Weinheim. Die politische Aufarbeitung des Protestwochenendes gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim am 21. und 22. November geht weiter. Vermutlich wird auch eine juristische folgen. Die Polizei ging massiv mit Schlagstock und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor, wie viele Bilddokumente zeigen – so auch untenstehendes Video. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit vorausgegangenen Angriffen.
Die Bilanz des Protestwochenendes könnte verheerender kaum sein. Die Polizei meldete 16 verletzte Beamte – unter ihnen einen Schwerverletzten. Über verletzte DemonstrantInnen wisse man nichts – außer dass in zwei Fällen der Rettungswagen kommen musste. Über Näheres informierte der Demosanitätsdienst Süd-West: Er behandelte 89 Verletze und geht einschließlich Dunkelziffer von weit über hundert aus. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus.
Es gab auch 201 vorübergehende Festnahmen. Die in Gewahrsam Genommenen wurden noch an Ort und Stelle erkennungsdienstlich behandelt, nach Mannheim gebracht und über Stunden festgehalten. Auch Jugendliche waren unter ihnen.
Viele von den Polizeieinsätzen in Mitleidenschaft Gezogene klagen, sie hätten nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen oder sich allenfalls an friedlichen Sitzblockaden beteiligen wollen.
Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass es gleich am frühen Morgen Versuche gegeben habe, Absperrungen zu durchbrechen. Auch seien Beamte massiv mit Steinen beworfen worden. Als in einem Polizeikessel ein Feuer angezündet wurde, ließ die Einsatzleitung auch einen Wasserwerfer vorfahren. Insgesamt waren am Wochenende nach Angaben der Polizei 1700 Beamte im Einsatz. Immer wieder setzten Bereitschaftspolizisten körperliche Gewalt wie Fausthiebe und Tritte, aber auch Schlagstock und Pfefferspray ein – etwa um NPD-Anhänger zu Fuß oder im Konvoi durch die Reihen der Protestierenden zu schleusen. Auch dokumentierte die Polizei den gesamten Tag umfassend, wie ihre Sprecherin Roswitha Götzmann Medienvertretern gegenüber erklärte. Die Aufnahmen seien komplett der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden.
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