Stuttgart 21 ist noch zu stoppen

Von Angela Berger – Stuttgart. Als am 26. Oktober 2009 die erste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit gerade einmal vier Teilnehmern loszog, ahnte noch niemand, was aus diesen Protesten werden würde. Am Montag, 7. Dezember, versammelten sich den veranstaltenden Parkschützern zufolge 5000 Menschen zur 300. Montagsdemonstration gegen dieses Projekt vor dem Hauptbahnhof. Ihr Motto: „Murks bleibt Murks und Montag bleibt Demo.“

Der Protest gegen das milliardenschwere Bahn- und Immobilienprojekt gilt als einzigartig in ganz Deutschland, weil ein Teil der GegnerInnen seit Jahren jeden Montag in Stuttgart zusammenkommen.
Mit Kerzen, Trommeln und Plakaten wurde es an diesem Montag wieder voller als in den Wochen zuvor. Viele Stuttgart-21-GegnerInnen wollten die Jubiläumskundgebung mit anschließendem Demozug über die Königstraße zum Schlossplatz und weiter in die Bolzstraße bis zum Palast der Republik nicht versäumen.

Für viele ist der Protest-Montag ein fester Termin

Immer wieder bringen die KritikerInnen des Projekts neue Ungereimtheiten ans Licht. Das Internet ist voll von entsprechenden Informationen. Dennoch scheint es gerade im digitalen Zeitalter vielen wichtig zu sein, sich persönlich auszutauschen und sich aus erster Hand über neue Entwicklungen zu informieren. Für sie ist der Protest-Montag ein fester Termin in ihrer Wochenplanung.

Über ein gemeinsames Ziel, haben sich Menschen zusammengefunden. Schon längst sind auf diese Weise neue soziale Strukturen entstanden – politische Gruppen oder Freundschaften. Manch ein uninteressierter Bürger, der vorher noch nie den Zugang zu politischen Themen fand, ist nun sehr engagiert auch über den Protest gegen den Tiefbahnhof hinaus.

Erst im Nachhinein realistische Zahlen 

Stuttgart 21 steht nur stellvertretend für den Umgang der Politk mit Großprojekten. Es zeigt beispielhaft, wie das kapitalistische System funktioniert. Nicht die Interessen der Bürger, in diesem Fall ein funktionierender Bahnhof- stehen im Fokus, sondern allein wirtschaftliche Interessen. Verkauft wird das Projekt den BürgerInnen als „unumkehrbar“, „notwendig weil man sonst verkehrlich abgehängt wird“ oder als „Infrastrukturprojekt“. Die Baukosten für solche Großprojekte werden immer erstmal „kleingerechnet“. Ist die Entscheidung erst einmal durch Parlamente und womöglich Volksabstimmungen durchgemogelt, kommen plötzlich neue und realistischere Zahlen auf den Tisch.

Wenn das nicht hilft, wird wie bei Stuttgart 21 „geschlichtet“, und es werden Scheinbürgerbeteiligungen angeboten. Echte Mitsprache ist dabei nicht zu erkennen. Trotz alle Einwände wird einfach weitergemacht. Doch völlig vergeblich war und ist der Protest gegen S 21 nicht. Seit einiger Zeit werden SteuerzahlerInnen sehr hellhörig, sobald sich Grossprojekte ankündigen. So haben sich die HamburgerInnen nach dem Desaster mit der Elbphilharmonie gerade erst dagegen entschieden, die Olympischen Spiele 2024 in ihrer Stadt auszurichten.

Teurer Tiefbahnhof mit weniger Leistung

Warum sich ausgerechnet Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf das Spekulationsprojekt Tiefbahnhof eingelassen haben und das Vorhaben nicht wie in 16 anderen Fällen gestoppt wurde: Darüber lässt sich nur spekulieren. Sicher ist hingegen, dass das Projekt am Ende wesentlich teurer wird als zunächst veranschlagt, dass es einen Rückbau der Gleisanlagen bedeutet und gegen den Willen einer großen Zahl von Stuttgartern durchgesetzt wird.

Auch die Abwahl der CDU 2011 hat jedoch nicht dazu geführt, das Projekt politisch zu stoppen. Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, ehemaliges Mitglied des Landtags und des Bundestags (Grüne), verglich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der 300. Montagsdemo mit dem Scheinriesen von Michael Ende, der beim Näherkommen immer kleiner wird. Der einstige Gegner des Projekts habe „seinen grünen Mantel in den Wind gehängt“ und durch Untätigkeit geglänzt.

Jürgen Rochlitz: „Schilda lässt grüßen“

Rochlitz hält es weiterhin für möglich, Stuttgart 21 wie einst die geplanten Atomanlagen Wackersdorf oder Kalkar noch zu stoppen. Wegen sicherheits- und bahntechnischer Bedenken – „Schilda lässt grüßen“ –  könnte auch Stuttgart 21 noch stillgelegt werden. Der erste fallende Dominostein könnte dabei der Bahnvorstand sein, dem bei Milliardenverlusten der Bahn das Projekt womöglich zu teuer und zu langwierig wird. Es liegt im Grund quer zum aktuellen Maßnahmebündel zur Verbesserung des Services.

Weitere Kundgebungsredner waren die Bundestagsabgeordnete der Linken Sabine Leidig und Jo Bauer, Autor, Kolumnist und Stadtflaneur. Der Regisseur Klaus Hemmerle moderierte. Das Odalys Trio machte Musik. Am Rand der Demonstration fragt eine Passantin einen Demonstranten, warum er noch immer gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehe. Die Antwort: „Weil das Projekt immer noch Murks ist“.

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Die Rede von Jürgen Rochlitz im Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gegnerinnen und Gegner von S21,
ich begrüße Euch ganz herzlich zur 300. Montags-Demo.

Die heutige 300. Montagsdemo und damit 6 Jahre erbittertster Widerstand gegen ein Wahnsinnspro-jekt: das ist weltweiter Rekord und Euch allen sei gedankt für diesen starken Durchhaltewillen; aber auch jenen, die bisher mitgemacht haben und jetzt glauben, S21 sei nicht mehr zu verhindern. Da sollten sie sich nicht täuschen lassen: denn 5 Jahre nach dem verheerenden Schwarzen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass der Polizei-Einsatz nicht rechtens war. Ein illegaler Polizeieinsatz steht also mit am Anfang einer Reihe rechtlich und sachlich nicht einwandfreier Entscheidungen und Aktivitäten.

Diese Wende zum Positiven wird Folgen haben; man kann hoffen, dass nun auch weitere Fehlent-scheidungen unter eine schärfere Lupe genommen werden.

Dazu zählen in aller Kürze:

1. Stuttgart als ewige Baustelle

Seit 4.12.2013 wird in Stuttgarts Untergrund gebohrt; heute sind es ca. 10 km von „notwendi-gen“ 60 km unterirdischer Röhren.

Damit zeichnet sich ab, dass Stuttgarts Bürger noch über Jahre eine Stadt im ständigen Bau-modus erleben werden – immer auch mit der Befürchtung von Hangrutschungen oder Ver-unreinigung des Grundwassers bzw. der Quellen von Bad Cannstatt. Und der OB lässt dies alles geschehen, ohne einzuschreiten.

2. Kosten ohne Deckel

In der S21-Volksabstimmung wurde von der DB-AG ein Kostendeckel von 4,5 Mrd. € zuge-sagt; doch schon wenig später erklärte DB-Chef Grube, S21 werde 6,8 Mrd. € kosten. Heute lässt sich schon eine Prognose von 10,7 bis 11,3 Mrd € Gesamtkosten erstellen. Und Ministerpräsident Kretschmann denkt nicht daran, sich zu bewegen.

3. Schilda lässt grüßen

Wieso alle Medien, die verantwortlichen Parteien und Ministerien und leicht über 50% der Wahlbevölkerung Baden-Württembergs beim Volksentscheid glauben konnten, dass ein achtgleisiger Tiefbahnhof 50 Prozent mehr leisten sollte als ein 16-18-gleisiger Kopfbahnhof, bleibt den Märchenspezialisten oder Verschwörungstheoretikern überlassen. Die können auch sicherlich erklären, wieso es zu den Schildbürgerstreichen und zu den „neuen Kleidern“ des Ministerpräsidenten kam, der bekanntlich seinen grünen Mantel in den Wind gehängt hat.

Tatsächlich wurde rechnerisch – und an Hand historischer Belege – ja längst nachgewiesen, dass S21 deutlich weniger Züge verkraftet als der Kopfbahnhof in Spitzenzeiten mit 50 Zügen maximaler Kapazität pro Stunde. Also wäre S21 – und nicht der Kopfbahnhof – das künftige Nadelöhr für den Fern- und Nahverkehr, von dem sogar die Bundeskanzlerin gesprochen hatte.

Einer ihrer Staatssekretäre, Uwe Beckmeyer vom Wirtschaftsministerium, hat kürzlich vor Gewerkschaftern eingeräumt, dass der Kosten-Nutzenfaktor von S21 unter 1 läge, damit dürfte er nicht gebaut werden.

Nicht nur die geringere Kapazität, sondern auch die praktische Unmöglichkeit seiner Einbindung in einen Integrierten Taktfahrplan mit der Schnellbahnstrecke nach Ulm ist mittlerweile erwiesen.

Die Vorstände in den Automobilwerken könnten sich freuen.

4. Bahnhof auf schiefer Ebene: Falle für Loks und Züge

Für Bahnhöfe in Europa gilt, dass die Längsneigung 2,5 Promille nicht überschritten wird. Doch bei S21 muss eine Längsneigung von ca. 15 Promille gebaut werden, um den S- und U-Bahnröhren auszuweichen, die über bzw. unter der S21-Röhre verlaufen. Losrollende Koffer oder Kinderwagen, aber auch Züge und damit unabsehbare Unfälle sind vorprogrammiert.

Weitere Zulaufstrecken haben wegen der Stuttgarter Tieflage Steigungen, die von manchen Zügen nicht zu bewältigen sind.

5. Brandschutz Fehlanzeige

Doch richtig gemeingefährlich wird es beim Brandschutz. Zwar behauptet der neue Projekt-leiter, der Brandschutz sei gelöst. Davon kann jedoch überhaupt keine Rede sein, im Gegen-teil! Während für die Berechnung der Kapazität von S21 höchst verdichtete und vermehrte Passagierzahlen eingesetzt wurden, geht der Projektleiter für den Brandschutz von Halbbele-gungen der Züge und der Bahnsteige aus. Aber selbst die angenommenen ca. 6000 Passagiere pro Bahnsteig lassen sich nur mit zusätzlichen Fluchttreppenhäusern bewältigen. Diese sind jedoch bisher nicht eingeplant und sorgen für zusätzliche Engstellen auf den Bahnsteigen.

So wird eine Situation willentlich herbeigeplant und in Kauf genommen, die in Duisburg 2010 bei der Love-Parade eine Reihe von Toten zur Folge hatte. S21 ist also nicht nur eine Zug-/Lok-Falle sondern eine Todesfalle.

6. Wo bleibt die Kontrolle, wann kommt endlich der Stop

Eigentlich hätte das EBA (Eisenbahn-Bundesamt) genügend Stoff, um diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen; aber das EBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet und nicht so unabhängig wie zum Beispiel das Umweltbundesamt.

Auch der Bundesrechnungshof hätte längst das Finanzgebaren kritisieren müssen.

Und die parlamentarische Kontrolle? Da haben LINKE und Grüne doch tatsächlich eine Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zustande gebracht. Jedoch dort konnten die Verantwortlichen der DBAG entweder schweigen, oder lügen, es gäbe bei S21 keine neuen Fakten und Daten.

7. Was ist schlimmer: Weitermachen oder das Projekt stoppen?

Ein Stopp von S21 ist sicherlich kostenträchtig; aber die Vermeidungskosten liegen mit Sicherheit deutlich unter den Gesamtkosten für ein Durchziehen des Projektes. Dann blieben den Stuttgartern Jahre des Grauens erspart; es bliebe ihnen ein funktionsfähiger, hochleistungsfähiger Kopfbahnhof erhalten, der natürlich wieder ansehnlich und funktionstüchtig gemacht werden muss. Die Idiotie des Schrägbahnhofs und eines supergefährlichen Brandschutzes blieben unrealisiert.

Aber wie und wann zu einem Stopp kommen?

Ich glaube nicht, dass S21 noch in den Augen der Bundeskanzlerin Merkel „Chefsache“ ist, dafür habt auch Ihr gesorgt. Sie wird auch an der Einschätzung, „an S21 entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas“ nicht mehr festhalten können: alles weist da-raufhin, dass ein so komplexes Projekt niemals ein Maß für Zukunftsfähigkeit sein kann. Im Gegenteil, es ist ein Beispiel für Überforderung von Verwaltungen, Regierungen und Kon-troll-Institutionen.

Trotzdem bleibt die Frage nach dem wie weiter?

Ein Blick zurück auf ähnliche gescheiterte Projekte kann dabei helfen:

• Nachdem 1985 das oberpfälzische Wackersdorf ausersehen wurde zum Standort einer Wieder-aufbereitungsanlage für abgebrannte Uranstäbe, begann ein vierjähriger Widerstand gegen die Anlage, bis schließlich 1989 die Betreiber-Firma VEBA das Projekt einstellte, weil zu langsam und zu teuer, wozu der Widerstand entscheidend beigetragen hatte.

• Noch längeren Atem hatte der Widerstand gegen den Schnellen Brüter in Kalkar. Von 1974 bis 1991 wurde demonstriert; bei einer Großdemo kamen 1977 40.000 Leute zusammen. In dieser Zeit erfuhr das Projekt eine Kostensteigerung von 1,7 Mrd. DM auf 7 Mrd. DM; ursprünglich wurden gar 500.000 DM angenommen. Gegen den Willen der Bundesregierung wurde dann der schon 1985 fertige Reaktor 1991 von der Landesregierung Nordrheinwestfalen stillgelegt und eingemottet – wegen sicherheitstechnischer und politischer Bedenken.

Wegen sicherheitstechnischer und bahntechnischer Bedenken könnte auch S21 stillgelegt werden. Nur muss einer damit anfangen – und parallel dürfen die Demos nicht nachlassen in diesem politi-schen Domino-Spiel.

Der erste fallende Dominostein könnte der Bahnvorstand sein – dem bei Milliardenverlusten der Bahn AG S21 zu teuer und zu langwierig wird und dem eigentlich das Projekt quer zum aktuellen Maßnahmenbündel zur Verbesserung des Services kommen müsste.

Doch der Dominostein, der sich in Reichweite von Euch Widerständlern befindet, ist der baden-württembergische Ministerpräsident.

Für Winfried Kretschmann gibt es nur noch eine letzte Chance, nicht als Scheinriese in die Geschichte des Landes einzugehen. (Zur Erinnerung: die Scheinriesen-Erfindung stammt von Michael Ende in seinem „Jim Knopf der Lokomotivführer“. Der Scheinriese schrumpft beim Näherkommen auf sein Normalmaß.) So der MP, der sich als philosophischer Übervater medial feiern lässt, aber eigentlich eine dürftige politische Gesamtbilanz vorzuweisen hat.

Er müsste nur die zugesagte Finanzierung des S21 durch das Land blockieren, beenden und zu Fall bringen, dann könnte er zum Vater einer zukunftsfähigen Bahnpolitik werden. Da mit der Wahl im März Rot-Grün zu Ende gehen wird, ist diese Entscheidung die einzige, die ihm für die laufende Legislaturperiode noch Resonanz und Bedeutung verschaffen könnte.

Dazu muss er aber gezeigt bekommen, dass er sich gründlich geirrt hat in Sachen Stuttgart 21. Ebenso wie vor Jahren, als wir beide in der Landtagsfraktion der GRÜNEN Umweltpolitik betrieben. Seinerzeit vertrat er dieselbe Position wie der CDU-Umweltminister Vetter und glaubte mit ihm, das Land benötige Sondermüllverbrennungsanlagen. Dagegen vertrat ich die Position, dass keine nötig sei, wenn Vermeidung und Recycling vernünftig betrieben werden, womit ich recht behielt. Baden-Württemberg hat keine einzige Sondermüllverbrennungsanlage benötigt, und auch nicht aufgebaut.

Auch heute brauchen wir in Stuttgart kein S21, wenn eine vernünftige Bahnpolitik betrieben wird und wenn ein Integrierter Taktfahrplan im Südwesten funktionieren soll. Das muss Kretschmann immer wieder vor der Wahl deutlich gemacht werden, auch durch ein Nichtnachlassen Eures Widerstands in den Montagsdemonstrationen.

Deswegen für alle : OBEN BLEIBEN!

Exkurs zum Thema vernünftige Bahnpolitik:

Weder die Regierenden in Berlin noch die in Stuttgart, schon gar nicht der Bahnchef, scheinen zu wissen, in welchem Zustand die normalen Bahnhöfe sind und unter welchen Bedingungen die Mehrzahl der Bahnfahrer ihre Zugfahrten absolvieren müssen. Hunderte, wenn nicht tausende Bahnhöfe müssten dringendst saniert werden. Selbst Bahnhöfe mit IC oder ICE-Halt, wie Bitterfeld, Bremen oder Würzburg – um nur wenige Beispiele zu nennen – besitzen noch nicht einmal Rolltrep-pen oder Aufzüge; funktionsfähige Bahnhöfe für Behinderte, Reisende mit Rollkoffern oder Fahrrä-dern sind eine Seltenheit.

Die meisten Fern- und Regionalzüge sind brechend voll – nicht nur im Berufsverkehr; in allen Zugarten gibt es zu wenige und zu kleine Ablagestellen für Gepäck; so muss sich auch das Zugpersonal über Gepäckstücke in den Gängen, auf dem Boden sitzende, in den Gängen sich drängende Passa-giere durch die Züge hangeln.

Für die Deutsche Bahn AG gäbe es also ein Milliarden-Investitionsprogramm für viele Jahre – aber mit flächendeckenden Vorteilen für alle Reisenden.

Angesichts dieser Defizite ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso in einen ökonomisch und ökologisch unsinnigen Tiefbahnhof mehr als 10 Mrd. € investiert werden sollen.

Exkurs zur Volksabstimmung, auf die sich die GRÜNEN immer berufen haben, nach dem Motto des MP „DER Käs isch gessa“:

Das angebliche klare Votum ist nur bei oberflächlicher Betrachtung klar. Abgesehen davon, dass immerhin 40 Prozent der Wahlbürger gegen das Projekt gestimmt haben, dass längs der badischen Rhein-schiene eine große Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hat, bleibt eine Mehrheit dafür, die aber hauptsächlich aus „Niemalsbahnfahrern“, „Kaumbahnfahrern“ und eingefleischten Autofahrern im Umkreis der Autofabriken bestehen dürfte.

Da ergeben sich grundsätzliche Fragen: Ist es ein Sieg der Demokratie, wenn ein Autofahrerland das Anliegen der Bahnfahrer ablehnt, nämlich den vernünftigen und optimalen Kopfbahnhof mit seinen technischen Vorzügen in Stuttgart zu erhalten? Ist es ein Sieg der Demokratie, wenn angesichts einer Schuldenkrise ohnegleichen eines der die Schulden steigernden Großprojekte per Volksabstimmung durchgewunken wird?

Diese Volksabstimmung war jedenfalls ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber dem Projekt S21, und der Projektbetreiber wäre gut beraten gewesen, bei diesem Abstimmungsergebnis auf die weitere Fortführung zu verzichten.