Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. 50 bis 60 AnhängerInnen von Pegida Karlsruhe und der Partei „Die Rechte“ zogen am Samstagabend, 27. Februar, unter anderem mit Reichsfahnen durch die Karlsruher Innenstadt. Sie wollten das einjährige Bestehen von „Kargida“ feiern. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe AAKA und das Offene Antifaschistische Treffen OAT riefen zum Protest auf. Etwa 300 NazigegnerInnen beteiligten sich.
Das OAT zog mit ungefähr dreißig AntifaschistInnen in einer Spontandemonstration zum Kundgebungsort. Dort sprach Jörg Rupp. Weitere Rednerinnen waren Vertreter des AAKA und des OAT.
Die Parolen der Rechten zeigten, dass es ihnen nicht mehr um „Asylkritik“ oder eine angebliche „Islamisierung“ geht. Die Slogans beinhalteten vielmehr klassische Nazithemen. So gab es Sprechchöre wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Nach Auffassung von Beobachtern haben die früheren „Spaziergänge“ jeweils dienstags ihren „bürgerlichen Schein“ längst eingebüßt.
„Kargida:“ Nach der Demo nichts wie weg
Das habe auch die Zusammensetzung des Organisations-Teams gezeigt. Mit Thomas Rettig, Thomas Brügmann und Angelina Bähren waren drei bekannte Gesichter der rechten Aufmärsche des letzten Jahres wiedervereint. Thomas Rettig hatte sich zeitweilig aus dem Organisations-Kreis zurückgezogen, um sich von neonazistischen Gruppierungen und Parteien zu distanzieren. Nun hat er seine Scheu offensichtlich abgelegt.
Als die AnhängerInnen von „Kargida“ und der „Rechten“ losliefen, wurden sie von einer Spontandemonstration von etwa 150 AntifaschistInnen begleitet. Sie liefen an der Route der Rechten entlang, blieben jedoch im Außenbereich. Nach der Veranstaltung machten sich die „Kargida“-AnhängerInnen schnell aus dem Staub. Angelina Bähren suchte Schutz in einem Café.
Am Sonntagnachmittag, 28. Februar, versammelten sich etwa 20 Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ erneut auf den Karlsruher Stephanplatz. Transparente und von Angelina Bähren ausgerufenen Parolen richteten sich allein gegen Linke und AntifaschistInnen. Nach einer knappen halben Stunde wurden die Fahnen wieder eingerollt, und die Gruppe verließ unter Aufsicht der Polizei die Innenstadt mit der Straßenbahn.
„Die Rechte“ hängt Droh-Plakate auf
Beobachter führen es auch auf das Wegsehen der Behörden und der bürgerlichen Öffentlichkeit zurück, dass sich „Kargida“ ein Jahr lang halten konnte. Der Protest wird nahezu ausschließlich von AntifaschistInnen organisiert.
Am Sonntag hängte „Die Rechte“ ein Plakat direkt vor der Haustür von Jörg Rupp auf. Er ist Assistent der Geschäftsführerin des in Landeserstaufnahmestellen aktiven Freundeskreises Asyl Karlsruhe und seit mehr als einem Jahr gegen Pegida aktiv.
In seinem Blog beschreibt Rupp, dass er zwar an Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit glaube, sich daher zwar grundsätzlich in Sicherheit fühle. Ein Plakat mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“ unmittelbar am Fußweg zu seinem Haus empfinde er aber dennoch als Drohung.
Was kaum nachvollziehbar ist: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sieht in dieser Parole „keine volksverhetzende Botschaft„. Die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“, die auch in Sachsen-Anhalt auftauchten, seien nicht strafbar. Der Spruch sei zu mehrdeutig, als dass man davon ausgehen könne, dass er zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung oder Einzelne anstiften soll.
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