Von Franziska Stier – Basel. Vielfältig und bunt ist nicht nur Migration, sondern auch Basel. Unter der Überschrift „Wir alle sind Basel“ gab es am 5. und 6. Februar Aktionstage für eine offene und solidarische Schweiz. 14 Organisationen riefen zu einem Fest der Kulturen und zu einer gemeinsamen Demonstration auf.
Rund 200 Menschen verbrachten den Freitagabend im Kulturzentrum Union, mit künstlerischen Beiträgen von David Hohl, Kurzfilmen zum Thema Sans-Papiers, Musik und tollem Essen einiger Olla Comun Gruppen.
Am Samstag folgten 400 Menschen einem Demo-Aufruf und versammelten sich auf der Elisabethenanlage vor dem Bahnhof. Der Demo-Zug spaziert mit hunderten Ballonen, Transparenten und kreativen Schildern durch die Basler Innenstadt, um schließlich am Kasernenarel die Ballons mit ihren Forderungen und Wünschen steigen zu lassen.
Im Anschluss nahmen rund 30 Leute am organisierten Abschlusspodium teil.
Andere Demoteilnehmende gingen nach der Ballon-Aktion auf den Claraplatz und solidarisierten sich hier mit den KurdInnen, die ihren Hungerstreik in die Öffentlichkeit trugen. „Wir solidarisieren uns mit den Abgeordneten der HDP, deren WählerInnen in der Türkei unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gegen die PKK sukzessiv zerbombt werden“, erklärte eine Teilnehmerin.
Immer mehr migrationspolitische Rückschritte
Nicht nur in der Türkei spitzen sich Konflikte gegen große Minderheiten zu.
Migrationspolitisch folgt in der Schweiz ebenfalls ein Rückschritt auf den anderen.
Auf das Minarettverbot folgte die Ausschaffungsinitiative. Im Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und nun, zwei Jahre später, steht am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Alle Volksabstimmungen wurden von der SVP (Schweizerische Volkspartei) initiiert.
Mit jeder dieser gewonnenen Abstimmungen verschärfte sich auch der Ton und das Spektrum derer, die von den Initiativen getroffen wurden. Die anstehende Durchsetzungsinitiative knüpft an der Ausschaffungsinitiative der SVP an. Und schafft neue Regelungen für die Abschiebung von MigrantInnen. Von ihr sind nun alle in der Schweiz Lebenden beziehungsweise Arbeitenden betroffen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Auch Secondos und Secondas, die keinen Bezug zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, könnten bei Annahme der Initiative aufgrund von Bagatellen abgeschoben werden.
Ausweisung schon nach kleinen Delikten
Eine „schwere“ Straftat wie Sozialversicherungsbetrug oder zwei kleine Delikte aus dem Deliktekatalog reichen aus, um nach Vollzug der Strafe ausgewiesen zu werden. Wer als Jugendlicher einen Kaugummi stiehlt und zehn Jahre später zu schnell fährt, hat seinen Aufenthalt in der Schweiz vorerst beendet.
Dabei zielt die Initiative auf MigrantInnen mit kleinem Einkommen ab. Steuerbetrug fällt beispielsweise nicht in den Deliktekatalog der SVP. Bis zum 15. Januar gaben bei einer GFS-Umfrage 57 Prozent der Befragten an, für oder eher für die Annahme der Durchsetzungsinitiative zu stimmen.
Die Mitglieder des Bündnisses:
Alevitisches Kulturzentrum Basel, Anlaufsstelle Sans-Papiers, BastA!, Colonia libera, Demokratisches kurdisches Volkszentrum Basel, Junges grünes Bündnis Nordwest, Juso Basel-Stadt, K5 (Olla Comun), Nicht ohne unsere Freund_innen, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk Basel, Sinistra ecologia liberta, Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, Syndicom Jugend, Unia, vpod Basel
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