Von Anne Hilger – Stuttgart. Jede Nacht brennen Flüchtlingsheime. Jeden Tag gibt es in Deutschland neue Opfer rassistischer Gewalt. Die wenigsten dieser Verbrechen werden aufgeklärt. Pegida und Parteien wie die AfD bereiten den Nährboden. Im neuen Jahr ist es wichtiger denn je, sich rechten Hetzern und Gewalttätern in den Weg zu stellen – aber auch der Militärpolitik der Bundesregierung. Gelegenheit gibt es genug. Hier einige Tipps fürs erste Quartal.
Damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen, stützt die Bundesregierung autokratische Herrscher wie Recep Tyyip Erdogan, der skrupellos gegen die Opposition in seinem Land und gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Und sie liefert Waffen an Saudi Arabien, geradezu Sinnbild eines Regimes, das Menschenrechte mit Füßen tritt und gleich zu Jahresbeginn an einem einzigen Tag 47 Menschen hingerichtet hat.
Trotz der Kriegs- und Rüstungspolitik wird die politische Auseinandersetzung im Südwesten in den drei ersten Monate des Jahres aber von einem anderen Thema geprägt sein: von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Die AfD läuft sich warm. Auch die AfD-Abspaltung „Alfa“ will kandidieren, die NPD ebenso. Einige Termine:
6. Januar, Stuttgart: „Alternatives Dreikönigstreffen der AfD
Mit einem „Alternativen Dreikönigstreffen“ eröffnet die AfD – angelehnt an die traditionellen Treffen der FDP – am Mittwoch, 6. Januar, im Kursaal Canstatt am Königsplatz 1 in Stuttgart die Hochphase ihres baden-württembergischen Landtagswahlkampfs. Um 13 Uhr beginnt vor Ort eine Kundgebung „Gegen AfD-Hetze – Für ein solidarisches Miteinander„.
9./10. Januar, Berlin: Luxemburg-Liebknecht-Wochenende
Zum traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Wochenende (für manche auch Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende) gehört zunächst am Samstag, 9. Januar, ab 10 Uhr die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Urania-Haus (Näheres dazu hier). Die „Bild“-Zeitung empört sich, dass die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht zu den Referenten des angeblichen „Treffens von Putin-Freunden“ zählt – fast schon wieder eine Auszeichnung.
Die Demonstration zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde richtet sich in diesem Jahr besonders gegen die Militärpolitik und Pegida. Sie beginnt um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor (hier der Aufruf des Luxemburg-Liebknecht-Bündnisses).
Eine weitere Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist am Freitag, 15. Januar, ab 18 Uhr vom Olof-Palme-Platz geplant. Sie führt zur Gedenktafel und dem Gedenkstein im Berliner Tiergarten. An ihr wollen sich ebenfalls Linke unterschiedlicher Strömungen beteiligen.
13. Januar in München: Verwaltungsgericht verhandelt über Buskontrolle
Am Mittwoch, 13. Januar, verhandelt das Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, ab 13 Uhr im Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss über eine Klage, die das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart eingereicht hat (siehe „Demonstrationsrecht verteidigen„). Die Polizei hatte im Jahr 2014 einen von ihm organisierten Bus bei der Anreise zum Protest gegen die Nato-„Sicherheitskonferenz“ ohne Anlass gestoppt, kontrolliert und so lange festgehalten, dass die Mitfahrenden von ihrem Demonstrationsrecht kaum mehr Gebrauch machen konnten.
16. Januar in Stuttgart: Demo gegen rassistische Gewalt
„halt! zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ ist das Motto einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, um 11 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, Sport, Parteien von der CDU bis zur Linken, Sozial- und Naturschutzverbänden, politischen Stiftungen und Zivilgesellschaft veranstaltet. Auf Facebook findet sich der Aufruf und eine Liste der Unterstützer.
15./16. Januar in Magdeburg: Protest gegen Nazi-Propaganda
Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ ruft unter dem Motto „Braune Sümpfe trocken legen“ dazu auf, am Samstag, 16. Januar, gegen neonazistische Propaganda zu protestieren. Zu ihr nutzen Nazis seit 1998 regelmäßig den Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Auch am 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs wird mit solchen Aktivitäten gerechnet. Der Magdeburger Pegida-Ableger (Magida) hat für den 16. Januar einen Aufmarsch angemeldet. Treffpunkt zur Vorabenddemo ist am Freitag, 15. Januar, um 18 Uhr am Hasselbachplatz.
15./16. Januar in Dresden: Strategiekonferenz von „Dresden nazifrei!“
Wie weiter im Umgang mit den rassistischen Kundgebungen von Pegida? Diese Frage stellt sich das Bündnis „Dresden nazifrei!“ bei einer Strategiekonferenz am 15. und 16. Januar im Hörsaalzentrum der TU Dresden (Bergstraße). Es sind 15 bis 17 Workshops geplant, derzeit wird mit etwa 200 Teilnehmenden gerechnet.
23. Januar in Stuttgart: Protest gegen „Gender-Kongress“ der „Demo für alle“
Eine von Rechtspopulisten und religiösen Fundamentalisten durchsetzte rechte Allianz hat für Samstag, 23. Januar, 10 Uhr bis 18 Uhr ein „Symposium“ in Stuttgart angekündigt. Das Thema: „Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften“. Schauplatz soll die städtische Liederhalle sein. Dagegen wehren sich die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart und eine wachsende Zahl von Unterstützern mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung.
31. Januar in Frankfurt: Strategietreffen „… ums Ganze“
Das Bündnis „… ums Ganze“ lädt für Sonntag, 31. Januar, zu einem bundesweiten Treffen in Frankfurt/Main ein. Es soll darum gehen, „wie wir angesichts von Fluchtbewegungen, Rassismus auf den Straßen und staatlichen Abschottungsversuchen als radikale, antiautoritäre Linke gemeinsam und bundesweit in die Offensive kommen können“. Ort und genaue Zeit sollen noch bekanntgegeben werden.
2. Februar in Karlsruhe: Protest gegen Pegida-Ableger
Der Pegida-Ableger „Widerstand Karlsruhe“ (früher Kargida) kündigte am Ende eines “Weihnachtsfestes aller Patrioten” (siehe unseren Bericht „Keine Grenze zwischen Wahn und Rechts„) Mitte Dezember an, trotz schwindenden Zulaufs am 2. Februar erneut in Karlsruhe aufzumarschieren. Damit wird auch wieder eine Protestdemonstration von „Karlsruhe gegen Rechts“ und „Karlsruhe gegen Kargida“ fällig.
10. Februar in Blaubeuren: Politischer Aschermittwoch der AfD
Die AfD trommelt weiter im Landtagswahlkampf: Für den 10. Februar, 16 bis 22 Uhr, plant sie einen Politischen Aschermittwoch im Tagungszentrum Blaubeuren, Hessenhöfe 33. Angekündigt sind Alexander Gauland, Paul Hampel, der baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen, Beatrix von Storch und Landtagskandidaten. Da dürfte Protest ebenfalls nicht weit sein.
13. Februar in München: Protest gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
Ein breites Bündnis von Friedensgruppen ruft für Samstag, 13. Februar, zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz. Danach soll es eine Demonstration und eine Protest-Kette geben. Um 15 Uhr beginnt die Schlusskundgebung auf dem Marienplatz (hier unser Bericht „Die Nato ist wie eine Krake“ vom vergangenen Jahr).
28. Februar in Stuttgart: Protest gegen „Demo für alle“
Unter Führung der AfD-nahen „Initiative Familienschutz“ ist für Sonntag, 28. Februar, zum achten Mal in Stuttgart eine Demonstration gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt geplant. Die „Demo für alle“ hat sich zu einer professionell organisierten Großveranstaltung eines Bündnisses rechter und fundamentalistischer Gruppen entwickelt. Es ist aber auch Gegenprotest ab 12.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz angekündigt.
1. bis 3. März Karlsruhe: Anhörung im NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will vom 1. bis zum 3. März in öffentlicher Verhandlung prüfen, ob die rechtsextreme NPD wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit verboten wird. Interessierte BürgerInnen und JournalistInnen können sich bis zum 18. Januar beim Gericht anmelden.
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