Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“ findet am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhr statt. Die Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft. Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung will das Bundesverfassungsgericht gesondert bekannt geben. Der Erste Senat des … [Weiterlesen...]
Archiv für Dezember 2015
Vor dem Bundesverfassungsgericht:
Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“
Dresden gegen Pegida:
Herz statt Hetze – Liveticker
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Dresden. "Besorgte Bürger", Neonazis, Hooligans und Rassisten aus verschiedenen Spektren wollten heute, Montag, 21. Dezember, unter dem Motto „Großer Weihnachtslieder-Spaziergang" in Dresden aufmarschieren. Der Aufmarsch wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Einem von den Pegida-Organisatoren eingereichten Antrag gegen das Verbot gab das Verwaltungsgericht Dresden nicht statt. Pegida ruft nun zur Kundgebung "Großes Weihnachtsliedersingen" am … [Weiterlesen...]
Wir berichten am Montag über die antifaschistischen Aktionen gegen Pegida in Dresden
Aus dem Zentrum des Protestes und möglichst live
Dresden/Stuttgart. Wenige Stunden vor den Aktionen gegen Pegida & Co. sind unsere ReporterInnen mit ihren Fotoausrüstungen einsatzbereit. Wir werden am heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in Dresden sein und ab 17 Uhr laufend über die Ereignisse rund um die Proteste gegen Pegida berichten. Soweit es sinnvoll sein wird, werden wir auch zeitweise einen Liveticker auf unserer Seite einrichten. Vorbeischauen lohnt sich. Besonders heute ab 17 Uhr. Infos über den geplanten Ablauf der … [Weiterlesen...]
400 Hamburger Jugendliche beteiligten sich:
Schülerdemo für Bleiberecht
Von Malte Dörge und Eicke Hamann - Hamburg. Das Hamburger Schülerbündnis für Bleiberecht hat am Freitag, 18. Dezember, die Schüler und Schülerinnen der Hamburger Schulen aufgerufen, sich an der Demonstration “Schülerdemo für Bleiberecht” zu beteiligen. Dem Aufruf folgetn rund 400 Schüler und Schülerinnen. Die Demonstration zog vom Hauptbahnhof über die Mönkebergstraße am Rathaus vorbei bis zur Endkundgebung bei den Landungsbrücken. Unter anderem kritisiert das Schülerbündnis die Verschärfung … [Weiterlesen...]
Schwere Auseinandersetzungen nach Solidaritätsdemo mit Geflüchteten:
Polizei räumt besetztes Haus
Von Tape Lago - Frankfurt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle!“ rief das NKS (Netzwerk Konkrete Solidarität) für Donnerstag, 10. Dezember, zu einer Demonstration auf. Mehr als 1500 Geflüchtete und UnterstützerInnen zogen durch die Frankfurter Straßen, um mehr Rechte für Flüchtlinge zu fordern. Die Demo, die friedlich begann, endete mit einer Hausbesetzung gefolgt von massiver Polizeigewalt am Tag der Menschenrechte. Die Auftaktkundgebung begann um 17 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz mit … [Weiterlesen...]
Richter stellt Verfahren gegen jungen Antifaschisten ein:
Schutzfolie taugt womöglich nicht
Von Sandy Uhl - Ulm. Die angebliche Schutzwaffe war eine etwa 20 Zentimeter lange und 15 Zentimeter breite, dünne Folie. In sie waren - wohl mit dem Locher - zwei Löcher gestanzt, um einen Bändel durchzuziehen. Da bezweifelte der Richter, ob die Folie tatsächlich einen Pfefferspraystrahl abhalten könnte. Das Landgericht Ulm stellte am Mittwoch, 16. Dezember, das Verfahren gegen einen 23-Jährigen aus Villingen-Schwenningen in zweiter Instanz ein. Ihm war vorgeworfen worden, bei einer … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte in Stuttgart:
Gegen Krieg und Verfolgung
Von Meide Wolt - Stuttgart. Unter dem Motto „Für das Menschenrecht auf Leben und Frieden“ hat die Gesellschaft Kultur des Friedens für Donnerstag, 10. Dezember, zur Kundgebung und Demonstration in Stuttgart aufgerufen. Der Protest gegen den Krieg der Bundeswehr in Syrien und der Appell zur Bekämpfung von Fluchtursachen waren eingebettet in den Internationalen Tag der Menschenrechte. Allein auf dem Stauffenbergplatz in Stuttgart gab es drei Mahnwachen zum Thema. 120 Menschen kamen zur … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht hebt Freispruch eines Antifaschisten auf:
Von wegen stillschweigender Übereinkunft
Von Chris Meyer - Stuttgart. Die reaktionäre und für Rechtspopulisten attraktive „Demo für alle“ und die Vorgängerdemonstrationen der „Besorgten Eltern“ beschäftigen die Justizbehörden schon länger. Am Freitag, 11. Dezember, gab es vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Revisionsverhandlung, nachdem das Landgericht einen jungen Gegendemonstranten in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bekam Recht, der Fall muss neu verhandelt werden. Immer wieder wurden … [Weiterlesen...]
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
Dicke Luft nach Kündigung einer Betriebsrätin in Ludwigsburg-Bietigheim:
Protest gegen Kreiskliniken
Stuttgart. Die Demosanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West haben sich mit einer Betriebsrätin solidarisch erklärt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber, den Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die Kündigung erhalten, obwohl der Betriebsrat widersprach. Die Kreiskliniken wollen sich vom Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung zu der Kündigung ersetzen lassen. Am 14. Januar ist die Verhandlung. "In letzter Zeit spitzen sich die Zustände im Klinikum Ludwigsburg immer weiter zu. Es scheint fast so, … [Weiterlesen...]
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