Von Christian Ratz – Mannheim. Gibt es einen neuen Plan Condor westlicher Geheimdienste mit dem Ziel, linke Regierungen zu destabilisieren? Oder handelt es sich um eine Verschwörungstheorie? Auf Einladung des Eine-Welt-Forum Mannheim sprach Kerstin Sack von Attac Hagen und Amerika 21 über die politische Situation in Süd- und Lateinamerika. Etwa 30 ZuhörerInnen waren am 27. April der Einladung zum Vortrag „Linke Parteien auf dem Prüfstand“ der Latein- und Südamerika-Expertin im Jugendzentrum Forum in Mannheim-Neckarstadt gefolgt.
(Der Vortrag kann hier angesehen werden)
Die Regierungsfähigkeit linker Parteien in Südamerika könne derzeit nur als kritisch bis desolat bezeichnet werden, sagte Kerstin Sack. Die Parteien – ob in Venezuela, Kolumbien, Argentinien, Brasilien oder Bolivien – befänden sich in schwerem Fahrwasser. Angetreten, um die die soziale und wirtschaftliche Lage marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbessern, könnten die Vertreter gewählter linker Parteien ihr Mandat selten uneingeschränkt demokratisch ausüben.
Entweder fehle es an der notwendigen Mehrheit im Parlament, oder der Präsident eines Landes werde von der Opposition gestellt. Familien-Clans, die Medien- und Industrieunternehmen in zahlreichen Ländern dominieren, beengten den Handlungsspielraum linker Politiker zudem.
Lage in nahezu keinem Land positiv
Außer von Bolivien kann die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Lage in keinem im Vortrag behandelten Land als positiv bezeichnet werden. Einzig Bolivien unter Präsident Evo Morales ist es Sack zufolge gelungen einen positiven Staatshaushalt aufzustellen und Sorge für eine gewisse Solidarität in der Bevölkerung zu tragen.
Das jüngste Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von Bolivien ging negativ aus. In Argentinien steht die Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner aufgrund von Strafanzeigen gehörig unter Druck.
Kaum Lichtblicke auch in Brasilien und Venezuela
Dilma Vana Rousseff, 36, der demokratisch gewählten Präsidentin in Brasilien, gehe es nicht besser. Von vielen Schichten der Bevölkerung abgelehnt, gelinge es ihr kaum noch, an das Vermächtnis ihres Amtsvorgängers Lula da Silva anzuknüpfen.
In Venezuela sei Präsident Nicolas Maduro nur noch ein schwacher Schatten seines Vorgängers Hugo Chavez. Das Land stehe vor dem Ruin, schwächelnde Erlöse aus der Erdölförderung und die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte bürdeten der Bevölkerung große Lasten auf.
Neuer Plan Condor?
Die „Operation Condor“ wurde 1968 maßgeblich vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) entwickelt und von den 1970er Jahren an mit Fokus auf Argentinien, Chile, Uruguay, Bolivien und Brasilien angewandt – stets in Kooperation mit menschenverachtenden, faschistischen Gruppierungen. Der damalige Plan war, linksorientierte Regierungen zu destabilisieren und zum Sturz zu bringen.
Dies gelang beispielsweise durch den mysteriösen Tod (war es Selbstmord?) des chilenischen Präsidenten Salvador Allende im September 1973. Danach folgte das brutale Junta-Regime unter General Augusto Pinochet mit tausendfachen Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen von Oppositionellen.
Unlängst aufgetauchte Dokumente legen Sack zufolge den Rückschluss nahe, dass Geheimdienste und verbündete Partner einen „Plan Condor 2“ verfolgen – dies mit dem Fokus, Venezuela weiter zu schwächen und politisch zu destabilisieren. Ist dies die späte Rache der USA für die Aussage des damals amtierenden Präsidenten Chavez, „die USA haben im Irak zu tun, dafür lassen sie uns hier in Ruhe?“, fragte die Rednerin.
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