Donaueschingen. Vor kurzem gab Sabrina Grellmann bekannt, SBH-Gida wolle sich auflösen. Zuvor hatte der Ableger der Pegida im Dreiländereck zehn Aufmärsche in Villingen-Schwenningen organisiert. Einen weiteren sollte es nach einem Zwischenfall mit dem Träger einer Israel-Fahne nicht mehr geben (siehe Pegida gibt im Dreiländereck auf). Jetzt gründete die Kerntruppe von SBH-Gida offenbar eine Nachfolge-Organisation. „Nein zum Heim Schwarzwald-Baar-Heuberg“ will am Samstag, 7. November, um 15 Uhr in Donaueschingen bei der Stadtkirche eine Kundgebung abhalten.
Die Antifa Villingen-Schwenningen ruft ab 13 Uhr zum Protest auf. Ein bürgerliches Bündnis will Auseinandersetzungen in Donaueschingen verhindern und plant ab 15 Uhr eine Menschenkette.
Mit gut 21 000-Einwohnern ist Donaueschingen die zweitgrößte Stadt im Schwarzwald-Baar-Heuberg-Kreis. Villingen-Schwenningen, die Kreisstadt, liegt nur 13 Kilometer entfernt. Die frühere Donaueschinger Kaserne dienst derzeit als größtes Flüchtlingsheim des Regierungsbezirks Freiburg. 1600 Asylsuchende sind der „Schwäbischen Zeitung“ zufolge in der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) untergebracht, bald sollen es 2200 sein. „Nein zum Heim SBH“ betrachtet diese Konstellation offenbar als günstigen Nährboden für fremdenfeindliche Hetze und das Schüren von Ressentiments. Die Initiative hat weit über die Stadt hinaus zu ihrer Kundgebung mobilisiert. Zu den jüngsten Pegida-Aufmärschen in Villingen-Schwenningen kamen jeweils an die 150 Anhänger.
Antifa sieht Verbindungen der SBH-Gida zum „Dritten Weg“
Die Antifaschistische Aktion Villingen-Schwenningen sieht deshalb auch keinesfalls die Schwäche der SBH-Gida als Grund für die Auflösung – sondern, dass der deutschlandweite Organisatorenkreis von Pegida Anstoß genommen habe. Bei der letzten Kundgebung am 18. Oktober seien die Hälfte der Versammelten „deutlich erkennbare Nazis“ gewesen (siehe Undercover bei Pegida).
Überdies hätten Sabrina Grellmann und eine weitere Führungsperson von SBH-Gida am 20. Oktober zusammen mit etwa einem Dutzend Anhängern der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ an einer Info-Veranstaltung in Villingen teilgenommen. Die Antifa Villingen-Schwenningen beobachtet auch die Aktivitäten dieser Gruppierung mit Sorge. „Heute die Pogrome von morgen verhindern!“, heißt es in ihrem Aufruf, um 13 Uhr zum Protest gegen die Kundgebung von „Nein zum Heim“ zur Stadtkirche in Donaueschingen zu kommen.
Bürgerbündnis plant Mahnwache und Menschenkette
Mit der Aktion „tolerantes und mitmenschliches Donaueschingen“ möchten EinwohnerInnen von Donaueschingen nach gleichlautenden Berichten des „Schwarzwälder Boten“ und des „Südkurier“ ein „Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz“ setzen. Sie planen am Samstagnachmittag eine Mahnwache mit anschließender Menschenkette. Beginn ist um 15 Uhr am Hanselbrunnen. Binnen kurzer Frist hätten 13 Vertreter von Institutionen und Parteien neben 40 Privatpersonen den Aufruf unterschrieben. Sie wollten für ein „tolerantes und mitmenschliches Donaueschingen“ stehen.
„Wir können nicht unkommentiert die Innenstadt diesen beiden Gruppen überlassen. Die eine sät Hass, die andere neigt zu Gewaltbereitschaft. Beides wollen wir in Donaueschingen nicht“, sei die Überlegung des Spontanbündnisses gewesen. Die Aktion gehe auf eine Initiative des SPD-Fraktionssprechers im Gemeinderat Wolfgang Karrer zurück. Auch Vertreter der Grünen, der FDP und der Gruppe „Unabhängige Bürger“ unterschrieben.
Regierungspräsidium und Stadt planen Infoveranstaltung
Die CDU habe offenbar nur mitmachen wollen, wenn eine Ergänzung hinzugefügt worden wäre, was in der kurzen Zeit nicht mehr möglich gewesen sei: „dass Bürger, die die Umstände, wie die Flüchtlinge in Donaueschingen untergebracht wurden, oder die Unterbringung kritisieren, nicht automatisch als Feindselige gegenüber Fremden abgestempelt werden“, wird ihr Vorsitzender Martin Lienhard zitiert, der als Privatperson jedoch unterschrieb. In einer Demokratie müsse Kritik erlaubt sein.
Sorgen um die Stimmung in der Stadt macht sich offenbar auch Stadtverwaltung und Landesregierung. Der „Schwäbischen Zeitung“ zufolge wollen Vize-Regierungspräsident Clemens Ficht und Oberbürgermeister Erik Pauly am 16. November in der Donauhalle zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl, der Polizei und dem Betreiber der BEA Caring Hand informieren. Außerdem soll in Donaueschingen ein Runder Tisch eingerichtet werden.
Siehe einige unserer früheren Berichte aus Villingen-Schwenningen:
Resonanz auf SBH-Gida-Aufruf blieb schwach
Pegida ruft erneut im Dreiländereck auf
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