AfD darf politische Kultur nicht beschädigen!

Stuttgart. Die AfD fördert nicht nur mit zum Teil äußerst aggressiver Rhetorik nationalistische Denkweisen. Sie hat auch viele arbeitnehmerfeindliche Forderungen im Programm. Besorgt über die Umfragewerte, haben der DGB Baden-Württemberg und die DGB-Region Nordwürttemberg bei einer Pendleraktion die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Stimme für eine solidarische Politik und Gesellschaft abzugeben.

In Stuttgart, Heilbronn und Mosbach-Neckarelz haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zwischen 6 Uhr und 8.30 Uhr an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen Stofftaschen mit Materialien zur Landtagswahl verteilt, darunter den Wahlaufruf des DGB Baden-Württemberg und einen Flyer der DGB-Jugend zu den Positionen der AfD.

Niko Landgraf, DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg

„Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben die Chance, mit darüber zu entscheiden, wie sich Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren politisch aufstellt. Sie entscheiden mit darüber, welche Rolle soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Landespolitik künftig spielen werden. Wer nicht wählt, vergibt die Chance, Einfluss zu nehmen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Er ergänzte: „Unsere Demokratie muss gepflegt werden. Das gelte gegenwärtig in besonderem Maß. Große Sorgen bereiten den Gewerkschaften die Umfrageergebnisse für die AfD. Ihr Frauen- und Familienbild sei von vorvorgestern. Ihre sozialpolitischen Vorstellungen gingen an den Bedürfnissen der ärmeren Menschen vorbei: „Sie verbreitet, dass angeblich ,hunderte Millionen Armutsflüchtlinge‘ nach Deutschland einreisen wollen. Das ist schlicht nicht wahr.“

Die Gewerkschaften befürchten, dass mit dem Einzug der AfD in den Landtag die politische Kultur im Land beschädigt wird. „Wir brauchen tragfähige Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen. Alle politischen Parteien sollten konstruktiv daran arbeiten“, fordert der DGB-Landesvorsitzende.

Die Gewerkschaften seien überzeugt, dass die aktuellen Probleme nur mit einer solidarischen Grundhaltung in unserer Gesellschaft gelöst werden können. Sie träten ein für eine solidarische Politik, die allen in Deutschland lebenden Menschen gerechte Teilhabechancen eröffnet.

Das Interesse der Berufspendlerinnen und -pendler an seiner Aktion sei groß gewesen, berichtet der DGB.

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