Von Meide Wolt - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben. Einem Solidaritätsaufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen folgten 40 Menschen. Die Angeklagte hatte am 1. Mai dieses Jahres an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in … [Weiterlesen...]
Archiv für Dezember 2015
Teilnehmerin an 1.-Mai-Demo in Stuttgart verurteilt:
Fahne soll gefährliches Werkzeug sein
In Stuttgart wird gegen den Einsatz der Bundeswehr demonstriert:
Anti-Kriegs-Demo am Rojava-Tag
Stuttgart. Der Bundestag hat den Einsatz von 1200 deutschen Soldaten im Syrienkrieg beschlossen. Dadurch erhielt der bundesweite Aktionstag zur Unterstützung von Rojava, den merheitlich von KurdInnen bewohnten Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens eine weitere Bedeutung. "Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, unterstützt die linken Kräfte in Rojava!" heißt es im Aufruf des OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) zu einer Demonstration am Samstag, 5. Dezember, in … [Weiterlesen...]
Rechte Gruppierung marschierte zum 20. Mal in Karlsruhe auf:
Erneut Widerstand gegen „Widerstand“
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Der "Widerstand Karlsruhe" zelebrierte am Dienstag, 1. Dezember, seinen 20. Aufmarsch. Zu ihm trafen sich Rassisten, Nationalisten und Neonazis, um erneut menschenverachtende und hasserfüllte Propaganda auf die Straße zu tragen. Doch ebenfalls zum 20. Mal stand ihnen ein starker Protest verschiedener Parteien und Organisationen gegenüber. Auffallend war das repressive Vorgehen der Polizei gegen Pressevertreter. Gegen 17 Uhr begann auf dem zentralen … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis ruft zu Demonstration und Kundgebung auf:
Kein Platz für Rassismus in Öhringen
Öhringen. Verschiedene Gruppen und Organisationen rufen zu einer Demonstration gegen rassistische Hetze am Samstag, 5. Dezember, in Öhringen auf. Unter dem Motto "Refugees welcome! Kein Platz für Rassismus in Öhringen!" beginnt sie um 13.30 Uhr am örtlichen Hauptbahnhof. Seit mehreren Wochen versammeln sich samstags Anhänger der rechten Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen, um gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden befinden … [Weiterlesen...]
Unbekannte brachten in Rudersberg Hakenkreuze an:
Polizei sucht „Schmierfinken“
Rudersberg. Unter der Brücke im Bereich der Kreuzung Siemensstraße/Zumhofer Straße in Rudersberg sprühten Unbekannte in den letzten zwei Wochen mehrere Symbole mit schwarzer Farbe an eine Wand. Neben verschiedenen Bildern und dem Schriftzug "Smoke Weed" seien ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz sowie vier kleinere Hakenkreuze aufgesprüht worden, berichtet die Polizei. Der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der Schmierereien beläuft sich der Polizei zufolge auf rund 500 Euro. Hinweise "auf … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
47-jährige Kurde in Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft angeklagt:
PKK-Prozess gleich wieder unterbrochen
Von Chris Meyer - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 1. Dezember, ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein, Versammlungen organisiert und Spenden gesammelt zu haben. Direkt nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen. Der Grund für die … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach dem Mord an Tahir Elci in Stuttgart:
Mit Trauerkranz vor dem Konsulat
Von Ayse Egilmez - Stuttgart. Etwa 150 Menschen versammelten sich am Sonntag, 29. November, vor dem türkischen Konsulat in der Kernerstraße in Stuttgart, um gegen den Mord an Tahir Elci, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer in Diyarbakir, zu ptotestieren und seiner zu gedenken. Zu der Kundgebung hatte die Demokratik Guc Birligi (Vereinigung der demokratischen Kräfte) aufgerufen. "Wir kennen die Mörder von Tahir Elci!", war eine der Parolen. "Die Botschaft dieses Mordes ist, dass man die Kurden … [Weiterlesen...]
"Patriotische Europäer" bleiben in Kaiserslautern unerwünscht:
Pegida-Ableger blockiert
Von Tape Lago - Kaiserslautern. 400 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen stellten sich am Samstag, 28. November, 40 Rechten und RassistInnen des Pegida-Imitats PEsN („Patriotische Europäer sagen Nein“) entgegen. Wie am 31. Oktober gelang es den NazigegnerInnen trotz eines großen Polizeiaufgebots, die rechte Gruppierung aus Neonazis, Patrioten und Nationalisten zu blockieren. Eins war am Ende deutlich geworden: Die „Patrotische Europäer" waren und sind in Kaiserslautern unerwünscht. Trotz … [Weiterlesen...]
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