Stuttgart. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 gab es im Südwest-Fernsehen eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller fünf Landtags- und Bundestagsparteien. Dieses Mal lässt der SWR die Linke außen vor. Der Entscheidung waren Diskussionen über eine Teilnahme der rechtslastigen AfD vorausgegangen, die in Umfragen bei bis zu zehn Prozent gehandelt wird. Die Linke kritisiert nun vor allem die grün-roten Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid dafür, die politische Auseinandersetzung mit ihr vor laufenden Fernsehkameras zu scheuen.
Jörg Meuthen, stellvertretener Bundesvorsitzender der AfD
Auch der Spitzenkandidat der weit rechts der CDU angesiedelten AfD Mörg Meuthen wird nicht zu der „Elefantenrunde“ geladen. Es sollen aber direkt im Anschluss vorab aufgezeichnete Interviews mit ihm und dem Spitzenkandidaten der Linken Bernd Riexinger gesendet werden. Die Linke wirft dem SWR nun vor, ihre bundes- und kommunalpolitische Bedeutung nicht zu würdigen. „Die Weigerung von Winfried Kretschmann und Nils Schmid, auch mit der Linken über die Probleme des Landes zu diskutieren, zeigt doch eindeutig, wie gering das demokratische Verständnis der beiden ist“, erklärte Spitzenkandidat Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Linken.
Bernd Riexinger
Wer im Land etwas verändern und die Bürger von seinem Kurs überzeugen wolle, müsse ihnen das auch erklären können. „Haben Kretschmann und Schmid Angst davor, dass die Linke sie in sozialen Themen bloßstellt und aussticht?“, fragt Riexinger: „Wer in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen will, muss Antworten auf die soziale Frage haben: Wohnraumnot, Leiharbeit und schlecht bezahlte Pflegekräfte sind drängende Probleme in Baden-Württemberg, auf die Politiker auch in einer live-Sendung Lösungen bieten müssen.“
Bernhard Strasdeit
Auch Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken, kritisierte die Entscheidung. Es sei nicht zu verstehen, dass der SWR die früher in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übliche Praxis aufgibt, alle im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien in seine „Elefantenrunde“ einzuladen. „Da frage ich mich schon, ob der SWR bei der nächsten Bundestagswahl so konsequent sein wird und den Spitzenkandidaten der FDP nicht einlädt, weil die FDP im Bundestag nicht vertreten ist“, sagte Strasdeit.
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