Weinheim. Die Stadt Weinheim lässt keine weiteren NPD-Parteitage in ihrer Stadthalle zu. Dort werde es überhaupt keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Der Weinheimer Gemeinderat habe in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch, 9. Dezember, der Stadtverwaltung „den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus beschlossen“.
In den vergangenen drei Jahren gab es bei NPD-Versammlungen in Weinheim stets massive Proteste. Beim Bundesparteitag am 21. und 22. November war die Polizei nach eigenen Angaben das Wochenende über mit 1700 Beamten vor Ort. Auch einen Wasserwerfer stellte sie bereit. Sie nahm 201 DemonstrantInnen in Gewahrsam, denen sie vorwarf, sie hätten Absperrungen überwinden wollen (wir berichteten) und Steine geworfen.
Situation am Parteitags-Wochenende eskalierte
Polizeieinsatz gegen NazigegnerInnen in Weinheim
16 Polizisten seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der Demo-Sanitätsdienst Süd-West behandelte 89 durch Schlagstockhiebe und Pfefferspray verletzte DemonstrantInnen, geht aber einschließlich Dunkelziffer von weit über hundert aus. Zwei Verletzte wurden im Rettungswagen in die Klinik gebracht. Die Polizei steht wegen ihres Vorgehens weiter massiv in der Kritik. Es gibt Anzeigen und staatsanwaltliche Ermittlungen in beide Richtungen.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard warf Nazi-GegnerInnen von auswärts vor, Unfrieden in die Stadt getragen zu haben. „Das sind Leute, die hergekommen sind, um Randale zu machen. Die können wir hier genauso wenig gebrauchen wie die NPD”, grenzte sich der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) im Interview mit der Beobachter News scharf von “Leuten von außen” ab.
Nur noch überparteiliche Veranstaltungen
Oberbürgermeister Heiner Bernhard
Der OB kündigte an, einen weiteren NPD-Parteitag in der Stadt verhindern zu wollen. Man wolle in Weinheim „nicht jedes Jahr zwei Tage Ausnahmezustand haben”. Im Vorjahr war die Stadt jedoch vor Gericht mit einem Verbot des Parteitags gescheitert. Deshalb änderte sie jetzt die Benutzungsordnung ihrer Halle. Sie will nur noch politische Veranstaltungen mit überparteilichem Charakter zulassen.
In dem Beschluss heiße es, dass „eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen ausgeschlossen wird“, so die Mitteilung der Stadt. Die Veranstaltungsräume dienten laut Benutzungsordnung jetzt nur noch der „Durchführung von Veranstaltungen, die einen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Charakter aufweisen oder einen regionalspezifischen Bezug zu Weinheim haben, und dadurch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Weinheims dienen“.
Siehe auch unsere früheren Berichte hierzu:
Massiv und bunt: Protest gegen die NPD
NPD bleibt in Weinheim unerwünscht
Polizei steht weiter in der Kritik
Protest gegen rabiate Beamte
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