Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte.
Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration gelang es, einen geplanten Demonstrationszug der Nazis zu verhindern (wir berichteten).
Hazal Rakip – Foto: DIE LINKE
Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: „Erneut zeigt sich, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft gewaltbereite Nazis schützen und statt dessen Nazigegner kriminalisieren. Der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs ist ein Versuch der Einschüchterung. An wenigen Demonstrantinnen und Demonstranten soll nun ein Exempel statuiert werden.“
DIE LINKE führt aus, sie würde weiterhin auf der Straße gegen alle Rassisten und Pegida- und Hogesa-Ableger demonstrieren. Spöri stellt klar: „Gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Nazis sind legitim.“
Spöri weiter: „Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Nazigegner in Weinheim am 21. November zeigt ebenso wie in Ludwigshafen, dass die Landesregierung gefordert ist, endlich einen Kurswechsel zu vollziehen. Wenn geplante oder tatsächliche Flüchtlingsunterkünfte brennen, Synagogen und Moscheen Ziel von Übergriffen sind und Flüchtlinge überfallen werden, dann gilt es, diese zu beschützen. Nazigegner, ob in Weinheim oder im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen, tun genau das. Das nennt sich Zivilcourage und verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung.“
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