Archivfoto
Stuttgart. Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition trafen sich am Mittwoch, 4. Mai, in Stuttgart. Ihr Treffen „setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel. Diese Politik schwäche die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schade Europa.
Die Warnungen des neuen Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa und des US-Kommandos in Europa US-EUCOM General Curtis Scaparrotti an Russland seien „völlig kontraproduktiv“, heißt es in eine Erklärung der Bundestagsabgeordneten. Ihre Forderung: „Der kalte Krieg ist vorbei, das sollte endlich auch das westliche Militärbündnis akzeptieren und vertrauensbildende Maßnahmen durch Abrüstungsinitiativen einleiten.“
Heike Hänsel, MdB DIE LINKE
Stattdessen setzten NATO und Bundesregierung auf mehr deutsche Truppen an der russischen Grenze in Osteuropa, eine Intensivierung der Kriege im Nahen Osten und eine militärische Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. „Diese Kriegspolitik muss beendet werden“, fordert Hänsel. Die beiden US-Kommandozentralen in Stuttgart, US-EUCOM und US-AFRICOM, seien wichtige Schaltzentralen für diese Politik. Dort würden die NATO-Manöver in Europa und die weltweiten US-Drohneneinsätze koordiniert. Damit seien sie Teil der Infrastruktur für die Politik der Eskalation gegenüber Russland und für illegalen Tötungen. US-EUCOM und US-AFRICOM müssten endlich geschlossen werden.
Folge uns!