Von Franziska Stier – Basel. Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag, 5. März, in Basel für das Recht auf Asyl und gegen eine Politik der Ausgrenzung, die auch vom Basler Kirchenrat mitgetragen wird. Er ließ zu, dass die Polizei Schutzsuchende aus dem Kirchenasyl in Abschiebegefängnisse brachte.
Am 7. Februar hatten sich AktivistInnen in der Basler Matthäuskirche niedergelassen. Das Kollektiv fordert das Kirchenasyl ein und möchte acht Schutzsuchenden so den Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen. Im Schutz der reformierten Kirche Basel vor den Migrationsbehörden wäre es den Asylsuchenden möglich, nach einer gemeldeten Aufenthaltsdauer ein Verfahren anzustreben, das ihren Aufenthalt in der Schweiz legalisiert und ihnen damit ein normales Leben ermöglicht.
Unterstützt werden die Hilfesuchenden von einem Kollektiv, dass offene Kritik an Asylverfahren und dem politischen Umgang mit Migration übt. In seinem Positionspapier heißt es:
Kollektiv: „Menschen nicht in Kategorien einteilen“
„Wesentlich für einen neuen Umgang mit Migration ist die Erkenntnis, dass der derzeitige auf der Einteilung von Menschen in Kategorien mit verschiedenen Rechten beruht. Die einen haben das Recht zu bestimmen, wer da sein darf, wo sie selbst zufälligerweise geboren sind. Die anderen werden in richtige und falsche, in schützenswerte und ausschaffbare, in verwertbare und unbrauchbare MigrantInnen eingeteilt. Eine solche Kategorisierung ist möglich, da der Selbstbestimmung der Einzelnen kein Wert beigemessen wird. Diese maßgeblichen Grundlagen müssen wir hinterfragen, kritisieren und neu formulieren. Und diese Kritik und Neuformulierung müssen wir in unserem Alltag und unseren Handlungen selbst leben.“
Asylsuchende werden kontrolliert und abgeführt
Obwohl der Kirchenbetrieb durch das Kollektiv nicht gestört wird und sich die Gruppe stets kooperativ zeigte, ließ es die Kirche zu, dass die acht Asylsuchenden am Morgen des 3. März Opfer einer groß angelegten Personenkontrolle wurden.
Am Vorabend kommunizierte die evangelisch reformierte Kirche Basel-Stadt in einer Medienmitteilung, dass das „Kirchenasyl im rechtlichen Sinne nicht existiert und damit die Migrationsbehörden de jure und de facto jederzeit Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten hatten und weiterhin haben werden“. Was, unscheinbar klingt, wurde als Aufforderung verstanden. Mindestens 16 teils bewaffnete PolizistInnen führten die Schutzsuchenden ab. Sie befinden sich nun offenbar in Abschiebegefängnissen in Basel und dem Schweizer Jura.
Eine Machtdemonstration der Polizei
Die darauf folgende Demonstration am Abend des Räumungstags eskalierte im Gummischrothagel der Basler Polizei. „So bitter und unnötig diese Machtdemonstration der Polizei war, bleibt sie doch klein im Vergleich zu dem, was den mutigen Asylsuchenden bevorsteht.“, erklärt eine Aktivistin des Kollektivs. „Unsere Solidarität mit Lamin, Saloum, Sisawo, Laid, Christopher, Papoose, Lamin und Mamadi, stellvertretend für alle, bleibt ungebrochen.“, so die Aktivistin weiter.
Um dies sichtbar zu machen, endete die Demonstration am Samstag auch vor dem Ausschaffungsgefängnis in Basel, in dem ein Teil der Gruppe untergebracht ist.
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