Updat: Neuer Kundgebungsort – Uhingen. Der Gemeinderat der Stadt Uhingen bei Göppingen will am Freitag, 6. November, über eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthof Nassachmühle abstimmen. Da die Stadt Bürgermeister Matthias Wittlinger zufolge mit großem Publikumsandrang rechnet, hat sie die Sitzung vom sonst üblichen Tagungsort, dem „Uditorium“, in die Mensa der örtlichen Hieberschule (Schulstraße 4) verlegt. Sitzungsbeginn ist um 19.15 Uhr.
Da bei früheren Beratungen und Bürgerversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterbringung auch Neonazis auftraten, hat die Göppinger Antifa im Vorfeld zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben der örtlichen Zeitung „NWZ“ sind achtzig TeilnehmerInnen angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr. Sie wurde vom zunächst geplanten Ort ebenfalls vor die Hieberschule in Uhingen, Schulstraße 4, verlegt.
Im Gasthof ist Platz für fünfzig Flüchtlinge
In dem ehemaligen Gasthof im Uhinger Teilort Nassachmühle könnten 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Es gibt drei weitere Unterkünfte in der Stadtmitte. Die Zahl der Asylsuchenden in der 14 000-Einwohner-Stadt würde dann auf 235 steigen. Es gebe in der Bevölkerung zwar „besorgte Stimmen“, doch „deutlich mehr positives Echo“, sagte der Bürgermeister der „NWZ“. Dagegen sorgten die Auftritte „einschlägig bekannter Aktivisten der rechtsextremen Szene, die massiv Stimmung gegen die Flüchtlingsunterbringung machen“, der Zeitung zufolge für Entsetzen.
Die Bevölkerung wolle nichts mit Rechtsextremen zu tun haben, versichert der Bürgermeister. Es gibt in Uhingen auch einen runden Tisch Asyl mit Vertretern von Vereinen und Institutionen, die sich darum bemühen wollen, die Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren.
Dutzende Neonazis bei städtischen Veranstaltungen
Nach Beobachtungen der Göppinger Antifa traten bei einer städtischen Info-Veranstaltung zu den Flüchtlingsunterkünften Anfang Oktober in Uhingen schon vereinzelt Neonazis auf. Am 20. Oktober hätten dann in Uhingen und am 27. Oktober in Uhingen-Nassach jeweils bis zu 25 Faschisten Flugblätter der NPD und der Partei „der Dritte Weg“ verteilt, Sticker verklebt und versucht, Andersdenkende einzuschüchtern und teilweise die Veranstaltung zu stören.
Bürgermeister Wittlinger habe öffentlich erklärt, dass „geistige Brandstifter“ in Uhingen unerwünscht seien und dass er mit der Polizei gegen sie vorgehen wolle. „Taten ließ er sinen Worten aber offensichtlich nicht folgen“, kritisieren die AntifaschistInnen.
Neonazis in Uhingen und in der Region
Während des Gerichtsprozesses gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ in Stuttgart, bei dem auch der Uhinger Manuel M. verurteilt wurde, sei es in und um Göppingen ruhig geworden. Seit Mitte des Jahres, als sich der Prozess dem Ende zuneigte, gebe es in der Region jedoch wieder vermehrt rechte Aktivitäten.
Das hänge auch mit einer engen Zusammenarbeit aus NPD Ostalb/Heidenheim, Neonazis aus Kreisen der „Freien Nationalisten Esslingen“ und der Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süd“, der Kleinstpartei „der Dritte Weg“ zusammen.
Womöglich ein neuer Schwerpunkt
„Wie es scheint, haben die Nazis Uhingen als ihren neuen Schwerpunkt auserkoren und versuchen hier durch massive Präsenz und Einschüchterung bei öffentlichen Veranstaltungen und Propaganda in der Stadt mit Flyern und Aufklebern die Diskussion um geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Sinne zu beeinflussen“, warnt die Antifa.
Der rechte Zusammenschluss wolle die Einrichtung von Asylunterkünften verhindern, rassistische Phrasen von „kriminellen Ausländern“ wieder hoffähig machen und menschenverachtendes Gedankengut wieder als „normale“ und „legitime“ Position in der politischen Auseinandersetzung etablieren.
Rechte Hetze bereitet Boden für Brandanschläge
Überall, wo „Nazis mit ihrer Hetze auf offene Ohren stießen und dem nicht sofort mit der nötigen Kraft und Entschlossenheit Einhalt geboten wurde“, sei es zu Angriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen, heißt es weiter – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Baden-Württemberg. Es gelte, „Stimmungen frühzeitig zu erkennen und dem unverzüglich mit der nötigen Vehemenz einen Riegel vorzuschieben.“ Man müsse heute die Pogrome von morgen verhindern, heißt es in dem Aufruf zu der Kundgebung um 17 Uhr vor der Hieberschule in Uhingen, Schulstraße 4.
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