AfD in Mainz unerwünscht

Von Tape Lago – Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt demonstrierten am Freitag, 19. Februar, rund 600 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen aus einem breiten Bündnis gegen die AfD und ihre Wahlkampfveranstaltung. Zur Demonstration unter dem Motto „Mainz stellt sich quer! Gegen die AfD und ihren Wahlkampf. Für ein menschliches und solidarisches Miteinander“ hatte das Bündnis „Wir stellen uns quer“ aufgerufen. Der Gegenprotest zeigte, dass Konrad Adam und seine AfD in Mainz nicht willkommen und unerwünscht waren.

Die Auftaktkundgebung startete in der Poststraße am S-Bahnhof des Stadtteils Finthen, wo hunderte DemonstrantInnen sich gegen 17 Uhr versammelten. Nach Verlesung der polizeilichen Auflagen zu der Demonstration erklärten die RednerInnen, warum der Protest gegen die völkische und rassistische AfD erforderlich sei. Denn, die AfD sei ein Resultat des gesellschaftlichen Rassismus der letzen Jahre und zugleich der Beginn einer neuen rassistischen Massenbewegung in Deutschland.

Die Partei von Frauke Petry sei auch mitverantwortlich für die mehr als 1600 Brand- und Mordanschläge auf MigrantInnen und Flüchtlingseinrichtungen, trugen die RednerInnen vor. Nach der kurzen Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung Richtung Bürgerhaus, Wahlkampfveranstaltungsort der AfD. Die DemoteilnehmerInnen trugen Transparente, Flaggen und Plakate, die das Motto der Demonstration erkennen ließen. Neben zahlreichen AntifaschistInnen, waren auch Kinder mit Eltern in dem Aufzug gegen die AfD zu sehen.

Eine kraftvolle Demonstration

Mit Sprechchören wie „Nationalismus raus aus den Köpfen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, zogen die TeilenehmerInnen durch die schmalen Gassen des Mainzer Stadtteils Finthen. In der Auerbachstraße, wo starke Polizeieinheiten standen, kam es zu einem kleinen Unfall. Der Lautsprecherwagen berührte während des Zugs einen parkenden PKW leicht.

Nach der Unfallaufnahme durch die Polizei setzte sich die Demonstration wieder in Bewegung und kam am großen Parkplatz des Bürgerhauses gegen 18 Uhr an. Dort warteten bereits DemonstrantInnen, die frühzeitig den Zugang zum Bürgerhaus blockieren wollten, und eine starke Polizeimannschaft. Sie hatte offenbar die Aufgabe, die hinteren Zugänge zum Bürgerhaus zu schützen und die Gegendemonstration von der AfD-Veranstaltung zu trennen.

AfD Sicherheitsleute hatten Waffen dabei

Vor Ankunft der AfD-GegnerInnen fand ein Großteil der AfD-Anhänger den Weg ins Bürgerhaus durch die hinteren Eingänge. Konrad Adam, AfD Mitbegründer, Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Rheinland Pfalz, und Dr. Jan Bollinger vom Landesvorstand waren bereits anwesend. Geplant war die Veranstaltung der AfD um 19 Uhr.

Während der Kundgebung und dem Protest der AfD-GegnerInnen ging Konrad Adam begleitet vom Sicherheitspersonal zu GegendemonstrantInnen, um mit ihnen zu sprechen. Auf dem Rückweg ins Bürgerhaus wurde das Sicherheitspersonal um Adam, das einen verdächtigen Eindruck bei der Polizei hinterließ, nach Waffen durchsucht. Die Sicherheitsleute hatten offenbar Schlagstöcke und andere Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, bei sich. Die Polizei stellte ihre Personalien fest. Zu Art und Typ der Waffen wollte die Polizei aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Auskunft geben.

„Jeder Auftritt der AfD ist ein klarer Angriff auf uns alle“

„Jeder Auftritt der AfD ist ein klarer Angriff auf uns alle. Deshalb sind wir heute hier“ sagte eine Gegendemonstrantin aus Wiesbaden. Bei der Abschlusskundgebung, machten alle RednerInnen klar, dass die AfD keine Alternative für Deutschland sei, sondern die Ursache des Rassismus gegen Geflüchtete und MigrantInnen hierzulande. Sie prangerten den Alltagrassismus an und forderten alle TeilnehmerInnen und die Bevölkerung auf, der AfD stets entgegenzutreten. Ebenso verlangten sie von der Politik, die Verschärfung der Asylgesetze zu stoppen.

Es gab Rangeleien zwischen Besuchern der AfD-Veranstaltung,  die die Gegenkundgebungen passieren wollten, und GegendemonstrantInnen. Mit Hilfe der Polizei konnten die AfD-Anhänger das Bürgerhaus erreichen, wo die AfD-Veranstaltung mit Verzögerung begann.

AfD fordert Schließung der Grenzen

Uwe Junge

Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, stellte das Wahlprogramm seiner Partei in Rheinland Pfalz vor und warf der Bundesregierung ein Versagen in der Asylpolitik vor. Zudem forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den „Missbrauch des Asylrechts“ zu stoppen und die Grenzen dichtzumachen. Junge verglich die Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR und forderte die Einführung einer direkten Demokratie durch Volksentscheide.

Seine Nachredner blieben in derselben Rhetorik. Ein Dutzend GegendemonstrantInnen hatten sich Zutritt zu dem Saal verschafft und störten die AfD-Veranstaltung von innen. Rund 100 Personen nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Nach Einschätzungen der Polizei verliefen alle Veranstaltungen mit Ausnahme von kleinen Rangeleien friedlich. Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ war mit seinem Protest zufrieden: „Wir haben ein deutliches Zeichen gegen diese rassistische und fremdenfeindliche Partei gesetzt und das war gut so“ sagte ein Sprecher am Ende der Veranstaltung.