Werl/Berlin. Als einen „nicht hinnehmbaren Eingriff in die Pressefreiheit“ bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der AfD, JournalistInnen den Zutritt zu ihrem Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl zu verweigern. Auch die Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen hat gegen „die inakzeptable Aussperrung von Medienvertretern“ protestiert.
„Es gehört zu den Grundprinzipien unserer Demokratie, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert auch über Parteitage und ähnliche Parteiveranstaltungen berichten können“, sagt Peter Freitag, Mitglied im dju-Landesvorstand. Dies gelte „umso mehr für Parteien, die in Parlamenten vertreten sind oder in diese künftig einziehen könnten“.
Die dju hat die AfD aufgefordert, alle Beschränkungen für Journalisten aufzuheben und sich uneingeschränkt zum Prinzip einer freien Berichterstattung zu bekennen. Die Einladung zu zwei Presseterminen und das Angebot von Interviews mit ausgewählten Parteivertretern könne eine freie und umfassende Berichterstattung über den Verlauf des gesamten Parteitags nicht ersetzen.
Die Begründung der AfD, sie wolle mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit die „Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte“ durchsetzen, hält Freitag für vorgeschoben. „Die AfD muss akzeptieren, dass Beobachtung, Analyse und Kommentierung Aufgabe der Medien in der Demokratie ist“, betont das Mitglied des dju-Vorstands. „Bleibt es bei der Aussperrung der Journalistinnen und Journalisten vom AfD-Parteitag, dann zeigt die Partei einmal mehr, dass sie nicht dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen ist.“
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