Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart versammelten sich am Dienstag, 17. Mai, 90 Menschen zu einer Kundgebung. Sie protestierten gegen die Probeabstimmung im türkischen Parlament über die Aufhebung der Immunität vor allem der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP.
Am Dienstag gab es europaweit ähnliche Kundgebungen. Aufgerufen hatte der europäische Ableger der HDP, die HDK-A. Sie richteten sich gegen die geplante Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament. Am selben Tag sprach sich dort bei einer Vorabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Vertreter aus. Sie stellen 59 der 550 Abgeordneten des Parlaments.
Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Am Freitag, 19. Mai, wird das Parlament endgültig darüber entscheiden, ob zukünftig gegen die Abgeordneten ermittelt werden darf. Sollte die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen, könnte versucht werden, ein Parteiverbot der HDP durchzusetzen.
Die TeilnehmerInnen der Kundgebung am Stuttgarter Kernerplatz wurden von der Polizei mit Gittern und auffällig zahlreichen Beamten vom Zugang zum Konsulat getrennt. Es wurde ein Aufruf der HDK-A verlesen. In ihm wurde gefordert, den Antrag, „der den Weg zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten der HDP zur Folge haben wird“, sofort zurückzunehmen.
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