Von Meide Volt – Stuttgart. In Stuttgart hatte die Kurdische Jugend Ludwigsburg zur Demonstration für die von Ausgangssperren und Gewalt betroffenen Menschen im Süd-Westen der Türkei und für ein Ende des Terrors durch die staatlichen Einheiten aufgerufen. Über 800 Menschen zogen daraufhin am Samstag, 23. Januar, von der Neckarstraße zum Schlossplatz, um sich solidarisch mit dem Widerstand in Kurdistan zu zeigen.
Die Demonstration begann vor den Gebäuden des SWR und gelangte, begleitet von Redebeiträgen, Gesängen von AktivistInnen und lautstarken Parolen, ohne Zwischenfälle zum Schlossplatz. Ein besonders Zeichen auf der Demonstration war die gemeinsame Solidarität gerade von Menschen, die sich auf eine türkische und von Menschen die sich auf eine kurdische Identität berufen. Darüber hinaus fanden unter den Demonstrationsteilnehmern Menschen aus zahlreichen Nationen, Ethnien und Religionen zusammen.
SprecherInnen des Europäischen Rats für Frieden und Demokratie (ABDEM) und der Plattform der demokratischen Kräfte (DGB) forderten in einer Rede:
„die demokratische Öffentlichkeit und die Verteidiger von Menschenrechten auf, gemeinsam für folgende Postulate einzutreten:
Die EU-Länder müssen die Waffenlieferung und Entsendung von Soldaten in die Türkei sofort einstellen. Alle in der Türkei stationierten Soldaten und Waffen müssen zurückgezogen werden.
Die EU muss ihre Unterstützung für die AKP-Regierung, die im eigenen Land und in der Region eine Kriegs-und Vernichtungspolitik verfolgt, sofort beendet werden.
Der Krieg gegen das kurdische Volk muss sofort gestoppt werden. Die Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan muss beendet und der Lösungsprozess wieder aufgenommen werden“
Auch die Probleme halten nicht vor den Grenzen
Eine Sprecherin des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) machte in ihrer Rede deutlich, dass in einer globalisierten Welt die sozialen und politischen Probleme keine Grenzen mehr haben. „Wenn man das Flüchtlingsproblem lösen möchte, nützt es nichts, Mauern hochzuziehen.“ Eine Lösung für die sozialen und politischen Probleme werde es nur mithilfe eines demokratischen Föderalismus in einer bunten Türkei und in einem bunten Nahen Osten, mit einer sozialen und feministischen Perspektive geben. Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkischen AKP Regierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Erdogan verurteilte sie als Verrat und heuchlerische Politik. „Dies ist keine allein kurdische Sache“, stellte sie heraus und forderte mit Blick auf die PassantInnen in der Innenstadt dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen Faschismus Widerstand zu leisten.
Ein Sprecher der zahlreich vertretenen Alavitischen Organisationen forderte die Menschen auf: „Wir sollten die Stimme der Silopi [Türkei] sein“. In einer Pressemitteilung der Alevitischen Union Europa heißt es zum Krieg in der Türkei: „Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat Europa Partei ergriffen und ist mitverantwortlich. Weitere Milliarden Euro werden nicht verhindern können, dass die Konflikte aus der Türkei durch weitere Flüchtlingsbewegungen überschwappen werden“. Eine Perspektive sei allein der Dialog als „das einzig probate Mittel, um die Gewaltspirale zu beenden. Der bewaffnete Konflikt konnte in 30 Jahren nicht beendet werden, nur die Demokratisierung und Verbesserung der rechtlichen Lage hat den Frieden der letzten Jahre gebracht“.
Polizei erschwerte Kontakt mit PassantInnen
Die DemonstrantInnen wurden bis zum Ende, oftmals auch im Spalier, von zahlreichen Polizeibeamten begleitet, die einen barrierefreien Kontakt mit interessierten PassantInnen erschwerten. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Schlossplatz an der Mahnwache zur Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan statt. Die Mahnwache war vom 13. bis zum 22. Januar angemeldet und bot täglich von 14 bis 18 Uhr eine Anlaufstelle für Informationen und Austausch zu den Ereignissen in den kurdischen Gebieten. Dort lagen Unterschriftlisten für die Kampagne #ErdoganvorGericht aus. Eine weitere Mahnwache befand sich in Ludwigsburg auf dem Marktplatz.
Die ModeratorInnen der Demonstration riefen dazu auf den Prozess gegen Ali Ö. zu unterstützen. Ali wird vorgeworfen für die PKK in Deutschland gearbeitet zu haben.[1] Die nächsten Prozesstermine sind der 26. und 29.Januar vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in der Olgastraße 2 jeweils um 9.15 Uhr.
Rede des Europäische Rats für Frieden und Demokratie (ABDEM) und der Plattform der demokratischen Kräfte (DGB)
Die türkische AKP-Regierung verstärkt ihre Repressionspolitik gegenüber dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes und dem Demokratiekampf der Völker in der Türkei. Um die Forderung des kurdischen Volkes nach Selbstverwaltung abzuwehren, werden kurdische Städte belagert und Menschen mit brutalster Gewalt bekämpft. Der Forderung nach Frieden wird mit Repressionen, Inhaftierungen und Morden entgegnet.
Die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind außer Kraft gesetzt. Jede Kritik an dem Staatspräsidenten Erdoğan führt zu Ermittlungsverfahren. Protestaktionen und Demonstrationen werden unter Einsatz von Tränengas und Polizeigewalt aufgelöst. Demokratische Organisationen wie die Demokratische Partei der Völker (HDP) werden verfolgt und sollen verboten werden.
Es ist blanker Hohn und Heuchelei, dass die EU und Bundesregierung unter diesen Bedingungen die AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdoğan unterstützen, die reaktionäre und faschistische Kräfte wie den IS unterstützen und in Syrien und dem Nahen Osten Kriegshetze betreiben.
Um die Flüchtlingskrise mit deren Hilfe zu lösen, unterstützen die NATO, EU und Bundesregierung die Türkei. Das macht sie zu Mittätern bei der undemokratischen Verfolgung und der auf die Vernichtung des kurdischen Volkes ausgerichteten Politik. Die Flüchtlingskrise kann nicht mithilfe einer Regierung gelöst werden, die Terrororganisationen wie den IS unterstützt und Kriegshetze betreibt.
Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf des kurdischen Volkes und der Völker in der Türkei um Freiheit und Demokratie. Wir rufen die europäischen Völker auf, gegen die Unterstützung der türkischen Regierung durch ihre jeweilige Regierung einzutreten. Widersetzen Sie sich dieser Hilfeleistung zur Vernichtung des kurdischen Volkes und auch zu einer unmenschlichen Politik gegenüber den Flüchtlingen. Denn die unmenschlichen Lebensbedingungen und die Flüchtlingskrise in der Türkei, Syrien und dem Irak, die jetzt auch Europa erreicht hat, sind unmittelbare Folgen der Kriegspolitik der NATO.
Deshalb fordern wir die demokratische Öffentlichkeit und die Verteidiger von Menschenrechten auf, gemeinsam mit uns für folgende Postulate einzutreten:
Die EU-Länder müssen die Waffenlieferung und Entsendung von Soldaten in die Türkei sofort einstellen. Alle in der Türkei stationierten Soldaten und Waffen müssen zurückgezogen werden.
Die EU muss ihre Unterstützung für die AKP-Regierung, die im eigenen Land und in der Region eine Kriegs-und Vernichtungspolitik verfolgt, sofort beendet werden.
Der Krieg gegen das kurdische Volk muss sofort gestoppt werden. Die Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan muss beendet und der Lösungsprozess wieder aufgenommen werden.
Initiatoren: ABDEM-Europäischer Rat für Frieden und Demokratie/ DGB-Plattform der demokratischen Kräfte[2]
Aufruf der Kurdischen Jugend Ludwigsburg
Wir, die Kurdische Jugend Ludwigsburg, rufen alle Genossinnen/enn zum demonstrieren auf! Friedlich!
In Bakur (Nord Kurdistan) findet ein Genozid statt.
Die Internationale Solidarität muss dringend steigen.
Die Ausgangssperren müssen aufgehoben werden.
Amed/Sur, Silopi, Cizre, Nusaybin, Kerboren, Farqin, … türkische Staat Terror hört nicht auf!
Widerstand gegen die Unterdrückung für die Gerechtigkeit.
Man verhält sich leise, wenn Kinder schlafen, aber man schweigt nicht, wenn Kinder STERBEN!
Apell an die Bundeskanzlerin:
Frau Merkel, sie verhandeln mit Erdogan, unterstützen seine Politik.
Wir kennen den Mörder!
Auch an Ihren Händen klebt Blut Frau Merkel.
Unterstützen Sie nicht länger den IS Kalifaten!
Freiheit für Serok Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan!
Kurdische Jugend Ludwigsburg
[1]http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSE/OLG+Stuttgart+verhandelt+Anklage+gegen+mutmasslichen+PKK_Gebietsverantwortlichen/?LISTPAGE=1178276
[2]http://navdem.com/solidaritaet-mit-dem-widerstand-in-kurdistan/
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