Gegen Fremdenhass, Krieg und Spaltung

Demonstrationsspitze der DGB-Demo

Von Andreas Scheffel und der Redaktion – Stuttgart. Der Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann hat in Stuttgart bei der diesjährigen Hauptkundgebung des DGB zum 1. Mai unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität!“ ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gesetzt – auch mit Blick auf die AfD, die am selben Wochenende ihren Bundesparteitag zelebrierte. Hoffmann warnte auf dem Marktplatz eindringlich vor einem Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Klassenkampf statt Spaltung – Für grenzenlosen Widerstand gegen Krieg und Kapital!“ war das Motto der Revolutionären 1. Mai-Demonstration am frühen Nachmittag.

Demo-Spitze der Revolutionären 1. Mai-Demo

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich über 5000 Menschen zu der Gewerkschaftskundgebung auf dem Marktplatz. An der Demonstration des DGB Nordwürttemberg, die ihr vorausging und vom Marienplatz zum Rathaus führte, beteiligten sich nach unserer Zählung etwa 2500 TeilnehmerInnen. Gut 600 kamen am frühen Nachmittag zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration vom Schillerplatz zum Erwin-Schöttle-Platz.

Am Vormittag konnten sich die TeilnehmerInnen der DGB-Demonstration auf dem Marktplatz erst einmal stärken und an zahlreichen Ständen verschiedener Initiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen und Vereinen informieren. Kurz darauf begannen zuerst das musikalische Programm und dann die Reden.

Hoffmann: Die AfD versucht zu spalten

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

„Was die Rechtspopulisten der Partei AfD fordern, das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt, nichts mit sozialer Gerechtigkeit, nichts mit fairer Globalisierung“, stellte DGB-Chef Reiner Hoffmann als Hauptredner klar: „Diese Partei wettert und hetzt gegen Flüchtlinge.“ Zeitgleich solle das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden. Dies sei ein massiver Angriff auf das Grundgesetz: „Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Die AfD versuche, den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben“, warnte Hoffmann.

Er mahnte auch einen Kampf gegen die Altersarmut an: „Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander.“ Der DGB-Vorsitzende forderte die Politik auf, bei der Rente gegenzusteuern: „Die Bundesregierung müsse ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern.“

Disput über das richtige Halten von Transparenten

„Die Straße gehört uns“ – den Arbeiterkampf auf die Straße zu tragen, war der Grundgedanke der Revolutionären 1. Mai-Demonstration. Etwa 600 überwiegend linke AktivistInnen und mehrere Organisationen nahmen teil. Nach Polizeiangaben waren es 450 Menschen. Beginn war kurz nach dem Eintreffen der DGB-Demonstration.

Kurz nach der Auftaktkundgebung mit diversen Redebeiträgen auf dem Schillerplatz stoppte die Polizei nach nur 80 Metern den Demonstrationszug auf der Dorotheenstraße. Die Einsatzkräfte monierten, dass die mitgebrachten Transparente aneinandergehalten würden. Die DemonstrationsteilnehmerInnen riefen lautstark Parolen, bis der Versammlungsleiter und der zuständige Beamten ihre Verhandlungen abgeschlossen hatten. Das Ergebnis: Die Transparente wurden akzeptiert, wie sie waren und gehalten wurden.

Nervöse Stimmung unter Polizeibeamten

Kurz darauf bog der Zug in die durch eine Baustelle verengte Münzstraße ein. Hier wirkten die Beamten nervös. Ohne ersichtlichen Grund ließen sie keinen Freiraum zwischen sich und den Demonstrantinnen – bis sie so nahe an den Zug gerieten, dass sie sich bedrängt fühlten. Sofort zückten die Beamten den Schlagstock und scheuten auch nicht vor dem Gebrauch von Pfefferspray zurück. Bei dieser Aktion versuchten Beamte auch, Pressevertreter an ihrer Arbeit, die Vorfälle zu dokumentieren, zu hindern.

Die DemonstrantInnen zogen an der DGB-Kundgebung auf dem Marktplatz vorbei und auf der Eberhardstraße weiter zum Wilhelmsplatz und zum Marienplatz. Bei einer Zwischenkundgebung war der gesellschaftliche Rechtsruck Thema. Die Abschlusskundgebung war auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Dach-Transparente und Feuerwerk

Entlang der Demo-Route wurden die TeilnehmerInnen immer wieder von Aktivisten überrascht. So wurde ein Transparent von einem Dach eines Gebäudes entrollt (SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ) und Pyrotechnik entzündet. Etwas später wurde quer über der Fahrbahn in einer Art Seilzugtechnik ein weiteres Transparent (HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN) mit Pyrotechnik gespannt.

Die Schlusskundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz wurde nach 20 Minuten beendet. Bei der Demonstration waren fünf Personen durch Schlagstock und Pfefferspray verletzt worden. Ein Demonstrationsteilnehmer erlitt dabei starke Augenreizungen.

Zum Abschluss Fest beim Linken Zentrum und im Stadtteilzentrum Gasparitsch

Nach der offiziellen Auflösung der Versammlung sprach wie in den vergangenen Jahren eine vermummte Rednerin der Revolutionären Aktion Stuttgart. Anschließend zogen viele AktivistInnen weiter zum Linken Zentrum Lilo Herrmann, wo eine Vielzahl von Helfern ein Fest vorbereitet hatte. Zu Gunsten der Demosanitätsgruppe Süd wurden die Gäste gegen Spende mit Waffeln und Crêpes verköstigt. Weitere Leckereien hatten fleißige Hände im Inneren des Zentrums vorbereitet. Neben Essen und Getränken gab es auch ein kulturelles und politisches Programm. Ein weiteres 1. Mai-Fest fand im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch im Stuttgarter Osten statt.