Berichterstattung von Legida-Demonstrationen eingestellt. Immer wieder waren JournalistInnen bei den Aufmärschen in Leipzig bedrängt worden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi fordert von den Behörden, die Pressefreiheit zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung sicherzustellen.
Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju, wertet die Vorgänge in Leipzig als „beschämende, nicht hinnehmbare Kapitulation der staatlichen Einsatzkräfte vor Einschüchterung und Gewaltbereitschaft durch Demonstranten“.
Der MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) hatte zuvor nach Übergriffen auf Kamerateams bereits angekündigt, seine Reporter durch private Wachleute schützen zu lassen, heißt es in einer Pressemitteilung der dju. Jetzt wolle die Leipziger Internetzeitung ihre Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen einstellen – „als Konsequenz auf fortwährende Attacken und die mangelnden Möglichkeiten der Polizei, Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufs ausreichend zu schützen“. Die dju kritisiert die politisch Verantwortlichen. Sie hätten offenbar „hier ein völlig falsches Verständnis von Demonstrationsrechten und beschneiden damit das Grundrecht der Pressefreiheit in inakzeptabler Weise“, so Cornelia Haß.
Immer wieder würden professionelle Medienschaffende bedroht und tätlich angegriffen. Es könne nicht sein, dass der Staat solche Angriffe auf die Pressefreiheit nicht unterbinde und nicht in der Lage sei, die Medien zu schützen, deren Arbeit wesentlich für eine funktionsfähige Demokratie sei. „Ob in Leipzig, Dresden, Dortmund, Berlin, Hamburg oder anderswo: die Einsatzkräfte vor Ort müssen sicher stellen, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit tun können. Polizeipräsidenten und Innenminister müssen sicher stellen, dass eine ungehinderte Berichterstattung möglich ist“, forderte Haß. Andernfalls drohe eine weitere massive Ausweitung der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.
Auch wir werden bei unserer Arbeit immer wieder behindert und bedroht
Ein Polizeibeamter erklärte am 16. Januar dieses Jahres in Magdeburg zwei Journalisten der Beobachter News, dass die Polizei nicht für ihre Sicherheit garantieren könne. Die beiden wurden aufgefordert, den Neonazis nicht zu nahe zu kommen, da die Polizei nicht genug Personal hätte, um die Presse zu schützen. Es folgte die direkte Aufforderung, den Platz zu verlassen (siehe „Über 10 000 Menschen gegen Neonazis„).
Gegen zwei Neonazis erstattete ein Redaktionsmitglied der Beobachter News am 11. Oktober 2015 Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung. Bei der rechtsorientierten „Demo für alle“ in Stuttgart bedrängten die Rechten unseren Redakteur unter anderem mit den Worten „ich mach Dich fertig“ und „ich weiß genau wo Du wohnst“. Unser Mitarbeiter wurde mehrfach von Neonazis fotografiert und beleidigt. Inzwischen kursiert im Internet ein „Steckbrief“ mit dem Foto unseres Mitarbeiters mit der Aufschrift „Antifas angreifen. Immer. Überall.“. Das Ermittlungsverfahren läuft.
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