Millionäre wählen besser nicht links

Stuttgart. Ob es an zu später Plakatierung lag oder daran, dass sich die Großveranstaltungen der Stuttgarter Linken jetzt vor der Landtagswahl häufen: Mit 150 Gästen kamen weniger zum Politischen Aschermittwoch ins Feuerwehrhaus von Heslach als sonst. Wer wegblieb, versäumte neben einer Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eine kabarettistische Parodie des parteilosen Landtagskandidaten Hannes Rockenbauch und den hörenswerten Sound der Band JAM.

„Wir brauchen den Elan. Wir rocken das gemeinsam so wie hier die Musik“, eröffnete Moderator Cuno Hägele am Mittwoch, 10. Februar, den Abend. Mögen die Wahlumfragen für die baden-württembergische Linke auch enttäuschend sein, sich allenfalls ganz zuletzt in der jüngsten des INSA-Instituts mit 3,5 Prozent ein Aufwärtstrend gezeigt haben: Die Rednerinnen und Redner versuchten, Mitgliedern und Freunden der Partei Mut für den Wahlkampf-Endspurt zu machen, und berichteten von einer gefühlt weit besseren Stimmung.

Johanna Tiarks, 34, Studentin der Pflegewissenschaft und Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart II, sprach als erste. Sie prangerte die Situation bei der Kinderbetreuung an. Um zwölf Prozent sollen die Kita-Gebühren ihr zufolge in Stuttgart steigen. Da würden die Plakate der SPD, die schon wieder kostenlose Kitas fordert, „zum Witz – aber zu keinem guten“. Schließlich stellte die Partei in den vergangenen fünf Jahren den Wirtschafts- und Finanzminister, hätte also die Möglichkeit gehabt, ihr Wahlversprechen einzulösen.

Neue Steuergeschenke für Reiche und Superreiche

An die „Herren Milliardäre, Millionäre und Frau Mustermann“ wandte sich Hannes Rockenbauch, 35, in der Rolle eines Vertreters der Agentur „Im Dunkeln ist gut munkeln“ (siehe unten die Rede im Wortlaut). Er könne ihnen versichern, dass sie nach der Wahl ebenso unauffällig jeden Tag immer mehr Geld machten könnten wie in den letzten fünf Jahren. Wenn die Grünen an der Regierung seien, bauten sie auch Straßen. Besonders stolz sei seine Agentur auf die Großspende von Südwestmetall an die Regierungspartei.

Als hilfreich habe sich die Volksabstimmung über Stuttgart 21 erwiesen. „Aber der Spruch ‚oben bleiben‘ – was bilden die sich ein?“, gab er sich empört über die S21-Gegner: „Die waren nie oben und die werden auch nie oben sein.“ Mit dem Projekt werde es auch weiter keine Konkurrenz für die Straße geben, und „jede Milliarde, die es teurer wird, ist gut für Sie, die Superreichen“. Mit dem „Azubi im Amt“ im Finanz- Wirtschaftsministerium seien ihnen weitere Millionen garantiert, etwa für den Wohnungsbau. Man müsse nur den Einzug derjenigen in den Landtag verhindern, die das nicht zulassen wollten – der Linken. „Wir müssen diese Revolution im Keim ersticken!“, forderte Rockenbauch mit gespielter Empörung.

Wohnungsnot gibt es nicht erst heute

„Fünf Finger sind eine Faust – es wird Zeit, diese schwäbisch-pietistische Behaglichkeit aufzubrechen“, sagte Moderator Hägele, ehe er an Reiner Hofmann, 63, übergab. Der Aktivist in der Cuba-Solidarität ist Kandidat für den Wahlkreis Stuttgart III. Früher freigestellter Porsche-Betriebsrat sei er schon mit der Agenda 2010 betraut gewesen, bevor es sie auch nur gab, erklärte er. Gerhard Schröder habe in dem Gremium für Leiharbeit geworben, und das sei auch bei einem Teil seiner Kollegen gut angekommen.

„Die Agenda 2010 verfolgt uns bis heute. Das hat auch mit der Flüchtlingsfrage zu tun“, sagte Hofmann: „Befristung, Leiharbeit, Werkverträge – das alles hat uns Gerhard Schröder beschert.“ Nun bestimme die Flüchtlingspolitik mit über die Landtagswahl. Es gebe einen Rechtsruck, weil versucht werde, die Leute gegeneinander auszuspielen. Schon seit Jahren gebe es Wohnungsnot. Nun wolle Nils Schmid (SPD) weitere Steuererleichterungen für die, die sich eine Wohnung auf dem teuren Güterbahnhofareal leisten können. „Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die ausgerichtet ist auf die Leute mit einem kleineren Geldbeutel“, forderte Hofmann.

Krieg ist die wichtigste Fluchtursache

Dafür, dass weltweilt 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, seien Kriege die Hauptursache. Die Nato sei stets dabei, meistens auch Deutschland. Die Gründe seien Kapitalismus, Neoliberalismus und Globalisierung als gesteuerter Prozess: „Die Armut des Südens rührt her aus der ungerechten Handelspolitik der USA und Europas“. Es gelte, diese Politik zu ändern. „Nur so können wir etwas für Flüchtlinge tun, Flucht verhindern und für uns eine andere Gesellschaft aufbauen.

Während einer Pause mit Musik von JAM lief sich Bernd Riexinger für seinen Auftritt warm. Der Partei-Chef und Spitzenkandidat wurde mit starkem Applaus empfangen. Zum Einstieg erinnerte er daran, dass die Linke als einzige Bundestagspartei keine Großspenden bekomme: „Wenn der erste Scheck der Deutschen Bank oder der Allianz bei uns eingehen würde, hätten wir etwas falsch gemacht.“ Umso wichtiger sei, dass Mitglieder und Freunde der Linken im Wahlkampf Material verteilten: „Wir müssen die Leute in den sozialen Brennpunkten erreichen. Wir wollen, dass sie wählen gehen, wir wollen einen aufsuchenden Wahlkampf machen.“

Brandanschläge sind kein Thema in Talkshows

Vor dem Hintergrund des Rechtsruck und brennender Flüchtlingsheime sei es nicht einfach, eine Aschermittwochsrede zu halten, räumte Riexinger ein. Nach der Silvesternacht von Köln sei die Stimmung gekippt. Nach Zählung von „Monitor“ gab es seither elf Fernseh-Talkshows über die Vorfälle und mögliche Ausländerkriminalität. Keine einzige jedoch habe sich mit den 1005 Anschlägen auf Flüchtlingsheime, unter ihnen 100 Brandanschläge, im Jahr 2015 befasst. „Vielleicht hätten wir eine andere Stimmung, wenn Flüchtlinge und Helfer zu Wort kämen und befragt würden, wie es ihnen geht, wenn Brandsätze geworfen werden.“ Die Linke wolle, das auch diese Menschen eine Stimme haben.

Manche empörten sich, wenn Flüchtlinge Handys haben – aber nicht darüber, dass die 62 reichsten Männer der Welt mehr besitzen als 3,6 Milliarden Menschen: „Darüber sollten wir uns empören“, forderte Riexinger. Er könne es mit seinen Werten nicht vereinbaren, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken oder an den Grenzen erfrieren. Doch die CSU  habe sich im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs mit verrückten Vorschlägen überboten. Pegida und AfD könnten inzwischen abhaken, wie viele ihrer Forderungen die Große Koalition in Berlin bereits erfüllt habe.

Axt an die Sozialsysteme gelegt

„Noch schlimmer ist, dass sie die Leute gegen die Flüchtlinge ausspielen“, sagte Riexinger. Dabei hätten sie selbst „die Axt an die Sozialsysteme“ gelegt – Renten gekürzt, Hartz IV eingeführt, Sanktionen erweitert, Arbeitnehmern die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung allein zugemutet. Seehofer und seine Mitstreiter erledigten das Geschäft der Rechten. Deren Politik sei es schon immer gewesen, „nach unten zu treten und nach oben zu buckeln“. Dabei verlaufe die Grenze noch immer nicht zwischen Völkern, sondern zwischen unten und oben.

Die Grünen hätten jede Glaubwürdigkeit als Menschenrechtspartei verloren, kritisierte Riexinger die Zustimmung zu neuen „sicheren Herkunftsländern“. Nun erhalte Recep Tayyip Erdogan einen Freibrief für seinen schrecklichen Kampf gegen die Kurden. Derweil bewerbe sich Sigmar Gabriel (SPD) fleißig um den Titel des  größten Waffennarrs Deutschlands.

Grün-Rot hat Wohnungen des Landes an Heuschrecke verkauft

„Um wen kümmert sich diese Bundesregierung denn noch“, leitete der Spitzenkandidat den innen- und landespolitischen Teil seiner Rede ein. Es sei ein Skandal, dass Grün-Rot auf Betreiben von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD)  20 000 landeseigene Wohnungen an eine Heuschrecke verkaufte, die sie nun – ohne in sie investiert zu haben – mit 300 Millionen Euro Gewinn an eine andere Heuschrecke weiterverkaufe. In den letzten zehn Jahren sei der Bestand an Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 84 000 auf nur noch 60 000 gesunken. Im Jahr 2013 habe die Landesregierung nur 90 neue Sozialwohnungen gefördert. „In diesem Tempo bräuchten wir 933 Jahre, um den Bestand wieder aufzufüllen. Diese Zeit haben wir nicht“, rief Riexinger unter Beifall aus.

Das Land stehe nun vor einer Zäsur. Es gehe darum, ob es sich wie Ungarn oder Polen mit Zäunen umgeben oder eine offene Gesellschaft sein wolle. Nötig seien ein gerechteres Bildungssystem und eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Doch niemand wisse, wohin die SPD steuert. Sigmar Gabriel habe vor allem deshalb so schlechte Beliebtheitswerte, weil er  „die Standfestigkeit einer Schwingtür hat“.

Erben ist keine Leistung

Es stimme nicht, dass derzeit keine Partei ein Konzept habe. „Wir haben ein Konzept. Es ist nur nicht erwünscht“, stellte Riexinger klar. Die Linke fordere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen: „Der größte Reichtum wird doch nicht erarbeitet. Erben ist keine Leistung, und das Mindeste ist, dass man dafür ordentlich Erbschaftssteuer zahlt.“ Die größte Hürde für eine Zusammenarbeit der Linken mit anderen Parteien sei nicht die Außenpolitik, sondern die Frage der Umverteilung zurück von oben nach unten.

„Wir hatten im Land nach der Wahl 2011 einen Politikwechsel, bei dem CDU und FDP als Opposition im Landtag fast keinen Ansatzpunkt hat“, monierte der Linken-Vorsitzende: „Sie ärgern sich bloß, dass Winfried Kretschmann nicht in der CDU ist.“ Ohne die Bewegung gegen Stuttgart 21 wäre er nie Ministerpräsident geworden. Nun fördere er das Projekt. Zur Zeit der Volksabstimmung hätten die Betreiber von 4,2 Milliarden an Kosten gesprochen. Jetzt liege man bei 6,5 Milliarden, und zuletzt würden es wohl 11 Milliarden Euro sein -Geld, mit dem man viel Sinnvolles machen könnte.

Armut auch im reichen Südwesten

„Sie tun, als ob es in Baden-Württemberg keine Armut und Kinderarmut gibt. Dabei  haben wir 11 Prozent Arme und 14 Prozent Armutsgefährdete“, sagte Riexinger. Den Babyboomer-Jahrgängen drohe überdies Altersarmut. Doch das sei weder ein Thema für den grünen Ministerpräsidenten noch für SPD-Mann Nils Schmid, „der nicht einmal das soziale Gewissen dieser Regierung war“. Nur mit der Linken im Parlament werde sich der Landtag für diese Themen öffnen.

„Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr Millionäre und Milliardäre seid, ist es falsch, die Linke zu wählen. Für fast alle anderen liegt es im eigenen Interesse“, schloss Riexinger unter Beifall. Überdies sollten die Leute wieder mehr auf die Straße gehen. Es sei die größte Lüge der Geschichte, man könne nichts machen. Wenn das zuträfe, gäbe es noch heute Feudalismus und Sklaverei. Der Abend endete mit belegten Brötchen, Bier, Saft und Wein bei guter Musik. Anders als in den Vorjahren wurde jedoch kaum getanzt.

Die Rede von Hannes Rockenbauch im Wortlaut:

Sehr geehrte Herren Milliadäre,

als erste Frau in unseren Reihen möchte ich Frau Mustermann ganz herzlich begrüßen

Es hat schon ein gewisse Ironie, dass ich ausgerechnet an Fasching zu ihnen, der Elite der oberen 10000 sprechen darf. An einem Fest das eigentlich mal dazu dar war, dass das gemein Volk wenigsten einmal im Jahr den Herrschenden den Marschblasen darf.

Zum Glück sind diese sozialistischen Zeiten vorbei. Ich bin natürlich viel liebe bei Ihnen zu Gast.

Mein Name ist Alios Alternativlos und sie haben mich heute eingeladen weil sie ein ernstes Anliegen haben. In gut vier Wochen wird bei Ihnen im Lande gewählt. So eine Wahl kann schon was Beunruhigendes habe

Wir von der Agentur im „Dunkeln ist gut Munkel“ können sie da voll und ganz beruhigen.

Wir managen das schon für Sie.

Ich verspreche Ihnen nach der Wahl werden sie genauso unbehelligt reiche werden, wie sie es heute auch täglich werden

Sie wissen ja Wenn Wahlen was verändern würden wären sie längst abgeschafft.

Aber Spaß bei Seite, wenn sie mir nicht glauben dann schauen sie sich doch einfach unsere Arbeit in den letzten fünf Jahren hier in Baden-Württemberg an.

Ich weiß noch genau vor fünf Jahren hatte der eine oder andere von Ihnen echt Panik. Als nach 60 Jahren verlässlicher CDU Partnerschaft diese grüne Gespenst umging.

Dank unserer Arbeit war dieser Spuk schneller vorbei wie die Grünen Gigaliner sagen können.

Verzeihen sie mir diese Scherz, Fakt ist, wenn die grünen nicht mehr auf der Straße sind, sondern im Parlament sitzen dann bauen die auch plötzlich Straßen und Tunnel

Und wissen sie warum, die Grünen wollen genauso wie die Schwarzen geliebte werden und zwar von Ihnen,  oder zumindest von ihrem Geld

Deswegen haben wir auch im letzten Jahr wieder für großzügige Spenden an die Parteien gesorgt, besonders stolz sind wir auf das Engagement von Südwestmetall.

Dank ihrer Großzügigkeit bauen die Grünen heute nicht nur noch Straßen sondern auch Stuttgart21

Wie umfassen unsere Erfolg ist sehen sie an den aktuelle Wahlsprüchen der Grünen

„Leidenschaft für die Sache“ und wir sagen was Sache ist

„Regieren ist eine Stielfrage“ ein schonungslos Ehrlicher Spruch, von den Grüneninhalten ist ja nix mehr übrig

 

Ganz ehrlich dass mit den Stuttgart 21 Gegnern war da schon ein bisschen komplizierter

Aber ich glaube, dass haben wir auch ganz gut hinbekommen.

So wurde mit ihrer großzügigen Hilfe die Volksabstimmung zum ersten echten Triumph über diese zu tiefst kommunistischer Bewegung.

Die hatten alle ernstes geglaubt sie hätten gegen unsere Netzwerke, in der CDU und ihre Millionen ein Chance.

Sicherlich hätte unsere großartige Kampagne nicht gefruchtet wenn Kretschmann nicht zugelassen hätte das unsere fleißigen Aushilfskräfte bei der SPD, Kosten und Leistungsfähigkeit als bloße Glaubenssache darstellen durften

Nicht Auszudenken was passiert wäre wenn Kretschmann auf eine seriöse und transparente Kosten und Leistungsrechnung bestanden hätte.

Sie alle wissen warum er das nicht tat.

Das tolle an der Volksabstimmung ist aber nicht nur, dass wir dieser unsäglichen Demokratiebewegung mal gezeigt haben wo Bartel den Most holt, ich meine was haben die sich eingebildet „oben bleiben“, die waren noch nie oben und werden es nie sein.

sondern dass wir mit dem Bau von Stuttgart 21 auf lange Sicht garantieren können, dass es zur Baden-Württembergischen Automobielindustrie keine ernst zu nehmende Konkurrenz mehr geben wird.

Durch geschicktes Kostenmanagment und unseren juristischen Sachverstand können wir Ihnen garantieren, dass der Bauindustrie noch weiter Milliarden Nachträge aus öffentlichen Kassen erhalten wird. Jede Milliarde die S21 mehr kostet ist eine Milliarde mehr für sie hier.

Und ich bin mir sicher, wenn die  öffentlichen Hand gezahlt hat, dann wird ihr auf Grund unserer Idee der Schuldenbremese garnichts anders mehr übrig bleiben, als zur Finanzierung ihrer Haushalte ihnen kostengünstig die besten Filestücke des S21 Geländes zuüberlassen.

Ich empfehle ihnen deswegen heuet schon investieren sie ins Nordbahnhofviertel, ein bessere Spekulationserwartungsland erhalten sie in dieser Stadt nicht mehr.

An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, das durch unseren AIA im Wirtschaftministerium weiter Millionen Auf sie warten

Auszubidenden im Amt Nils Schmid,

20 Jahr lassen sie sich durch Steuervorteile, Zuschüsse und Grundstückverbiligungen zu Herstellung von sogenannten bezahlbarem Wohnraum verpflichteten und nach dem sie dadurch ihre Immobile abbezahlt haben können sie diese dann anschließen Gewinnbringen weiter vermarkten

Sehr geehrte Herren Frau Mustermann,

Egal wie diese Wahl ausgeht sie sehen ihren zukünftigen Geschäften steht nichts mehr im Weg ob sie in der Automobile, Banke oder Immoblienebranche selbst in der Waffenindustrie tätig sind.

Wir sind sogar bereit zu garantieren.

         Sie müssen nur eine Bedingung erfüllen

Sie müssen Die verhindern, denn Die machen mir wirklich Angst.

Sie wissen schon die, die so konsequent gegen S21

Die für eine Reichensteuer sind,

Die, für die allen ernsten Demokratie und Ökologie vor den Bedürfnissen des Marktes kommen.

Die haben eine Spitze Team das einfach nicht käuflich ist und

Dabei lief doch alles so gut, medial kamen die nicht mehr vor, aber irgendwie ändert sich das gerade.

Das schlimmste ist ich habe das Gefühl die legen gerade erst richtig los, wenn die jetzt anfangen raus zu gehen und die Mensch aufzuhetzen, dann kann ich für nichts mehr garantieren.

Die Startern gerade eine Initiative mit dem Namen „Bewegung in den Landtag“

Ich sage ihnen wir müssen jetzt alle geschlossen gegen dies Scharfmache zusammen stehen und dieser Revolution im Keim ersticken.

Ich schließe mit dem Appel Spenden sie heute Zahlreich, tragen sie sich in die Kontaktlinsen ein werden sie Aktive, reden sie mit Freunde und Bekannten, mit den Menschen in ihren Betrieben

Helfen sie alle mit dass Die LINKE nicht in den Landtag kommt.

Sonst ist es aus mit uns und mit Ihnen.