LAGO zu dem Brandanschlag wurde beschrieben, dass daran ein Netzwerk an unterschiedlichsten rechten Strukturen beteiligt war. Zusätzlich wurde beschrieben, dass im Rems-Murr-Kreis wenige gewaltbereite Nazis jedoch auf eine Dunkelziffer an geheimer Zustimmung zu reaktionären Denkweisen aufbauen können und sich bestätigt fühlen.

Wir wollen dabei auch klar sagen, dass es fatal wäre sich dabei auf die Behörden und die sogenannte Polizei zu verlassen. In den Prozessen zum Brandanschlag wurde klar, dass der Verfassungsschutz mehr daran interessiert war die V-Leute zu schützen als die Hintergründe aufzuklären. Einer davon war der Karlsruher Hooligan Roland Sokol. Ende September wurde öffentlich, dass der bestens vernetzte Nazi vom Verfassungsschutz bezahlt wurde. Offensichtlich war es wichtiger die Informationsquelle zu schützen als zu verwerten.

Angesichts der Verflochtenheit und der Zustimmung sind letztendlich wir alle gefragt auf rechte Hetze und rechte Gewalt aufmerksam zu machen. Mehr Leute zum mitmachen zu motivieren ist die wirksamste Methode gegen rechte Gewalt.“

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Die Winnender Rede:

„Hallo liebe Anwohner und Anwohnerinnen,
liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen.

Wir sind heute hier in Winnenden, um Euch auf die derzeit sehr aktuelle Flüchtlingsthematik aufmerksam zu machen. Auch hier in Winnenden werden 90 bis 110 weitere Flüchtlinge erwartet. Diese sollen zwischen dem Waldfriedhof und Eschenweg untergebracht werden. Hierzu wurden Container auf einer Wiese errichtet. Doch nicht immer werden Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Gerade in den letzten Wochen gab es regelmäßig Schlagzeilen über geplante und auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die angegriffen oder gar in Brand gesetzt wurden. Erst vor wenigen Wochen brannte in Weissach am Tal eine geplante Flüchtlingsunterkunft nieder. Einige Tage später stand dann auch das fest, was viele bereits vermuteten. Es war ein Brandanschlag.
Das Beispiel des Brandanschlags auf die glücklicherweise noch unbewohnte Unterkunft in Weissach zeigt, dass nicht nur die Hetze gegen Geflüchtete, sondern auch aus ihr resultierende Übergriffe auf Flüchtlinge, kein Problem sind, dass nur hunderte Kilometer entfernt in Sachsen oder sonst wo stattfindet, sondern überall, eben auch vor der eigenen Haustür, eine Gefahr darstellen. Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und entschlossen entgegen zu treten.

Wenn man morgens in die Zeitung blickt, hat man in den letzten Wochen das Gefühl, quasi jeden Tag von einem neuen Feuer in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft lesen zu müssen. Die Brandursache ist meist zunächst unklar und einige Tage später erfolgt dann meist die Veröffentlichung, dass es sich nun offiziell um Brandstiftung handelt.
Der Zustand, dass vor Terror, Krieg, Armut oder Verfolgung geflüchtete Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften in Angst vor rechten Übergriffen leben müssen, ist für uns nicht zu akzeptieren.
Von einer vermeintlichen „Angst“ sprechen meist auch die Brandstifter und jene, die es werden könnten. Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“, Angst vor eigenen finanziellen Einbusen oder auch die krude Angst vor einem panisch erwarteten „Identitätsverlust“. „Ängste“ mit denen heute erschreckend viele Menschen versuchen die üble Hetze und die aus ihr resultierenden Übergriffe gegen Geflüchtete, Schutz suchende Menschen, zu rechtfertigen.

Das einzig wirklich beängstigende hierbei ist für uns, dass heute tagtäglich viele Leute aus reinem Egoismus, Fremdenhass, oder motiviert von stark rückschrittlichen Weltbildern, unter Berufung auf diese „Ängste“, gegen geflüchtete Menschen wettern oder gar zur Gewalt gegen diese aufrufen.

Nach diesem Prinzip machen neue rechte, sogenannte Bürgerbewegungen wie Pegida, Kargida, Bärgida, und wie sie alle heißen, Rassismus & Fremdenhass heute wieder salonfähig.
Das klassische Bild des „kriminellen Ausländers“ ist beispielsweise ein besonders beliebtes und findet in den Methoden dieser rechten Bewegungen regelmäßig Verwendung. Noch älter als diese plumpe Verunglimpfung gegenüber Migranten ist wohl nur ihre statistische Wiederlegung.
Unterwandert von rechten Organisationen erreichen diese Bewegungen durch das Schüren jener Ängste, dass sich so mancher Bürger selbst auf einmal in einer schier grenzenlosen Opferrolle den Flüchtlingen gegenüber sieht.

Im Rems-Murr-Kreis finden schon seit Jahren rechte Aktivitäten statt. Einige Jahre lang galt er gar als eine der süddeutschen Nazi-Hochburgen. Der Winterbacher Brandanschlag 2011, die Aktivitäten der NPD in der jahrelang als Nazizentrum betriebenen Gaststätte „Linde“ in Schorndorf-Weiler, sowie unterschiedliche, teils massive rechte Üergriffe auf MigrantInnen und freiheitlich denkende, sind nur einige Punkte die diesen traurigen Zustand belegen. Auch ein Blick auf die Wahlergebnisse einiger Gemeinden des Rems-Murr-Kreises in den letzten Jahren zeigt, dass rechte Hetze und meist stumpfe, ausländerfeindliche Parolen bei erschreckend vielen Leuten auf Gehör stoßen.

Aber nicht nur hier im Kreis, sondern in der ganzen BRD sind Anschläge auf Flüchtlinge und rechte Hetze ein aktuelles Thema. Oftmals reagiert man viel zu spät. Erst wenn man sieht, was für Auswirkungen diese Hetzte mit sich tragen kann, gehen die Blicke auf das Problem. Doch dieses Problem ist schon früher vorhanden und sichtbar. Auch hier in Winnenden sind nicht alle Gemüter positiv gestimmt. Anwohner in Winnenden äußern ihre Ängste und Sorgen den kommenden Flüchtlingen gegenüber. Mit Aussagen wie „Ich will sie nicht vor meiner Haustür.“ fängt die Ablehnung schon an. Andere sorgen sich aufgrund der jungen Männer aus anderen Kulturen um die Sicherheit ihrer minderjährigen Töchter und erklären, diese „zukünftig vom Bus abholen zu müssen“, auch wenn man ja natürlich „niemanden etwas unterstellen möchte“. Und wieder andere meinen, dass ein Friedhof ja schließlich ein Ort zum Trauern sei, und man dort „keine Asylanten und Trommler“ daneben haben wolle. Da hätten wir sie wieder, die Vorstellung vom rund um die Uhr trommelnden, Unruhe stiftenden und potenziell gefährlichen Asylanten – nur einige von vielen Vorurteilen gegenüber ankommender Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge sind ganz normale Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen, wie Krieg, Hunger, Armut, Unterdrückung oder Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Nun liegt es an uns allen gemeinsam der rechten Hetze entgegenzutreten. Wir wollen es nicht so weit kommen lassen, dass auch hier in Winnenden ein solches Problem entsteht. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlinge hier in Winnenden und andern Orts willkommen sind!

Kein Raum den rechten Umtrieben!

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!“

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Auszüge aus der Backnanger Rede:

„Weissach:
• Grund für den Zusammenschluss diverser Gruppierungen zum Bündnis „Zusammen gegen Rechts –     Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis“

• Schon der zweite Brandanschlag in Unterweissach auf das selbe Asylheim

• Weissach ist überall – Deutschland weit – Warum nicht als Terror klassifiziert??

• politisch verblendete Einzeltäter?… oder bundesweit agierende rechte Gruppierungen?

„WER EIN ASYLHEIM ANZÜNDET, IST NICHT UNPOLITISCH!! AUCH WENN ER DAS NOCH SO OFT AM STAMMTISCH BEHAUPTET. DIESER MENSCH BEGEHT EINEN TERRORISTISCHEN AKT!“

• Gleichzeitig werden rechte Parolen wieder salonfähig – vor allem im Internet im Schutze der Anonymität!

▪ Backnang: Backnang wehrt sich, . . . . .
▪ Auch wir als Juze Backnang werden angefeindet, weil wir Flüchtlingshilfe leisten

Anfeindungen aber auch auf der Straße

Widerliche Aufkleber, die an die Refugees Aufkleber angelehnt sind auf denen ein Kreuzritter Flüchtlingskinder jagt. Mit der Überschrift Islamics not welcome.

Anfeindungen aber auch auf der Straße, nicht nur gegen über Flüchtlingen auch gegen ihrer Unterstützer.

T-Shirt mit Refugees Welcome reicht aus um als „ Antifa Fotze“ beschimpft zu werden.

Das uns für humanitäre Arbeit oder den bloßen Unterstützung Gedanken, Ablehnung entgegen geworfen wird sollte uns in unsere Arbeit bestärken.
– Ich möchte aber hier kein schlimmes Bild zeichnen – noch mehr sollen uns Erfolge bestärken.

Backnang zeigt Herz die Sozialmedia nutzen um das Bindeglied zwischen Geflüchteten und dem Rest der Bevölkerungen bilden. Um so unkompliziert Sachspenden und andere Hilfen die akut benötigt werden schnell an den Start zu bringen.

Der Arbeitskreis Asyl Backnang. Der sich mit großen Erfolg der der Integration der Flüchtlinge widmet.

Armin Holp der mit seiner Fußballmahnschaft für Sport und Freizeitbeschäftigung sorgt. Mit der er schon Turniere gewonnen hat.

Und nicht zu Letzt wir als Juze Backnang, die versuchen mit unsrem Fußball Turnier oder kostenlosen Konzerten die Flüchtlinge in Backnang ins öffentliche Leben zu Intrigieren.

Natürlich auch unser Interner Arbeitskreis „Buntes Backnang“
Der Versucht Geflüchteten auf verschiedenen weiße zu helfen und zu Intrigieren. Sei es durch Begrüßung Broschüren für neu Ankömmlinge, ein geplantes Patenschaft Projekt oder durch Kulturabend die von den Geflüchteten selbst organisiert und im Juze statt finden werden.

Infos über die Organisationen oder auch über unserer Initiative Gemeinsam gegen Recht, Zusammen für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis, die heute diese Infotischtour organisieren, findet ihr an besagtem Infotisch hinter mir.“