München. Aufrüstung und Krieg beenden, Nato abschaffen, Frieden durch Gerechtigkeit herstellen, Flüchtlinge aufnehmen: Das sind die Forderungen und Themen der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar, in München. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus auf dem Karlsplatz. Die Schlusskundgebung ist für 15 Uhr auf dem Marienplatz geplant.
„Gegen Aufrüstung und Krieg – Nato abschaffen, No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal“: Das ist das Motto der Demonstration, zu der ein breites Aktionsbündnis von Initiativen und Parteien aufruft.
„Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft“, heißt es in dem Aufruf.
Vor dem Hintergrund von weltweit sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, die auf der Flucht sind, wird auch Solidarität mit allen Geflüchteten gefordert. Nur die wenigsten erreichten Europa. „Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod“, heißt es weiter. Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht seien „die dramatischen Folgen der Politik des Westens“.
Die meisten Geflüchteten kämen aus Ländern, die durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzt wurden. Die Demo-Organisatoren prangern auch die Waffenlieferungen an, die Konflikte und Bürgerkriege befeuerten. Sie kritisieren überdies, dass „reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar Bündnispartner des „Westens“ seien und militärisch hochgerüstet würden.
Das Demo-Bündnis kritisiert auch, dass Russland „als Feindbild wiederbelebt“ wurde und die Nato bis an die Grenzen des Staates vorrücke. Diese Politik sei „ein brandgefährlicher Konfrontationskurs“.
Von deutschem Boden müsse Frieden ausgehen, nicht Krieg. Doch Deutschland sei „einer der weltweit größten Waffenexporteure“ und „unter Bruch der Verfassung“ die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. „Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, heißt es weiter.
Die Demonstration richtet sich überdies gegen die Freihandels- und Investorenschutzabkommen TTIP, CETA und TISA.
Das Programm des Protests gegen die Sicherheitskonferenz:
13 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus/Karlsplatz
13.45 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration – über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz – zum Marienplatz
Protest-Kette – über Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – zum Marienplatz
15 Uhr Schlusskundgebung – Marienplatz
Hier geht es zum vollständigen Aufruf
Hier geht’s zur Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer
Siehe auch „50 mal SiKo – 50 mal zuviel„, „Die Nato ist wie eine Krake“ und „Alles lernen, nichts vergessen„
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