„Patriotische Europäer“ blockiert

Von unseren Reporterinnen und Reportern – Kaiserslautern. Bis zu 250 AktivistInnen blockierten am Samstag, 31. Oktober, eine geplante Demoroute der PEsN. Die Abkürzung „PEsN“ steht für „Patriotische Europäer sagen Nein“. Sie mobilisierten 70 SympathisantInnen zum Bahnhofsvorplatz von Kaiserslautern. Unter ihnen wurden Funktionäre der NPD und der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ ausgemacht. Ihr ursprünglicher Plan war es, zum Schillerplatz in der Innenstadt zu marschieren. Auf Grund der „aktuellen Lage“ wurde die Route auf einen Weg von der einen Seite des Bahnhofs zur anderen gekürzt, teilte die Pressesprecherin der Polizei mit.

Auf dem Philipp-Mees-Platz am Ende der Bahnhofstraße hatte das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ ab 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Sie diente als zentraler Anlaufpunkt für GegendemonstrantInnen. Während sich eine Stunde später PEsN-Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten, begannen die GegendemonstrantInnen mit Blockaden auf mehreren Zufahrtswegen. Die Polizei betrachtete das Geschehen relativ gelassen.

Auf der PesN-Auftaktkundgebung trat Mellanie Dittmer auf. Sie ist die Initiatorin von Bogida und Dügida und soll laut Medienberichten eine bewegte Neonazi Vergangenheit haben. Ihr Auftritt war angeblich der Grund, warum der rheinland-pfälzische Landesverband der AFD ihrem saarländischen Landesvorsitzenden Josef Dörr einen geplanten Redebeitrag auf der Kundgebung untersagte. Als Ersatzredner trat Dominik Roeseler auf, Hauptorganisator von HoGeSa in Köln und stellvertretender Parteivorsitzender von ProNRW. In seiner Rede diffamierte er einen Großteil der Asylsuchenden als Drogenkriminelle und hetzte wie gewohnt gegen die „Lügenpresse“.

Außer der verbalen Anfeindung gegenüber der Presse wurde mindestens ein Journalist direkt angegangen. Mehrere Rechte bedrängten einen Fotografen, bis sie von Beamten zurück gewiesen wurden. Später sagte einer der Rechten im Vorbeigehen zu dem betroffenen Fotografen: „Man sieht sich immer zweimal“. Einen anderen Journalisten bezeichnete die Gruppierung PEsN auf ihrer Facebookseite als „Antifa-Fotograf„ und stellte ein Video mit Porträtaufnahmen online.

Ansonsten blieben die PEsN-Anhänger weitestgehend unter sich, was zuletzt an einer zentralen Blockade auf der Eisenbahnstraße lag. Durch diesen Blockadepunkt wurde die rechte Demonstration erst lange aufgehalten. Sie bog letztendlich in eine Unterführung Richtung Bahnhofsrückseite ein. Ein Marsch weiter in die Innenstadt wurde untersagt.

Viele der „Patriotischen Europäer“ trugen eindeutige Symbole wie abgewandelte Reichsadler oder Kleidung der Marke Thor Steinar“. Darüber hinaus waren einige NPD-Kader und ein Funktionär der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auf der rechten Demo auszumachen. Ebenso wurde ein Transparente der Kameradschaft Zweibrücken-Pfalz zur Schau gestellt. Bei der Veranstaltung von PEsN in Kaiserslautern von besorgen Bürgen zu sprechen, wäre eine fatale Beschönigung der Situation.

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