Vielfältiger Protest am 10. April 2016 in Stuttgart
Von Leola Knauer – Stuttgart. Im Großraum Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, drei Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen. Eine Person wurde über Stunden festgehalten mit dem Vorwurf, andere für die PKK angeworben zu haben („Anwerben für fremden Wehrdienst“). Ein kurdischer Jugendlicher sitzt immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ein zwanzigjähriger Kurde ist seit Februar inhaftiert. Ihm wird Brandstiftung vorgeworfen, ohne dass es stichhaltige Beweise gäbe. Der Verein Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf.
Am 10. April organisierte die faschistische Gruppierung AYTK (Deutsches Neues Türkisches Komitee) einen sogenannten „Friedensmarsch für die Türkei und die EU“ durch Stuttgart (wir berichteten). Tatsächlich versuchten die türkischen Faschisten, die kurdische Befreiungsbewegung zu diffamieren, die PKK als Terroristen darzustellen und Hetze gegen die kurdische Bevölkerung zu betreiben. Dabei wurden wie in Stuttgart üblich von 700 Polizeikräften geschützt.
Pfefferspray gegen AntifaschistInnen – Stuttgart, 10. April 2016
Es gab vielfältige Protestaktionen von AntifaschistInnen und InternationalistInnen. Dabei wurden auch einige Polizisten und Teilnehmer der faschistischen Demonstration verletzt. Was seitdem geschieht, empfinden kurdische Jugendliche als regelrechte Hetzjagd von Seiten der Stuttgarter Presse und Staatsanwaltschaft gegen sie.
Die Stuttgarter Nachrichten verbreiten Artikel, in denen sie Angriffe türkischer Faschisten auf KurdInnen als Gang-Schlägerei abtun und behaupten, „kriminelle Banden“ wandelten „sich zu politisch motivierten Gruppen“. Bei besagter Auseinandersetzung handelte es sich um einen Überfall auf einen kurdischen Jugendlichen, der auf dem Heimweg von türkischen Faschisten verletzt wurde. Am gleichen Tag wurden zwei Personen der „Osmanen Germania“, einer türkisch-faschistischen-Rockergang, ins Krankenhaus eingeliefert.
Repression gegen KurdInnen ist in Stuttgart kein neues Phänomen. Bereits 2010 fanden im Raum Stuttgart 40 Hausdurchsuchungen statt. Acht Jugendliche wurden inhaftiert und zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Kritik gegen Diktator Recep Tayyip Erdogan und die türkische Politik ist den deutschen Behörden offenbar ein Dorn im Auge. Widerstand gegen den Krieg, den dieser gegen die kurdische Bevölkerung führt und der von Deutschland unterstützt wird, soll unterbunden werden.
Der seit langem ausgetragenen Krieg in Nordkurdistan (Bakur) und die Repressions- und Verhaftungswellen in der Türkei werden immer mehr auch in Deutschland spürbar. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft zur Solidarität mit den kurdischen AktivistInnen und Aktivisten auf.
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