Von Frantisek Matous – Basel. Eine Woche vor der Volksabstimmung über die ausländerfeindliche „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei SVP demonstrierten am Samstag, 20. Februar, in Basel etwa 400 Menschen aus dem ganzen linken Spektrum spontan für eine „offene Schweiz für alle“ und gegen die Gefahr eines Apartheidstaats, zu welchem das Land bei einer Annahme der Initiative würde.
Die Initiative verlangt, dass Ausländer – auch wenn sie in der Schweiz geboren wurden und seit Jahrzehnten da leben – schon bei kleinsten Delikten ausgeschafft, also des Landes verwiesen werden. Auch für Vergehen, für die Schweizer Bürger normalerweise mit einem geringen Bußgeld bestraft werden.
Doch nicht nur die Durchsetzungsinitiative wurde bei dem Demonstrationszug thematisiert, sondern auch die Fremdenfeindlichkeit, die sich in ganz Europa ausbreitet. Sie macht sich vor allem, aber nicht nur, bei der Behandlung der Asylsuchenden bemerkbar.
Matthäuskirche gewährt Kirchenasyl
Konsequenterweise führte der Protestmarsch zuerst durch die Innenstadt, wo an die Shoppingbegeisterten Flugblätter verteilt wurden, um dann auf dem Platz vor der Matthäuskirche zu enden. In ihr wird zur Zeit einigen Flüchtlinge Kirchenasyl gewährt. Dort wurde in einigen Redebeiträgen die Solidarität mit allen Ausländern und vor allem mit den Flüchtlingen kundgetan, aber auch auf den Rassismus im Alltag aufmerksam gemacht.
So wurde letzthin in einer Gemeinde bei Basel ein Brandanschlag auf einen Wohnwagen der durchreisenden Roma verübt. Die Polizei blieb tatenlos. Auch die Presse äußerte sich dazu kaum. Die Kundgebung, von Polizeikräften durch die Stadt begleitet, verlief friedlich.
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