Stuttgart/Karlsruhe. Etwa 200 AktivistInnen zogen am frühen Silvesterabend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim. Unter dem Motto „Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!“ gab es zunächst vor dem Knast eine kurze Begrüßung. Schon da wurden Leuchtfackeln, Rauchtöpfe, Böller, Raketen und Wunderkerzen gezündet. Es folgte der obligatorische Knastspaziergang um die JVA, der mit einem großen Feuerwerk für die Gefangenen endete. Anschließend gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Spontandemonstration mit rund 50 TeilnehmerInnen. In Karlsruhe gab es eine Solidaritätsaktion mit einem inhaftierten Antifaschisten.
Die Polizei war in Stammheim mit starken Einsatzkräften vor Ort. Sie filmte unentwegt die DemonstationsteilnehmerInnen.
Es kam zu kleineren Rangeleien, als die behelmten Polizisten den AktivistInnen zu nahe kamen. Der anschließende Knastspaziergang um die JVA wurde von der Polizei ohne erkennbaren Grund gestoppt. Die AktivistInnen umgingen die Gefängnisabsperrungen spontan in der anderen Richtung. Sie begrüßten auf der Rückseite des Gebäudes die Gefangenen lautstark mit einem Feuerwerk und mit Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Hoch die Internationale Solidarität“.
Polizeibeamte provozierten mehrfach, indem sie die Demonstration bedrängten und in sie eindrangen. Auch ein Fotograf der Beobachter News wurde körperlich durch einen vermummten Polizeibeamten ohne jeglichen Grund angegangen.
„Verzierung“ des Stacheldrahts
Wie in den Vorjahren zeigten die TeilnehmerInnen ihre Solidarität mit in Stammheim inhaftierten “politischen und sozialen Gefangenen”. Am Stacheldraht wurden rote Stofffetzen, Puppen und eine Flagge mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz angebracht. Die Gefangenen freuten sich sichtbar über den Besuch und bedankten sich lautstark durch Rufe und durch das Schlagen mit harten Gegenständen gegen die Gitterstäbe an den Fenstern.
Nach dem Knastspaziergang ein Besuch der CDU-Zentrale
Nach dem traditionellen Spaziergang um das Stammheimer Gefängnis sollen sich nach einer Meldung auf der Internetplattform „indymedia“ noch über 50 AktivistInnen in der Stuttgarter Innenstadt zu einer spontanen Demonstration versammelt haben. Die DemonstrantInnen sollen durch das Hospitalviertel zur Stuttgarter CDU-Zentrale gezogen sein. Unter dem Motto „Bilanz 2015: Armut, Krieg, Rassismus – Kapitalismus abschaffen!“ habe die Spontandemonstration mit reichlich Feuerwerk vor der Zentrale geendet.
Karlsruhe: Solidarität mit Valentin
Etwa zehn Personen beteiligten sich gegen 22 Uhr auf der Fußgängerbrücke über die Karlsruher Kriegsstraße an einer Spontankundgebung. Sie forderten die Freilassung von Valentin. Er sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er angeblich in Bremen einen rechten Hooligan verletzt haben soll (siehe „Gegen Hooligans und Repression“ und „Valentin wieder in Haft„).
Stammheim.Silvesterspaziergang.Gefangenenkämpfe.Solidarität
Der Knastspaziergang an Silvester hat in Stuttgart Tradition. Seit 1989 versammeln sich AktivistInnen an Silvester vor der JVA Stammheim, um sich mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen. Am Freitag, 8. Januar, gibt es im Stadtteilzentrum Gasparitsch (Rotenbergstraße 125, Stuttgart-Ost) um 19 Uhr eine Veranstaltung des Arbeitskreises Solidarität. Hierbei soll auf die Geschichte der Silvesterspaziergänge und des Knastes in Stammheim eingegangen werden. Darüber hinaus will man auf die Bedeutung der Solidarität mit politischen Gefangenen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe in der BRD hinweisen. Bei dieser Gelegenheit soll auch die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) vorgestellt werden (wir berichteten mehrfach).
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