Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Aus Solidarität mit den Streikenden in Frankreich rief die Initiative Klassenkampf am Freitag, 27. Mai, kurzfristig zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Etwa fünfzig Menschen beteiligten sich.
Ein Sprecher der Initiative forderte auf dem Schlossplatz dazu auf, die Streikenden in ihrem Kampf gegen eine neoliberale Politik zu unterstützen. In Frankreich gibt es seit Monaten Proteste, die in der Bundesrepublik vor allem unter dem Schlagwort „nuit debout“ bekannt geworden sind. Sie richteten sich zunächst gegen eine von der Regierung geplanten Arbeitsmarktreform.
In einer Rede der Initiative Klassenkampf heißt es über diese Reform: „Dabei werden sofort Parallelen zur Agenda 2010 in der BRD offenbar. Gerhard Schröder verfolgte mit seiner damaligen Reform ähnliche Ziele, und was hat es uns gebracht? Die gering scheinende Arbeitslosenquote beruht zum größten Teil auf einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse“. Die Initiative rief dazu auf, der neoliberalen Politik durch Solidarität mit den Streikenden, durch Unterstützung ihrer Kämpfe und den Bruch mit der Macht von Banken und Konzernen zu begegnen (die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden).
Etwa 50 Menschen sind dem Aufruf gefolgt, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. In einer weiteren Rede setzte ein ebenfalls männlicher Sprecher des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) den Schwerpunkt auf die zunehmenden Befugnisse der Polizei und Geheimdienste in Frankreich. Die nach den Anschlägen in Paris seit November 2015 geltenden Notstandsgesetze dienten „nicht der Friedenssicherung, sondern als effektives Instrument der Aufstandsbekämpfung und der Kriminalisierung politischer und sozialer Widerstandskämpfe“.
Die verschärfte Gesetzgebung, welche scheinbar der Verhinderung von Terroranschlägen diene, werde auch jetzt „genutzt um den Widerstand Tausender ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden anzugreifen und mit Repressionen zu überziehen“. Dagegen fordert das OTKM eine antimilitaristische Perspektive durch „den Protest gegen öffentliche Gelöbnisse und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr oder das Kriegsareal AFRICOM in Stuttgart-Möhringen“ sichtbar zu machen.
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