Von Christian Ratz – Kaiserslautern/Ramstein. Im Vorjahr kamen etwa 1500 DemonstrantInnen. Dieses Mal schaffte es das Bündnis für die Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juni, rund 5000 Menschen bundesweit und aus benachbarten Ländern zum Protest gegen den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu mobilisieren. Es organisierte Friedenscamp, Kundgebungen, Workshops und Menschenketten, um gegen den von Ramstein aus geführten weltweiten Drohnenkrieg zu demonstrieren.
Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Rechtsextremisten oder Salafisten die Veranstaltung für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Entsprechende Berichte gab es in den Medien. Die Befürchtungen erwiesen sich jedoch als grundlos.
Ab 1951 begannen die alliierten Streitkräfte USA und Frankreich, die Kapazität des vormals von der deutschen Luftwaffe in Kriegszeiten eher als Behelfsflugplatz genutzte Areals auszubauen, indem sie Kampfflugzeuge stationierten. 1988 ereignete sich sich bei bei einer militärischen Flugschau ein dramatisches Unglück mit 70 Todesopfern und etwa 1000 zum Teil schwerverletzten Opfern. Derzeit dürften an die 30 000 Militärangehörige und mehrere tausend Zivilbeschäftigte auf der Airbase beschäftigt sein. Ab 2011 wurden die völkerrechtlich umstrittenen, von dort geführten globalen Drohneneinsätze mit tödlicher Wirkung öffentlich bekannt.
Bundesregierung schweigt zum Drohnenkrieg
Über 5000 KriegsgegnerInnen folgten nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des Kampagnen-Bündnisses zur Abschlusskundgebung am Samstag, 11. Juni, vor dem Westtor der Airbase in Ramstein. Die Polizei zählte allerdings nur 2000. Sie protestierten friedlich gegen den von deutschem Boden aus geführten und von der Bundesregierung unterstützten Drohnenkrieg.
Im Vorfeld hatte es eine Falschmeldung gegeben. Am 7. Juni berichtete ein New Yorker Radiosender, die U.S. Airbase Ramstein würde evakuiert. Von offizieller Seite (Standortleitung Airbase) hieß es lediglich, dass es den Angestellten und deren Angehörigen empfohlen werde, keinen Kontakt zu den Demonstranten aufzunehmen und im Zweifelsfall die interne „Anti-Terror“-Einheit anzusprechen. Man erwarte ansonsten keine Beeinträchtigungen.
Auftaktveranstaltungen in Kaiserslautern, Landstuhl und Ramstein
An drei Orten gab es Auftaktveranstaltungen. Pünktlich um 11 Uhr begrüßte Reiner Braun (Hauptinitiator und unter anderem Geschäftsführer von IALANA, Berlin) die rund 2500 Teilnehmer auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Kaiserslautern. Der Drohnenkrieg fordere auch viele zivile Opfer und sei völkerrechtswidrig, betonte er. Eine große Mehrheit der BundesbürgerInnen lehne den Einsatz von Drohnen ab.
Auch Gastredner Oskar Lafontaine hielt eine flammende Rede gegen Kriegseinsätze und gegen Waffenexporte aus Deutschland. Der frühere saarländische Ministerpräsident und heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag zitierte Willy Brandt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Lafontaine sprach sich zudem deutlich gegen die von der U.S. Airforce in Ramstein organisierten Droheneinsätze aus. Deutschland dürfe sich an Kriegen um Ressourcen und Handelswege nicht beteiligen, müsse sich vielmehr um friedliche Konfliktlösungen bemühen.
Sponti-Blockade des Airbase-Westtors
Nach der Auftaktkundgebung in Ramstein mit um die 1000 TeilnehmerInnen begann sich eine Menschenkette in Richtung Airbase zu bilden. Auch von Landstuhl her formierten sich Menschenketten. Protestierende, die von Kaiserslautern her anreisten, ergänzten die Ketten. Trotz übelsten Schauerwetters konnten nach Angaben des Veranstalters rund 70 Prozent der geplanten Routen abgedeckt werden. Das Projekt sei erfolgreich verlaufen, man habe eine große logistische Herausforderung gemeistert.
Eine zehnminütige symbolische Sperrung der Zu- und Abfahrtsstraßen am Kreisel des Westtors an der der Airbase Ramstein führten zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Betroffenen nahmen sie jedoch gelassen hin. Kurz danach lösten sich die Sperre und die Menschenketten auf. Ein Großaufgebot der Polizei hatte eine direkte Annäherung an die Airbase unmöglich gemacht.
Im Zweifel den Befehl verweigern
Ray McGovern, früherer CIA-Beamter, war einer der Redner bei der Abschlusskundgebung. Als er seine Rede begann, hörten die Regengüsse auf, und die Sonne begann zu scheinen. McGovern sprach vor den rund 5000 TeilnehmerInnen der Kundgebung darüber, dass Militärangehörige im Zweifelsfall den Befehl verweigern sollten, wenn es sich um einen völkerrechtlich bedenklichen Einsatz halten könnte.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Konversionsexperte Roland Vogt sprach über alternative Verwendungsmöglichkeiten für die Airbase.
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